Treffen der GUS-Länder in Petersburg Medwedjew warnt vor NATO-Erweiterung

Russlands Präsident Medwedjew nimmt bei der NATO-Erweiterung eine ebenso abweisende Haltung ein wie sein Vorgänger Putin. Er warnte Georgien und die Ukraine vor ernsten Konsequenzen, sollten sie der Allianz beitreten. Auch könne Russland die Probleme mit Georgien ohne westliche Hilfe lösen.

Russlands Position zu einem Beitritt der Nachbarstaaten Ukraine und Georgien bleibt unter dem neuen Präsidenten Dimitri Medwedjew unverändert. Hatte Medwedjew bei seinem Besuch am Donnerstag in Berlin noch von einen offenen Dialog mit dem Westen gesprochen, warnte er einen Tag später vor einer NATO-Erweiterung.

Bei einem Gespräch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili während eines Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sagte Medwedjew, Georgiens Eintritt in die NATO könne zu Blutvergießen in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien führen.

Auch verbat sich Medwedjew bei dem Treffen nahe Petersburg jede westliche Einmischung in den russisch-georgischen Konflikt um Abchasien. "Ich denke, dass wir unsere Beziehungen selbst in Ordnung bringen können", sagte Medwedjew. Vor dem Gespräch der beiden Staatschefs hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Besuch in Suchumi, der Hauptstadt der abtrünnigen Region Abchasien, eine europäische Vermittlung angeboten. Die EU "will sich stärker in die Beilegung des Konflikts einbringen", sagte Solana.

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien im Konflikt um Abchasien haben sich parellel zur Anerkennung des Kosovo durch viele westliche Staaten und seit dem NATO-Gipfel von Bukarest weiter verschärft. Kürzlich hat Russland seine Friedenstruppen, die den Waffenstillstand zwischen Abchasen und Georgiern sichern sollen, um 500 Soldaten verstärkt. Für neuerliche Verärgerung Georgiens sorgte die Verlegung weiterer 400 russischer Soldaten nach Abchasien, die dort zum Wiederaufbau der Bahnverbindung in Richtung Russland eingesetzt werden sollen. Allerdings hat es seit dem Amtsantritt Saakaschwilis 2004 auch keine spürbare Annäherung zwischen Georgiern und Abchasen gegeben.

Vertrag mit der Ukraine steht auf dem Spiel

So wenig sich Medwedjews Argumentation bezüglich eines Nato-Beitritts Georgiens von den Aussagen seines Vorgängers Wladimir Putin unterscheidet, so konstant ist sie auch gegenüber der Ukraine. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko drohte Medwedjew nun, einen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Staaten aufzulösen, sollte die Ukraine der Nato beitreten. Der Vertrag enthalte die Bedingung, dass keine Seite Sicherheitsgefahren für den anderen Staat schaffen dürfe. "Wir glauben, dass eine NATO-Erweiterung, die die Ukraine einschließt, ein Sicherheitsrisiko für Russland heraufbeschwören würde", erklärte Medwedjew.