Ratifizierung des EU-Reformvertrages Weitermachen ist die Parole

Trotz des irischen Neins soll die Ratifizierung des EU-Vertrages in den übrigen Staaten fortgesetzt werden, wenn es nach EU-Kommissionschef Barroso, Deutschland und Frankreich geht. EU-Parlamentspräsident Pöttering schloss vor Inkrafttreten des Vertrages eine EU-Erweiterung aus.

Angesichts der gescheiterten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mitgliedsstaaten der Union dazu aufgerufen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Er respektiere das Votum, auch wenn er sich ein anderes Ergebnis gewünscht habe, sagte Barroso. Der Prozess zur Ratifizierung des Vertrages müsse aber nun dennoch fortgesetzt werden.

Gemeinsame Erklärung aus Paris und Berlin

Dazu riefen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Erklärung auf. Sie verwiesen darauf, dass 18 der 27 Mitgliedsstaaten den EU-Reformvertrag bereits gebilligt hätten. "Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Kanzlerin und der Präsident gehen davon aus, dass der Europäische Rat Ende kommender Woche die neue Lage erörtern wird.

Der luxemburgische Ministerpräsident und erfahrene Europapolitiker Jean-Claude Juncker stellte eines bereits fest: "Es ist klar, dass der Lissabon-Vertrag nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann." Er sprach sich aber auch für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus und forderte: "Nun muss die irische Regierung eine Lösung für diese Krise finden." EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sagte, er hoffe auf eine Lösung, mit der "die Reformen bis zur Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten können."

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Pöttering zudem, dass es keine neuen Beitritte zur EU mehr geben könne, solange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft sei - mit Ausnahme von Kroatien. Der CDU-Politiker brachte auch die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wieder ins Gespräch, bei dem ein Kern von Mitgliedern voranschreite. "Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen", fügte Pöttering hinzu.