Warten auf Karlsruhe Köhler segnet EU-Vertrag vorerst nicht ab

Bundespräsident Köhler will mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Die Verzögerung habe nichts mit dem Dokument selbst zu tun, teilte das Präsidialamt mit.

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den vorliegenden Klagen gegen den Vertrag verfährt. Die Partei Die Linke und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wollen den EU-Reformvertrag in Karlsruhe zu Fall bringen. Die Entscheidung habe nichts mit dem Ergebnis von Köhlers Prüfung des Gesetzes zu tun, verlautete aus dem Präsidialamt.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Frühjahr mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Damit es gültig wird, muss es der Bundespräsident noch unterzeichnen.

Zukunft des Lissabon-Vertrags ist ungewiss

Der Vertrag von Lissabon, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung enthält, kann erst nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten. Zurzeit ist aber nicht sicher, ob oder wann das passiert, weil ihn die Iren in einer Volksabstimmung abgelehnt haben. Während eines Krisengipfels Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, den Ratifizierungsprozess erst einmal fortzuführen, um auch den noch fehlenden Ländern die Möglichkeit zu geben, über den Vertrag abzustimmen.

Irland war das einzige Land, in dem die Bürger über den Vertrag abstimmen durften, in allen anderen EU-Ländern entscheiden die Parlamente.