Klage gegen EU-Kommission eingereicht BASF will Genkartoffel-Zulassung erzwingen

Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen.

Der Chemiekonzern BASF hat die EU-Kommission wegen des schleppenden Zulassungsverfahrens für den Anbau seiner gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" verklagt. Der Konzern habe beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Untätigkeitsklage gegen die Brüsseler Behörde eingereicht, teilte BASF mit. Trotz positiver Sicherheitsbewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe die EU-Kommission die Zulassung verzögert, begründete BASF-Vorstand Stefan Marcinowski den Schritt. Dies gelte insbesondere für den Zeitraum von Juli 2007 bis Mai 2008. Der Konzern sei nicht bereit, weitere Verschleppungen hinzunehmen.

Verfahren läuft seit 1996

Das Zulassungsverfahren dauert seit 1996. Die Behörde plant laut dem Unternehmen, den Vorgang erst im Dezember abzuschließen. Eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wollte zunächst nicht Stellung nehmen. Die Kommission müsse sich die Klageschrift erst ansehen. Die Behörde hatte im Mai die Entscheidung zum Anbau genetisch veränderter Pflanzen verschoben. Sie will die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der von BASF gezüchteten Kartoffel durch die EFSA erneut prüfen lassen. Die Verzögerung der Entscheidung führte dazu, dass BASF den für dieses Jahr geplanten kommerziellen Anbau der neuen Kartoffelsorte verschieben musste.

Seit 2005 wurden zwar eine Reihe von genetisch veränderten Produkten zur Einfuhr in die EU zugelassen. Doch seit 1998 hat die Kommission keine Genehmigung mehr für den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze erteilt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind in dieser Frage zerstritten. Auch in der Kommission stehen sich Kritiker und Unterstützter der Gentechnik gegenüber.

Umweltschützer warnen vor Genkartoffel

Die Sorte "Amflora" hat einen höheren Stärkegehalt als andere Kartoffeln und soll in erster Linie für industrielle Zwecke eingesetzt werden, etwa in der Papier, Garn- und Klebstoffindustrie. BASF argumentiert, dass dem Konzern aufgrund der nicht erteilten Zulassung Lizenzeinnahmen von geschätzten 20 bis 30 Millionen Euro für jedes Anbaujahr verloren gingen. Den potenziellen Mehrwert von "Amflora" für Landwirte und Produzenten von Kartoffelstärke sieht der Chemiekonzern bei mehr als 100 Millionen Euro jährlich.

Umweltschützer verweisen darauf, dass BASF auch einen Antrag zur Zulassung der Kartoffel als Futtermittel gestellt hat. Dies berge Gefahren, weil "Amflora" ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika enthält. Spätestens nach der Zulassung als Futtermittel drohe dieses in die Nahrungskette zu gelangen. Die EU hatte hierzu eigene Behörden mit Gutachten beauftragt - die gaben Entwarnung.

Aber auch wenn die Gen-Kartoffel nur als Industriestoff zugelassen werde, könne man Gefahren nicht ausschließen, sagen die Umweltschützer. "Amflora" könnte verwechselt und mit anderen Speisekartoffeln vermischt werden. Außerdem könnte das Antibiotika-Gen auch die Bodenökologie durcheinander bringen, klagte der Bund für Umwelt und Naturschutz.