Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche. mehr
Nach nicht bezahlter Strafe: EU behält Geld für Ungarn ein mehr
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden. mehr
Die EU-Finanzminister treffen sich in Budapest - doch die meisten boykottieren Ungarn und lassen sich vertreten. Dabei gibt es nach dem Investitions-Appell von Ex-EZB-Chef Draghi viel zu besprechen. Von Sabrina Fritz. mehr
Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt. mehr
Bis zum 19. August sollte sich Ungarns Regierung bei der EU melden - und Details erläutern zu den vereinfachten Einreiseregeln für Russen und Belarusen. Laut EU-Angaben kam aber nichts aus Budapest. Von Thomas Spickhofen. mehr
Russen und Belarusen können künftig leichter ungarische Visa beantragen, um dort zu arbeiten. EU-Innenkommissarin Johansson kritisiert den Beschluss Ungarns. Sie warnt vor Sicherheitsrisiken für die EU und möglicher Spionage. mehr
In aller Stille hat Ungarn Bürgern von Russland und Belarus eine Möglichkeit geschaffen, unkompliziert in das Land einzureisen. Das löst neue Verärgerung in der EU aus. Denn der Erlass wirkt sich auch auf den Schengen-Raum aus. Von W. Vichtl. mehr
Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. mehr
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Am EU-Innenministertreffen zeigt sich die Schwierigkeit, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf nicht zu viel liegenbleiben. Von M. Reiche. mehr
Putin, Xi und Trump: Ohne Absprache war Ungarns Ministerpräsident Orban nach Russland, China und in die USA gereist. Der Alleingang ärgert die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber was folgt daraus? mehr
Viktor Orban hat als EU-Ratsvorsitzender in kürzester Zeit maximalen Schaden für Europas Außenpolitik angerichtet - zu seinem eigenen Vorteil. Über die bisher angekündigten Strafen kann der Ungar jedoch nur lachen, meint Helga Schmidt. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zu Ungarns Alleingängen und zur Wiederwahl der EU-Parlamentspräsidentin Metsola mehr
Quittung für Ungarns Regierungschef Orban: Auf seine jüngsten Alleingänge in der Ukraine-Politik reagiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einer Boykott-Entscheidung. Die Reaktion aus Budapest folgte prompt. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban sorgt mit seiner Reisetätigkeit für dicke Luft in der EU. Dabei hatte das EU-Parlament schon vor einem Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewarnt. Kann Ungarn der Ratsvorsitz wieder genommen werden? Von A. Meyer-Feist. mehr
Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden. Auch andere EU-Staaten sind verärgert - Schweden und Litauen wollen vorerst keine Minister mehr zu Ratstreffen in Budapest schicken. mehr
"Ungarn ist für China das Tor zu Europa", Jörg Endriss, ARD Peking, zum Besuch von Ungarns Premier Orban in Peking mehr
"Ausschließlich technische, keine politischen Gründe": Ungarn hat die Absage des Besuchs von Ministerin Baerbock mit einer Terminänderung begründet. Wegen der Moskau-Reise von Regierungschef Orban gab es zuletzt Spannungen zwischen beiden Ländern. mehr
Die ungarische Regierung hat einen Termin von Außenministerin Baerbock in Budapest kurzfristig abgesagt. Angesichts der Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban war es zu Spannungen zwischen den Ländern gekommen. mehr
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