Marcin Romanowski war Vize-Justizminister der PiS-Regierung in Polen. Er soll Gelder veruntreut haben, wird per Interpol-Haftbefehl gesucht - und steht nun unter dem Schutz Ungarns. Ministerpräsident Tusk reagiert scharf. Von Martin Adam. mehr
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, die Ukraine-Hilfen der USA stark herunterzufahren. Außerdem drohte er mit einem Zoll-Krieg. Wie umgehen mit Trump? Das war die wichtigste Frage beim EU-Gipfel in Ungarn. Von H. Schmidt. mehr
Beim EU-Gipfeltreffen in Budapest wollen die Staats- und Regierungschefs Wege finden, Europa wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu machen. Darin sind sich alle einig - nur beim Weg dahin zeigen sich Differenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU wolle Ungarns Regierung stürzen und eine "Marionettenregierung" installieren. In einer Rede greift Ministerpräsident Orban Brüssel mit unbewiesenen Vorwürfen an. Politisch steht er unter Druck wie lange nicht. mehr
Anna Tillack, ARD Wien, zzt. Budapest, zu den Kundgebungen von Orban und der Opposition in Ungarn mehr
Die Erinnerung an den Aufstand von 1956 gegen die sowjetischen Besatzer ist vielen Ungarn wichtig. Umso größer war der Skandal, als ein Berater von Regierungschef Orban den Widerstand der Ukraine gegen Russland als Fehler bezeichnete. Von A. Tillack. mehr
Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bei der Rede von Orban im Europaparlament ist die tiefe Kluft zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Er forderte grundlegende Änderungen in der Europapolitik und griff Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf an. mehr
Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. mehr
Deutsche finden neue Heimat in Ungarn mehr
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche. mehr
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden. mehr
Die EU-Finanzminister treffen sich in Budapest - doch die meisten boykottieren Ungarn und lassen sich vertreten. Dabei gibt es nach dem Investitions-Appell von Ex-EZB-Chef Draghi viel zu besprechen. Von Sabrina Fritz. mehr
Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt. mehr
Bis zum 19. August sollte sich Ungarns Regierung bei der EU melden - und Details erläutern zu den vereinfachten Einreiseregeln für Russen und Belarusen. Laut EU-Angaben kam aber nichts aus Budapest. Von Thomas Spickhofen. mehr
Russen und Belarusen können künftig leichter ungarische Visa beantragen, um dort zu arbeiten. EU-Innenkommissarin Johansson kritisiert den Beschluss Ungarns. Sie warnt vor Sicherheitsrisiken für die EU und möglicher Spionage. mehr
In aller Stille hat Ungarn Bürgern von Russland und Belarus eine Möglichkeit geschaffen, unkompliziert in das Land einzureisen. Das löst neue Verärgerung in der EU aus. Denn der Erlass wirkt sich auch auf den Schengen-Raum aus. Von W. Vichtl. mehr
Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. mehr
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Am EU-Innenministertreffen zeigt sich die Schwierigkeit, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf nicht zu viel liegenbleiben. Von M. Reiche. mehr
Bilder
interview
