Als Reaktion auf die Bankenkrise haben die EU-Finanzminister beschlossen, künftig enger bei der Überwachung von Banken zusammenzuarbeiten. "Stabilitätsgruppen" sollen früh auf riskante Entwicklungen hinweisen. Eine gemeinsame Behörde wird es aber nicht geben. mehr
Nach wochenlangem Streit hat das polnische Parlament das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages angenommen. Auch die meisten Abgeordneten der oppositionellen PiS-Partei stimmten zu. Ihr zuvor angedrohtes Nein hätte die Umsetzung des Vertrags in der ganzen EU verhindert. mehr
Fehlspekulationen im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise haben vor allem staatsnahe Banken in Bedrängnis gebracht. Die Folgen der Kreditkrise wirken sich jedoch auch auf die deutschen Privatbanken aus. Sie kämpfen mit Abschreibungen in Milliardenhöhe, machen aber trotzdem Gewinne. mehr
Stundenlöhne von weniger als vier Euro reichen nicht aus. Darüber sind sich die Parteien einig. Aber über den richtigen Weg, um solche Löhne zu verhindern, gibt es Streit, seit es die Große Koalition gibt. Während die SPD die Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn unterstützt, setzt die Union auf Kombilöhne. Allerdings gibt es bei der Unions-Arbeitnehmerschaft auch Sympathien für die SPD-Position.
Warum wird der Transrapid nicht gebaut, obwohl die Technik immer wieder gelobt wird? Bahn-Experte Fengler sieht in der fehlenden Lobby eines der Hauptprobleme. Die Magnetbahn hat seiner Ansicht nach trotzdem eine Zukunft. Deutschland werde da aber keine Rolle mehr spielen, sagt Fengler im tagesschau.de-Interview. mehr
Die EU-Kommission hat eine Kartelluntersuchung gegen das Kreditkartenunternehmen Visa eröffnet. Überprüft werden die bei grenzüberschreitenden Geschäften anfallenden Gebühren. Bereits im Dezember hatte Brüssel MasterCard aufgefordert, die Gebührenpraxis zu ändern. mehr
Die Mittelmeerunion ist beschlossene Sache. Kanzlerin Merkel nannte sie "ein gutes Beispiel für die deutsch-französische Zusammenarbeit", obwohl sie das Projekt lange ablehnte. Aber sie ist zu klug, um Frankreichs Präsident zu beschädigen. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel ist zu Ende gegangen. Wenige Beschlüsse sind gefasst, im Zentrum steht der Startschuss für die Mittelmeerunion. Doch die Themen Klimaziele, Sicherheit und Finanzkrise sind auf Wiedervorlage abgelegt. mehr
Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben sich einstimmig für die Gründung einer Mittelmeerunion ausgesprochen. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Nordafrika und Nahost. Schon heute sollen erste konkrete Vorschläge präsentiert werden. mehr
Eine "Union für das Mittelmeer" wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ihren EU-Partnern während eines gemeinsamen Abendessens schmackhaft machen. Gestern hatten sie ihre Pläne dazu vorgestellt. "Zu teuer", schallte es ihnen schon zu Beginn des Gipfels entgegen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammengekommen. Neben dem deutsch-französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion wird der Klimaschutz eines der zentralen Themen sein. Befürchtet wird ein Kleinkrieg um nationale Interessen. mehr
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ist sich einig: Der neue EU-Vertrag macht die Union bürgernaher und transparenter. Mit großer Zustimmung leitete das Parlament die Ratifizierung des Papiers ein. Nur die Partei Die Linke lehnt den Vertrag ab. mehr
Die großen Ziele waren gestern, nun beginnt der Kleinkrieg: Gerade ein Jahr ist es her, dass sich die EU-Staaten unter Angela Merkels Führung auf ehrgeizige Klimaschutzziele verständigten. Heute aber werden die Staaten auf dem EU-Gipfel hart um nationale Interessen kämpfen. mehr
Sie könnte ein Prestige-Projekt des französischen Präsidenten Sarkozy werden - vielleicht zerreißt der EU-Gipfel den Plan einer Mittelmeerunion aber auch in der Luft. Besonders die nördlichen Mitgliedsstaaten stehen der Idee von Kanzlerin Merkel und Sarkozy skeptisch gegenüber. mehr
Erst feierten Polens Kaczynski-Brüder den EU-Reformvertrag als ihren Verhandlungserfolg. Jetzt passt er dem Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski nicht mehr. Eine Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei knüpfte er an Bedingungen. mehr
Steinkohleabbau ja oder nein? Diese Frage wurde angesichts der Milliardensubventionen immer wieder gestellt. Bis 2018 soll das Aus kommen. Nach dem bergbaubedingten Erdbeben könnte aber im Saarland bereits viel früher Schluss sein. tagesschau.de hat Informationen rund um den Steinkohleausstieg in einem Dossier zusammengefasst. mehr
Zum Verfassungstag am 23. Mai möchte Deutschland den neuen EU-Vertrag ratifizieren, doch dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Den Weg dazu hat das Kabinett heute freigemacht. In den meisten EU-Staaten dürfte der Vertrag problemlos gebilligt werden. Fraglich aber ist Irlands Zustimmung. mehr
Vereinfachte Sicherheitskontrollen und eine Ausbildung für die "Sky-Marshalls": Das EU-Parlament hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Über die Mitnahme von Flüssigkeiten gab es aber keine Entscheidung. Zudem kann es noch zwei Jahre dauern, bis die neuen Regelungen in Kraft treten. mehr
Die USA werden faktisch von zwei Parteien beherrscht: Republikanern und Demokraten. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges haben sie ihre Positionen einander stark angenähert. Ein Überblick über die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede. mehr
Abschaffung des Visa-Zwangs und eine Finanzspritze in Milliardenhöhe: Die EU hat den Balkanländern eine schnelle Annäherung in Aussicht gestellt. Doch in Serbien schaltet man auf stur. Man wolle nur dann engere Beziehungen suchen, wenn Brüssel den Anspruch Belgrads auf das Kosovo anerkenne. mehr
Finanzminister Steinbrück hat den Steueroasen den Kampf angesagt, und er meint damit nicht nur Liechtenstein und die Schweiz. Auch Österreich besteht gegenüber der EU auf dem Bankgeheimnis und erregt damit den Zorn des Ministers. Doch Wien weist den Vorwurf zurück, das Land sei eine Steueroase. mehr
Nach dem Liechtensteiner Steuerskandal demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit: Finanzminister Steinbrück versucht auf EU-Ebene, seine Kollegen dazu zu bewegen, mit schärferen Regeln gegen Steueroasen vorzugehen. Wie das gehen könnte, sagt OECD-Steuerexperte Poss im tagesschau.de-Interview. mehr
Der Konflikt zwischen Serbien und der EU hat sich zugespitzt. Das Parlament in Belgrad will beschließen, die Zusammenarbeit mit Brüssel zu stoppen, wenn die EU-Mitglieder die Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen. Regierungschef Kostunica unterstützt das Vorhaben. mehr
Vor dem Hintergrund der letzten Steuerskandale will Finanzminister Steinbrück bei seinen Kollegen in der EU für eine Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie werben. Andere EU-Staaten, aber auch Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz sollen so zur besseren Zusammenarbeit bewegt werden. mehr
Gegen die EU-Klimaschutzpolitik regt sich zunehmend Widerstand: Mehrere Umweltminister verlangen eine Aufweichung der Regelungen zum Emissionshandel. Berlin will zudem die vorgeschlagenen Abgas-Grenzwerte für Autos kippen, da diese die deutschen Hersteller benachteiligen sollen. mehr
Kanzlerin Merkel hat den Plan von E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, kritisiert. Zugleich betonte sie, die Regierung werde weiter gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission vorgehen. Diese fordert von den Entsorgern eine Trennung von den Netzen. mehr
Deutschland entwickelt sich allmählich wieder zum wirtschaftlichen Musterschüler der EU und gehört jetzt auch zu den Spitzenreitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Jahresvergleich verringerte sich die Quote um 1,2 Prozentpunkte, im EU-Durchschnitt dagegen nur um 0,7 Punkte. mehr
Europas jüngster Staat ist erst eineinhalb Wochen alt und hat schon immense Probleme. Das Kosovo, das sich gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt hat, kämpft mehr und mehr mit dem Widerstand der serbischen Minderheit, die sich nun ihrerseits abspalten will. mehr
Der Stromkonzern E.ON trennt sich freiwillig von seinem Netz. Damit kam das Unternehmen der EU-Kommission zuvor. Die wollte die Energieversorger zu diesem Schritt zwingen - gegen den Widerstand der Bundesregierung, die nun mit ihrer Position ziemlich allein dasteht. mehr
Trotz des Steuerskandals darf Liechtenstein der europäischen Schengenzone beitreten. In Brüssel wurde das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Die EU erwartet nun vom Fürstentum eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder. mehr
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun ist E.ON den Brüsseler Plänen zuvorgekommen und trennt sich von seinem Netz. Doch dies ist ein Affront gegenüber der Regierung. mehr
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun könnten die Konzerne den Brüsseler Plänen zuvorkommen und sich von ihren Netzen trennen. Damit würden sie aber der Regierung in den Rücken fallen. mehr
Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die IKB und die SachsenLB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Geprüft werden soll, ob es sich bei den Finanzspritzen für die beiden Institute um unerlaubte staatliche Beihilfen handelt. Im Visier der Kommission ist auch die WestLB. mehr
Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft: Erneut wird der weltgrößte Softwarekonzern von der EU-Kommission mit einem Rekordbußgeld von fast 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Begründung: Auflagen der Behörde seien nicht eingehalten worden. mehr
USA, Kanada, Australien, Neuseeland und viele EU-Staaten: Die Liste der Länder, die in Sachen Steuerhinterziehung via Liechtenstein ermitteln, wird länger und länger. Und auch Dänemark will nach anfänglicher Ablehnung nun auf die Informationen aus Deutschland zurückgreifen. mehr
Nahezu jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist von Armut bedroht oder lebt bereits unter schlechtesten Bedingungen. Der aktuelle Sozialschutz-Bericht der EU-Kommission rügt auch, dass es in Deutschland zu viele Kinder gibt, deren Eltern beide arbeitslos sind. mehr
Der 17. Februar 2008 ist als wichtiges Datum in der europäische Geschichte eingegangen. Nach acht Jahren als Protektorat der Uno erklärte sich das Kosovo an diesem Tag unabhängig. Der neue Staat auf dem Balkan ist klein, spielt für die Region aber eine entscheidende Rolle. Was bedeutet die Unabhängigkeit? Wird sie Folgen haben für andere abtrünnige Regionen? mehr
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt. Gründe seien die Finanzmarktkrise und der Abschwung in den USA. Für Deutschland sieht die Behörde nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum - bisher war sie von 2,1 Prozent ausgegangen. Auch das ifo-Institut senkte seine Prognose. mehr
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