Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Lage im Kaukasus. Statt einseitiger Schuldzuweisungen sei Behutsamkeit geboten, mahnte Bundesaußenminister Steinmeier. Eine Debatte über das künftige Verhältnis zu Russland scheint aber unausweichlich. mehr
Russland hat den Rücktritt von Georgiens Präsident Saakaschwili gefordert - und auch im Westen hat er gehörig an Akzeptanz verloren. Doch die Georgier stehen noch hinter ihm. Wie berechtigt sind die Vorwürfe, er sei ein Kriegstreiber und welche Verantwortung trägt der Westen? mehr
Nicht erst seit Beginn des Krieges im Kaukasus wurde auch ein Kampf um Informationen ausgefochten. Dabei war den Beteiligten jedes Mittel recht: Falschmeldungen, Manipulationen, Hackerangriffe im Netz und sogar ein inszenierter Anschlag, bei dem Verletzte in Kauf genommen wurden. mehr
Der rhetorische Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington im Kaukasus-Konflikt erinnerte an den Kalten Krieg. So warf Russland den USA vor, Georgien sei ein Satellitenstaat. Konfliktstoff birgt vor allem Georgiens überragende Bedeutung beim Öl-Transit. mehr
Georgien nimmt alle EU-Vorschläge zur Beilegung des Kaukasus-Konflikts mit Russland an. Frankreichs Außenminister Kouchner hatte in Tiflis einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt. Er reist nun weiter nach Moskau. Unterdessen wächst bei USA und NATO die Kritik am russischen Vorgehen. mehr
US-Präsident Bush hat die russische Militäraktion gegen Georgien als "unverhältnismäßig" kritisiert. Gegenüber Ministerpräsident Putin zeigte er sich besorgt über das russische Vorgehen im Konflikt um Südossetien. Derweil legten EU-Vertreter Georgien einen Plan zur Beendigung der Gewalt vor. mehr
Das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien ist Konsequenz der Moskauer Kaukasus-Politik seit dem 19. Jahrhundert - dass es so weit kommen konnte, liegt auch am Umgang der Georgier mit den Minderheiten auf ihrem Territorium. Und an der Annäherung an die NATO, die Moskau erzürnt. mehr
Angesichts der Kämpfe um die georgische Provinz Südossetien haben US-Präsident Bush und Bundesaußenminister Steinmeier vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Steinmeier sprach von einem drohenden Flächenbrand im Kaukasus. Polen beantragte einen EU-Sondergipfel. mehr
Die Europäische Union hat die im März beschlossenen UN-Sanktionen gegen Iran offiziell in Kraft gesetzt. Künftig stehen Finanzgeschäfte mit iranischen Banken unter besonderer Aufsicht. Zudem sollen auch Flugzeuge und Schiffe stärker kontrolliert werden, um Embargo-Verstöße zu verhindern. mehr
Die von der EU erzwungene Senkung der Handy-Auslandstarife geht in die nächste Runde. Zum Monatsende müssen die Mobilfunkanbieter ihre Minutenpreise für Anrufe aus dem Ausland um drei Cent netto senken, ankommende Anrufe werden um zwei Cent zwangsverbilligt. mehr
Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird seit Freitag verschickt. Aber wozu ist die neue Nummer gut? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar. mehr
Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr
Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr
Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen. mehr
Die Europäische Kommission hat der Übernahme der Volkswagen AG durch den Porsche-Konzern zugestimmt. Der geplante Zusammenschluss werde den wirksamen Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigen, lautete die Entscheidung aus Brüssel nach einer Prüfung des Falls. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr
Sachsen muss eine Garantie von 500 Millionen Euro für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zurückziehen. Die Landesregierung verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die EU-Kommission. Die Finanzspritze für eine neue Landebahn sei aber zulässig. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr
Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr
Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr
Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr
Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr
International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr
Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr
Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr
Vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eingeleitet, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. In einem "Blauen Brief" bekräftigte sie nun ihre Vorwürfe - pünktlich zu Intels 40. Geburtstag. mehr
Vier von fünf Anbietern von Handy-Klingeltönen in Europa sind unseriös - das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. "Es ist klar, dass die Verbraucher abgezockt werden", kritisierte EU-Verbraucherkommissarin Kuneva und droht nun mit Schließung der Angebotsseiten. mehr
Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr
Das Familieunternehmen Schaeffler will mit Continental den fünftgrößten Reifenhersteller der Welt übernehmen. Ein weiterer Versuch einer Unternehmerfamilie, einen DAX-Konzern zu kaufen. Was macht Familieunternehmen so stark? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Managementexperten Groth. mehr
Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft. Jetzt sollen die Mobilfunkbetreiber durch ein Gesetz ab spätestens 2009 zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. mehr
In Berlin, Frankfurt und München lässt Google im Sommer 2008 jeden Straßenzug fotografieren. Datenschützer sehen das mit gemischten Gefühlen und warnen vor einer "Auskunftsdatei über Wohnverhältnisse". tagesschau.de hat bei Google nachgefragt. Dort hält man einige der Bedenken für naiv. mehr
Die Bankenaufsicht in den USA hat die Notbremse gezogen und die Hypothekenbank Indymac geschlossen. Die Pleite ist der größte Zusammenbruch einer US-Bank seit 1984. Besorgte Sparer hatten nach Warnungen eines Senators in den vergangenen Tagen über eine Milliarde Dollar abgezogen. mehr
Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr
Ob Benzin, Plastiktüten oder Kosmetik - jeden Tag benutzen wir Dinge, die aus Erdöl sind. Kein anderer Rohstoff ist für die Weltwirtschaft wichtiger. Lange Zeit war Öl billig. Doch inzwischen halten Experten einen Preis von 200 Dollar pro Barrel für durchaus realistisch. Hintergrundinformationen von tagesschau.de. mehr
Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr
Fluggäste in der Europäischen Union können künftig die Preise für Flugtickets besser vergleichen. Das EU-Parlament beschloss eine Richtlinie, nach der in der Werbung und bei der Buchung der Endpreis für einen Flug inklusive aller Steuern und Gebühren ausgewiesen werden muss. mehr
Mit ihrer Forderung, den Stand-by-Betrieb bei Elektrogeräten verbieten zu lassen, sind Umwelt- und Verbraucherschützer zwar gescheitert. Doch nun will die EU-Kommission immerhin Obergrenzen für Stromverbrauch im Bereitschaftsbetrieb vorschreiben - und den Verbrauch um bis zu drei Viertel senken. mehr
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