Meldung - aktuelle Nachrichten

EU-Parlament beschließt Emissionshandel im Luftverkehr Fliegen nur noch mit Verschmutzungsrechten

Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile. mehr

EU-Arbeitsmarkt Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner verschieben

Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl, um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen", so Uhl. mehr

Beratungen über Einwanderungspakt EU will Einwanderung stärker kontrollieren

Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr

EU-Innenminister beraten über Einwanderungspakt Legalisierung aus wirtschaftlichen Gründen erlaubt

Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr

EU-Innenminister beraten über Einwanderungspolitik "Ich sehe keine Mauer um Europa"

Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr

EU-Staaten reagieren auf internationale Kritik Kurskorrektur bei Förderung von Biosprit

Das europäische Ziel zur Förderung von Biotreibstoffen gerät ins Wanken. Die EU-Energieminister wollen nun auch verstärkt auf Alternativen wie Elektroautos setzen. Sie reagieren damit erstmals auf Kritik, wonach Biosprit eine Mitschuld an der Lebensmittelkrise trägt. mehr

EU-Umweltministertreffen in Paris Ehrgeizige Pläne, viele offene Fragen

In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr

Französische EU-Ratspräsidentschaft Ambitionen in schwierigen Zeiten

Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr

EU-Umweltministertreffen in Paris Atomkraft: Klimaschutz und Energie der Zukunft?

Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr

Zypern sagt "Ja" zu EU-Reformvertrag Die dankbare Insel

Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr

EU-Sozialpaket Ein nett gemeinter, hilfloser Versuch

Noch sind die Ursachen für das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag nicht geklärt, da macht Brüssel klar: Hier sitzt die sozialste EU-Kommission aller Zeiten. Handlungsfähig ist sie dazu, wie die 19 Initiativen des Sozialpakets zeigen sollen. mehr

Frankreich geht massiv gegen Einwanderer vor "Aber ich bin doch Französin!"

Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr

Medizinische Versorgung soll vereinfacht werden Brüssel will die grenzenlose Arztwahl

Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr

EU-Kommission stellt neue Pläne vor Europa will soziale Rechte stärken

Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Sarkozys Traum vom Mittelmeer-Kollektiv

Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr

Steinmeier: EU-Vertrag im Einklang mit Grundgesetz "So sieht kein Scherbenhaufen aus"

Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr

EU-Kommission stellt neue Pläne vor Sozialpaket für unzufriedene Europäer

Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Die Atomstrategie des Monsieur Sarkozy

Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr

EU-Gericht entscheidet Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern

Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs kann die Deutsche Post vom Bund knapp eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht kippte eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Dieser begrüßte die Entscheidung. mehr

Präsident Kaczynski stoppt EU-Reformvertrag Polnische Blockade in der EU-Krise

Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr

Polens Präsident verweigert Unterschrift Kaczynski will EU-Vertrag stoppen

Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Sarko-Show für das heimische Publikum?

Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr

Bundespräsident verschiebt Unterzeichnung EU-Vertrag in Deutschland vorerst gestoppt

Bundespräsident Köhler wird den EU-Vertrag von Lissabon vorläufig nicht unterschreiben. Laut Präsidialamt folgte er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Politiker von CDU und SPD kritisierten die Entscheidung als "falsches Signal". mehr

Warten auf Karlsruhe Köhler segnet EU-Vertrag vorerst nicht ab

Bundespräsident Köhler will mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Die Verzögerung habe nichts mit dem Dokument selbst zu tun, teilte das Präsidialamt mit. mehr

Preissteigerung erstmals bei vier Prozent Inflation in Eurozone erreicht Rekordhoch

Die Inflation in den 15 Ländern der Eurozone hat in diesem Monat ein neues Rekordniveau erreicht: Mit 4,0 Prozent stiegen die Preise im Juni so stark wie noch nie seit dem Start der Währungsunion 1999. Auch in Deutschland liegt der Geldwertverfall auf einem Rekordhoch. mehr

Gewalt gegen Schwule und Lesben bei CSD-Paraden "Homophobie wird wieder salonfähig"

In Berlin haben Schwule und Lesben am Wochenende fröhlich gefeiert. In Sofia und in Brünn wurden sie bedroht und mit Tränengas angegriffen. Warum werden Homosexuelle in Osteuropa so stark angefeindet? Und ist im Westen wirklich alles rosig? tagesschau.de hat nachgefragt. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Neue Alleingänge - oder neues Fingerspitzengefühl?

Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann führt Staatspräsident Sarkozy die EU, in der er bislang eher für Spott und Verärgerung sorgte. Es geht um viel: Europa braucht eine Führung - aber mit Fingerspitzengefühl. mehr

EU-Russland-Gipfel in Chanti-Mansijsk "Ein neues Kapitel der Beziehungen"

Russland und die EU haben auf ihrem Gipfel in Chanti-Mansijsk den Startschuss für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen gegeben. Es soll vor allem Verlässlichkeit bei Energielieferungen nach Europa und die Rechtsicherheit bei Geschäften gewährleisten. mehr

EU bezieht Luftverkehr in Emissionshandel ein Auktion über den Wolken

Der Klimaschutz macht vor dem Luftverkehr nicht mehr Halt. Auch Fluggesellschaften müssen EU-Plänen zufolge ab 2012 ihre Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen teilweise ersteigern. Die Ticketpreise könnten dadurch um bis zu 40 Euro steigen. Die Luftfahrtbranche übte scharfe Kritik. mehr

EU plant Europäische Privatgesellschaft Mit einem Euro zum eigenen Unternehmen

Die EU-Kommission fördert die Selbstständigkeit. Eine einheitliche Rechtsform, die Europäische Privatgesellschaft, soll Geschäfte kleiner Unternehmen erleichtern. Für deren Gründung genügt ein Euro Startkapital - aus deutscher Sicht eine kleine Revolution. mehr

Hintergrund EU-SILC

Interview zum Öl-Gipfel von Dschidda "Der Ölpreis ist spekulativ überzeichnet"

Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie-Experte Bräuniger bejaht diese Frage im Interview mit tagesschau.de. Der Ölpreis sei durch Spekulation in die Höhe getrieben worden. Langfristig könne er wieder sinken. mehr

Interview zum Öl-Gipfel in Dschidda "Spekulanten sind keine Preistreiber"

Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie- experte Gern weist diesen Vorwurf im Interview mit tagesschau.de zurück. Die Finanzmärkte machten es möglich, sich rechtzeitig auf knappes Öl einzustellen. mehr

EU-Kommission will Transparenz für Lobby-Arbeit "Ein guter Lobbyist muss Europa lieben"

80 Prozent der Wirtschaftsgesetze macht die EU - kein Wunder, dass Brüssel ein Mekka der Lobbyisten ist. Dort bieten Schulen sogar eine entsprechende Ausbildung an. Weil die Arbeit der Interessenvertreter aber undurchsichtig ist, startet die EU-Kommission nun ein Lobby-Register. mehr

Experten bewerten die Optionen der EU Wieder abstimmen? Neu verhandeln? Ohne Irland?

Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat Kanzlerin Merkel der Forderung nach einem "Kerneuropa" eine Absage erteilt. Doch wie geht es mit der EU weiter? Drei Lösungsszenarien kursieren. mehr

EU-Kartellamt durchsucht Konzernbüros Bei Henkel nicht alles sauber?

Der Henkel-Konzern ist erneut ins Visier der EU-Kartellbehörde geraten: Die Büros des Konsumgüterherstellers und mehrerer Konkurrenten wurden durchsucht. Die Firmen sollen illegale Preisabsprachen bei Waschmitteln, Geschirrspülmitteln, Reinigern und Weichspülern getroffen haben. mehr

Keine Beschlüsse zu hohen Energiepreisen EU zwischen Robin Hood und Wettbewerb

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben konkrete Antworten auf die hohen Energiepreise vertagt. Vor allem Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Bis zum Herbst sollen verschiedene Vorschläge geprüft werden, mit Steuergesetzen hohe Preise zu bekämpfen. mehr

EU-Gipfel nach Irlands "Nein" Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich in Brüssel einig geworden. Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll weitergehen, auch nach dem Nein Irlands. Dublin darf bis Oktober nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Mit Tschechien wurde eine Sondervereinbarung ausgehandelt. mehr

EU-Gipfel nach Irlands "Nein" Letztes Feilschen um die Zukunft des EU-Vertrags

Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll nach dem Willen vieler EU-Staats- und Regierungschefs auch nach dem Nein der Iren weitergehen. Zur Stunde ringen sie in Brüssel in dieser Frage um einen Kompromiss. Kanzlerin Merkel sagte, der Gipfel sei "auf dem richtigen Weg". mehr

EU-Krisengipfel nach Irlands "Nein" Einig erst einmal nur beim Euro

Zu Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel hat Parlamentspräsident Pöttering die Mitgliedsstaaten und Institutionen aufgerufen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge gibt es allerdings noch nicht. Einstimmig beschloss der Gipfel die Euro-Einführung in der Slowakei. mehr