Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr
Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr
Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr
Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr
Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr
Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr
Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs kann die Deutsche Post vom Bund knapp eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht kippte eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Dieser begrüßte die Entscheidung. mehr
Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr
Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr
Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr
Bundespräsident Köhler wird den EU-Vertrag von Lissabon vorläufig nicht unterschreiben. Laut Präsidialamt folgte er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Politiker von CDU und SPD kritisierten die Entscheidung als "falsches Signal". mehr
Bundespräsident Köhler will mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Die Verzögerung habe nichts mit dem Dokument selbst zu tun, teilte das Präsidialamt mit. mehr
Die Inflation in den 15 Ländern der Eurozone hat in diesem Monat ein neues Rekordniveau erreicht: Mit 4,0 Prozent stiegen die Preise im Juni so stark wie noch nie seit dem Start der Währungsunion 1999. Auch in Deutschland liegt der Geldwertverfall auf einem Rekordhoch. mehr
In Berlin haben Schwule und Lesben am Wochenende fröhlich gefeiert. In Sofia und in Brünn wurden sie bedroht und mit Tränengas angegriffen. Warum werden Homosexuelle in Osteuropa so stark angefeindet? Und ist im Westen wirklich alles rosig? tagesschau.de hat nachgefragt. mehr
Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann führt Staatspräsident Sarkozy die EU, in der er bislang eher für Spott und Verärgerung sorgte. Es geht um viel: Europa braucht eine Führung - aber mit Fingerspitzengefühl. mehr
Russland und die EU haben auf ihrem Gipfel in Chanti-Mansijsk den Startschuss für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen gegeben. Es soll vor allem Verlässlichkeit bei Energielieferungen nach Europa und die Rechtsicherheit bei Geschäften gewährleisten. mehr
Der Klimaschutz macht vor dem Luftverkehr nicht mehr Halt. Auch Fluggesellschaften müssen EU-Plänen zufolge ab 2012 ihre Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen teilweise ersteigern. Die Ticketpreise könnten dadurch um bis zu 40 Euro steigen. Die Luftfahrtbranche übte scharfe Kritik. mehr
Die EU-Kommission fördert die Selbstständigkeit. Eine einheitliche Rechtsform, die Europäische Privatgesellschaft, soll Geschäfte kleiner Unternehmen erleichtern. Für deren Gründung genügt ein Euro Startkapital - aus deutscher Sicht eine kleine Revolution. mehr
Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie-Experte Bräuniger bejaht diese Frage im Interview mit tagesschau.de. Der Ölpreis sei durch Spekulation in die Höhe getrieben worden. Langfristig könne er wieder sinken. mehr
Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie- experte Gern weist diesen Vorwurf im Interview mit tagesschau.de zurück. Die Finanzmärkte machten es möglich, sich rechtzeitig auf knappes Öl einzustellen. mehr
80 Prozent der Wirtschaftsgesetze macht die EU - kein Wunder, dass Brüssel ein Mekka der Lobbyisten ist. Dort bieten Schulen sogar eine entsprechende Ausbildung an. Weil die Arbeit der Interessenvertreter aber undurchsichtig ist, startet die EU-Kommission nun ein Lobby-Register. mehr
Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat Kanzlerin Merkel der Forderung nach einem "Kerneuropa" eine Absage erteilt. Doch wie geht es mit der EU weiter? Drei Lösungsszenarien kursieren. mehr
Der Henkel-Konzern ist erneut ins Visier der EU-Kartellbehörde geraten: Die Büros des Konsumgüterherstellers und mehrerer Konkurrenten wurden durchsucht. Die Firmen sollen illegale Preisabsprachen bei Waschmitteln, Geschirrspülmitteln, Reinigern und Weichspülern getroffen haben. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben konkrete Antworten auf die hohen Energiepreise vertagt. Vor allem Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Bis zum Herbst sollen verschiedene Vorschläge geprüft werden, mit Steuergesetzen hohe Preise zu bekämpfen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich in Brüssel einig geworden. Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll weitergehen, auch nach dem Nein Irlands. Dublin darf bis Oktober nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Mit Tschechien wurde eine Sondervereinbarung ausgehandelt. mehr
Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll nach dem Willen vieler EU-Staats- und Regierungschefs auch nach dem Nein der Iren weitergehen. Zur Stunde ringen sie in Brüssel in dieser Frage um einen Kompromiss. Kanzlerin Merkel sagte, der Gipfel sei "auf dem richtigen Weg". mehr
Zu Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel hat Parlamentspräsident Pöttering die Mitgliedsstaaten und Institutionen aufgerufen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge gibt es allerdings noch nicht. Einstimmig beschloss der Gipfel die Euro-Einführung in der Slowakei. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn in der ersten Volksabstimmung trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Die EU sucht konsterniert nach einem Weg, den Lissabon-Vertrag zu retten. Die Bundesregierung lehnt aber die Idee eines Kerneuropas ab. Kanzlerin Merkel beschwor im Bundestag die Einheit Europas. Die EU dürfe jetzt nicht im Bedauern verharren. mehr
Leben in Abschiebehaft ist für viele Einwanderer in Europa ein Leben im Gefängnis. Meterhohe Betonmauern, Zelltüren aus Stahl - wenig Platz für den Einzelnen. Und doch sehen viele einem Ende der Abschiebehaft mit Schrecken entgegen. mehr
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt legte das Europaparlament gemeinsame Standards fest. mehr
In Europa sind die Tage der Glühbirne gezählt: Brüssel will die Energiesparlampe zur Pflicht machen. Allein in Deutschland ließen sich so 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr und damit 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. mehr
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt hat das Europaparlament gemeinsame Standards festgelegt. mehr
20 Prozent Marktanteil, aber mehr als 40 Prozent der bei deutschen Banken durch die Finanzkrise erwirtschafteten Verluste: Die Wirtschaftsweisen haben die Landesbanken scharf kritisiert. Als Konsequenz fordern sie eine Privatisierung. Auch Kanzlerin Merkel sieht Reformbedarf. mehr
Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, ist die EU wieder einmal in einer schweren Krise. Und die Staats- und Regierungschefs sind ziemlich ratlos, wie sie sie lösen können. Es gibt einige Möglichkeiten, aber jede Lösung hat gravierende Nachteile. mehr
Nach dem gescheiterten Referendum zum EU-Vertrag in Irland wächst der Druck auf die Regierung in Dublin. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker warnte vor dieser Entwicklung. Er warf den großen EU-Staaten fehlende Sensibilität vor. Die Krise könne nur gemeinsam überwunden werden. mehr
Nach dem gescheiterten Referendum in Irland zum EU-Reformvertrag will die Europäische Union ihre Krise möglichst rasch überwinden. Die EU-Außenminister beschlossen, die Ratifizierung des Vertragswerks unbeirrt voranzubringen. Doch eine schnelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht. mehr
Deutschland macht studieren ohne klassisches Abitur besonders schwer - das ergab eine EU-Vergleichsstudie. Der Anteil liegt bei gerade mal fünf Prozent. Erneut wurde hier auch die Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien beim Studium trotz Hochschulreife betont. mehr
Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso Blitzbesuche in einzelnen Ländern absolviert, werden allernorts Vorschläge zur Krisenbewältigung laut. Der gemeinsame Appell lautet aber: Ruhe bewahren! mehr
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