Geberkonferenz in Brüssel Milliardenhilfe für das Kosovo

Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt.

Das Kosovo hat bei einer Geberkonferenz in Brüssel 1,2 Milliarden Euro an Aufbauhilfe für die kommenden drei Jahre zugesagt bekommen. Das teilte die EU-Kommission mit, die die Konferenz organisiert hatte. Der überwiegende Teil sei für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovos, den Aufbau demokratischer Institutionen und eines funktionierenden Bildungssystems vorgesehen. 100 Millionen Euro seien als Reserve etwa für die Abzahlung von Schulden gedacht, erklärte die EU-Kommission.

Sie selbst stellt dem Kosovo eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe bereit. "Ich bin stolz, dass die EU durch Hilfszusagen von 500 Millionen Euro deutlich macht, dass das Kosovo eine zutiefst europäische Angelegenheit ist", sagte EU-Erweiterungskommission Olli Rehn. Die Bundesregierung hat bereits 100 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Die USA haben ihrerseits etwa 400 Millionen Dollar (255 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. An der von der EU organisierten Konferenz nahmen neben Vertretern der EU-Staaten und internationaler Finanzinstitutionen auch die USA, Norwegen, die Schweiz und Saudi-Arabien teil.

Rechenschaft für jeden Euro

"Das Kosovo muss über jeden einzelnen Euro, den es davon ausgibt, Rechenschaft ablegen können", sagte Rehn. Die Hilfe binde das Kosovo an bestimmte Verpflichtungen, betonte der EU-Kommissar. So müsse das Land die Menschenrechte schützen, seine Wirtschaft weiter aufbauen, eine gute Regierungsführung sichern und sich dem Frieden und der Stabilität in der Region verschreiben. Der Regierungschef der früheren serbischen Provinz, Hashim Thaci, betonte, dass er persönlich dafür stehe, dass das Geld nicht in falsche Hände gerate. Es werde auch den Serben im Kosovo zugute kommen. Thaci teilte am Rande der Geberkonferenz mit, dass sein Land am Donnerstag einen Aufnahmeantrag beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank gestellt habe.

Hilfe für wirtschaftlichen Aufbau

Das Kosovo mit seinen zwei Millionen Einwohnern hatte sich im Februar trotz erbitterten Widerstands der serbischen Regierung für unabhängig erklärt. Inzwischen ist es als eigenständiges Land von 43 überwiegend westlichen Staaten anerkannt worden. 37 Prozent der etwa zwei Millionen Kosovaren leben unter der Armutsgrenze und müssen mit weniger als 1,42 Euro am Tag auskommen. Die internationalen Finanzhilfen sollen ein erster Schritt zum Aufbau der brachliegenden Wirtschaft sein.

Nach einem Bericht der EU-Kommission und der Weltbank benötigt das Land bis 2011 allein 600 Millionen Euro für den Aufbau der Verkehrswege. Nur einen Teil der Mittel kann das Kosovo selbst aufbringen. Nach Angaben der Behörden in Pristina werden weitere 667 Millionen Euro zum Aufbau von Schulen, Behörden, Justiz und Polizei benötigt. Seit 1998 erhielt das Kosovo bereits mehr als drei Milliarden Euro an internationalen Hilfen.