Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso als Krisenmanager durch Europa tourt, denkt Bundesaußenminister Steinmeier laut über einen Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess nach. Auch ein Stopp der EU-Erweiterung wird diskutiert. mehr
Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag hat in Irland die Suche nach den Gründen begonnen. An der Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Bürgerferne der EU habe es gelegen, meint die irische Presse. Nun muss Irland klären, wie es weiter mit dem Reformvertrag verfahren will. mehr
Trotz des irischen Neins soll die Ratifizierung des EU-Vertrages in den übrigen Staaten fortgesetzt werden, wenn es nach EU-Kommissionschef Barroso, Deutschland und Frankreich geht. EU-Parlamentspräsident Pöttering schloss vor Inkrafttreten des Vertrages eine EU-Erweiterung aus. mehr
Die Iren haben in einem Referendum mit 53,4 Prozent den Lissabon-Vertrag abgelehnt und so eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorerst gestoppt. Das Ergebnis ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise. mehr
Die Ablehnung des EU-Vertrags in Irland hat bei deutschen Politikern Enttäuschung ausgelöst. Die einen sprachen von einem "schwarzen Tag für Europa", andere, wie Außenminister Steinmeier, von einem "schweren Rückschlag". Der Ratifizierungsprozess müsse aber weitergehen. mehr
Die irische Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag ist ein heftiger Rückschlag für die Entwicklung der Union. Sie ist aber auch das Symptom einer mangelnden Begeisterung für das Projekt Europa. Diese zu wecken, muss jetzt eine vorrangige Aufgabe der Politik sein. mehr
Das irische Nein zum neuen EU-Vertrag hat in Brüssel weitgehend Enttäuschung, aber auch Ratlosigkeit ausgelöst. Abgeordnete und Politiker überlegen nun, wie die Reform der Union noch gerettet werden kann. mehr
Nach dem Nein der Iren kann der Vertrag von Lissabon nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wie wird es nun weitergehen in der EU? Folgt ein totaler Stillstand oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? mehr
Noch ist die Auszählung in vollem Gange. Schon jetzt geht die Regierung in Irland jedoch von einer Niederlage beim Referendum über den EU-Reformvertrag aus: In der Mehrheit der 43 Wahlbezirke lägen die Kritiker deutlich in Führung. Für die EU ist dies ein schwarzer Tag. mehr
Europa blickt gespannt nach Irland: Haben die Bürger beim Referendum über den EU-Reformvertrag mit Ja gestimmt, ist eine weitere Hürde genommen. Sind sie dagegen, steht der EU eine neue Krise ins Haus. Erste Tendenzen deuten auf eine Ablehnung hin. mehr
Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban eine Neuordnung der internationalen Vertretungen in dem Staat verfügt. Danach wird die EU nicht wie geplant ihre Mission selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können, sondern weiter unter dem Schirm der UN arbeiten. mehr
Die EU-Mitglieder haben sich auf eine Richtlinie zur Arbeitszeit geeinigt. Beschäftigte sollen künftig höchstens 48 Stunden pro Woche arbeiten. In Ausnahmefällen sind bis zu 65 Stunden erlaubt. Arbeitsminister Scholz sprach von "guten Lösungen". Ärzte übten scharfe Kritik. mehr
Die EU-Staaten haben eine Einigung über die seit Jahren umstrittenen Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit erzielt. Das teilte die Ratsvorsitzende und slowenische Ressortchefin Cotman mit. Bundesarbeitsminister Scholz begrüßte die Richtlinien ausdrücklich. mehr
Frauen verdienen in Deutschland laut EU-Kommission im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit erreicht die Bundesrepublik einen europäischen Spitzenplatz in Sachen Ungleichheit. EU-Kommission und Arbeitgeber begründen das vor allem mit der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. mehr
Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. Der Stundenlohn von Frauen liege um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehöre Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit, so EU-Sozialkommissar Spidla. mehr
Vor einem halben Jahr war Ex-CSU-Chef Stoiber angetreten, um bei der EU für weniger Bürokratie zu sorgen. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin stellt ihm nun ein schlechtes Zeugnis aus, spricht von einer "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär". mehr
Russlands Präsident Medwedjew nimmt bei der NATO-Erweiterung eine ebenso abweisende Haltung ein wie sein Vorgänger Putin. Er warnte Georgien und die Ukraine vor ernsten Konsequenzen, sollten sie der Allianz beitreten. Auch könne Russland die Probleme mit Georgien ohne westliche Hilfe lösen. mehr
Die deutschen Energiekonzerne müssen ihre Stromnetze nicht verkaufen. Eine strikte eigentumsrechtliche Trennung ist nach dem Vorschlag der EU-Kommission zwar möglich. Deutschland setzte auf EU-Ebene aber eine Alternative durch. mehr
Energie soll billiger werden. Darum will die EU-Kommission die Energiekonzerne zwingen, ihre Leitungsnetze abzugeben. Gegen diese "Enteignung" wehrt sich nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen. mehr
Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert nicht, wie er sollte. Die EU-Kommission will den Stromerzeugern deshalb die Leitungsnetze wegnehmen, um mehr Konkurrenz zu schaffen. Doch die Bundesregierung ist gegen diesen Vorschlag. Heute wird in Luxemburg erneut verhandelt. mehr
Einreiseverbote für abgeschobene Flüchtlinge gelten künftig EU-weit. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute eingten. Der Innen-Staatssekretär Altmeier sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, erleichtert werden". mehr
Der EU-weit ausgerufene Alarm nach dem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in Slowenien hat Verunsicherung ausgelöst. Tatsächlich wurde gestern zum ersten Mal ein Warnsystem in Gang gesetzt, das als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl aufgebaut wurde. mehr
Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr
Nach dem Sieg Obamas können die Demokraten nun endlich in den richtigen Wahlkampf einsteigen. Erleichterung machte sich daher in der Partei breit, sagt der Direktor des Aspen-Instituts Berlin, Mallory. tagesschau.de sprach mit ihm über Obamas Chancen Präsident zu werden. mehr
Die EU-Finanzminister haben der Aufnahme der Slowakei in die Wirtschafts- und Währungsunion ab 2009 gebilligt. Jetzt müssen noch die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die EZB hatte allerdings Zweifel geäußert, ob die Inflationsrate in der Slowakei auf Dauer niedrig genug bleiben werde. mehr
Die Wasserqualität in Europas Seen, Flüssen und Meeren ist weiterhin gut - auch wenn die Qualität leicht nachgelassen hat. Das bescheinigt der neue EU-Badegewässerbericht. Die Untersuchungen dazu wurden allerdings im Jahr 2007 durchgeführt. mehr
Der Energieversorger RWE beugt sich dem Druck der EU-Kommission und trennt sich von seinen Gasnetz in Deutschland. Um einen langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden, habe der Konzern die einvernehmliche Regelung beschlossen, teilte RWE nach einer Aufsichtsratssitzung mit. mehr
Die EU-Kommission verhandelt mit dem zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE über eine Aufgabe von Gasnetzen. Vor einigen Monaten hatte bereits der E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen in Brüssel angeboten, um drohenden Milliardenstrafen zu entgehen. mehr
Ein Jahr früher als geplant will Frankreich seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa öffnen. Damit schreitet Frankreichs Präsident Sarkozy schneller voran als die Bundesregierung. Die möchte den Schritt am liebsten erst 2011 machen. mehr
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über engere Beziehungen mit Russland verhandeln zu wollen. Bereits im Juni können die Gespräche über ein neues Grundsatzabkommen beginnen. Dieses war bislang von Polen und Litauen blockiert worden. mehr
Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab damit dem Koalitionspartner Die Linke nach, der ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. Er erntete dafür heftige Kritik. mehr
Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch ausgerechnet die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab mit dieser Entscheidung seinem Koalitionspartner Die Linke nach, die ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. mehr
Der Bundesrat will heute den EU-Reformvertrag ratifizieren. Doch stimmt ausgerechnet die Hauptstadt als einziges Bundesland nicht zu? Für den Regierenden Bürgermeister Wowereit, SPD, wäre das eine herbe Niederlage, für seine Koalitionspartner von der Linkspartei ein Zeichen der Standhaftigkeit. mehr
Regelmäßig informiert der Fortschrittsbericht des EU-Parlaments über die Reformen in der Türkei. Im neuesten Bericht werden viele Kritikpunkte deutlich, auch das Tempo der Reformen wird bemängelt. mehr
Weniger Unterstützung für landwirtschaftliche Großbetriebe, mehr Beihilfen für die Umwelt - das sind die Kernpunkte des Agrarreform-Pakets, das die EU-Kommision vorgelegt hat. Insbesondere Betriebe in Ostdeutschland werden künftig deutlich weniger Subventionen erhalten. mehr
Der Westen will in Birma helfen und macht deshalb Druck auf die Junta. Diese Taktik sieht Birma-Expertin Feske kritisch. Die Bevölkerung könnte anfangen, sich mit der Regierung zu solidarisieren, meint sie im tagesschau.de-Interview. Und sie warnt davor, die Junta als eine rational handelnde Regierung zu betrachten. mehr
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