Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr
Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr
Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen. mehr
Die Europäische Kommission hat der Übernahme der Volkswagen AG durch den Porsche-Konzern zugestimmt. Der geplante Zusammenschluss werde den wirksamen Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigen, lautete die Entscheidung aus Brüssel nach einer Prüfung des Falls. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr
Sachsen muss eine Garantie von 500 Millionen Euro für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zurückziehen. Die Landesregierung verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die EU-Kommission. Die Finanzspritze für eine neue Landebahn sei aber zulässig. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr
Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr
Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr
Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr
Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr
International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr
Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr
Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr
Vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eingeleitet, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. In einem "Blauen Brief" bekräftigte sie nun ihre Vorwürfe - pünktlich zu Intels 40. Geburtstag. mehr
Vier von fünf Anbietern von Handy-Klingeltönen in Europa sind unseriös - das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. "Es ist klar, dass die Verbraucher abgezockt werden", kritisierte EU-Verbraucherkommissarin Kuneva und droht nun mit Schließung der Angebotsseiten. mehr
Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr
Das Familieunternehmen Schaeffler will mit Continental den fünftgrößten Reifenhersteller der Welt übernehmen. Ein weiterer Versuch einer Unternehmerfamilie, einen DAX-Konzern zu kaufen. Was macht Familieunternehmen so stark? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Managementexperten Groth. mehr
Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft. Jetzt sollen die Mobilfunkbetreiber durch ein Gesetz ab spätestens 2009 zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. mehr
In Berlin, Frankfurt und München lässt Google im Sommer 2008 jeden Straßenzug fotografieren. Datenschützer sehen das mit gemischten Gefühlen und warnen vor einer "Auskunftsdatei über Wohnverhältnisse". tagesschau.de hat bei Google nachgefragt. Dort hält man einige der Bedenken für naiv. mehr
Die Bankenaufsicht in den USA hat die Notbremse gezogen und die Hypothekenbank Indymac geschlossen. Die Pleite ist der größte Zusammenbruch einer US-Bank seit 1984. Besorgte Sparer hatten nach Warnungen eines Senators in den vergangenen Tagen über eine Milliarde Dollar abgezogen. mehr
Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr
Ob Benzin, Plastiktüten oder Kosmetik - jeden Tag benutzen wir Dinge, die aus Erdöl sind. Kein anderer Rohstoff ist für die Weltwirtschaft wichtiger. Lange Zeit war Öl billig. Doch inzwischen halten Experten einen Preis von 200 Dollar pro Barrel für durchaus realistisch. Hintergrundinformationen von tagesschau.de. mehr
Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr
Fluggäste in der Europäischen Union können künftig die Preise für Flugtickets besser vergleichen. Das EU-Parlament beschloss eine Richtlinie, nach der in der Werbung und bei der Buchung der Endpreis für einen Flug inklusive aller Steuern und Gebühren ausgewiesen werden muss. mehr
Mit ihrer Forderung, den Stand-by-Betrieb bei Elektrogeräten verbieten zu lassen, sind Umwelt- und Verbraucherschützer zwar gescheitert. Doch nun will die EU-Kommission immerhin Obergrenzen für Stromverbrauch im Bereitschaftsbetrieb vorschreiben - und den Verbrauch um bis zu drei Viertel senken. mehr
Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile. mehr
Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl, um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen", so Uhl. mehr
Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr
Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr
Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr
Das europäische Ziel zur Förderung von Biotreibstoffen gerät ins Wanken. Die EU-Energieminister wollen nun auch verstärkt auf Alternativen wie Elektroautos setzen. Sie reagieren damit erstmals auf Kritik, wonach Biosprit eine Mitschuld an der Lebensmittelkrise trägt. mehr
In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr
Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr
Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr
Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr
Noch sind die Ursachen für das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag nicht geklärt, da macht Brüssel klar: Hier sitzt die sozialste EU-Kommission aller Zeiten. Handlungsfähig ist sie dazu, wie die 19 Initiativen des Sozialpakets zeigen sollen. mehr
Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr
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