Bei Netanyahu-Besuch: Ungarn tritt aus Internationalem Strafgericht aus mehr
Erst will Ungarn einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef Netanjahu nicht vollstrecken. Jetzt will das Land gar nicht mehr mit dem Gericht zusammenarbeiten. Von Philip Raillon. mehr
Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn empfangen mehr
Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt. mehr
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen. mehr
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs? Von W. Vichtl. mehr
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmern und Organisatoren künftig Geldbußen und polizeiliche Erfassung drohen. mehr
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los - unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. mehr
In Ungarn sind zahlreiche Richter und Mitarbeitende von Gerichten auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Sie forderten außerdem eine bessere Bezahlung. Auch aus der EU kommt Kritik. mehr
Mit Fußfesseln und Handschellen wird Maja T. in den Budapester Gerichtssaal geführt. T. soll gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Linksextremen Neonazis angegriffen und schwer verletzt haben. Nun droht eine extreme Strafe. Von W. Vichtl. mehr
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung. mehr
AfD-Chefin Weidel ist kurz vor der Bundestagswahl nach Budapest gereist. Dort lobte sie Ungarn in höchsten Tönen - und kündigte an, dem Weg des umstrittenen Regierungschefs Orban folgen zu wollen. mehr
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant. mehr
Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat. mehr
Jeden Monat werden Hunderte Neugeborene in ungarischen Kliniken zurückgelassen. Sie brauchen schnell eine Pflegefamilie - doch davon gibt es zu wenige. Mitunter leben die Babys monatelang im Krankenhaus. Von Karin Straka. mehr
Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China. mehr
"Sicherheit, Europa!" Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, worum es Warschau im kommenden halben Jahr gehen wird. Sein Land werde dabei den Ton angeben, sagt Premier Tusk. Von M. Adam. mehr
Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet. Von M. Reiche. mehr
Marcin Romanowski war Vize-Justizminister der PiS-Regierung in Polen. Er soll Gelder veruntreut haben, wird per Interpol-Haftbefehl gesucht - und steht nun unter dem Schutz Ungarns. Ministerpräsident Tusk reagiert scharf. Von Martin Adam. mehr
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, die Ukraine-Hilfen der USA stark herunterzufahren. Außerdem drohte er mit einem Zoll-Krieg. Wie umgehen mit Trump? Das war die wichtigste Frage beim EU-Gipfel in Ungarn. Von H. Schmidt. mehr
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