UNO bleibt vorerst federführend Verwaltung des Kosovo wird neu geordnet
Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban eine Neuordnung der internationalen Vertretungen in dem Staat verfügt. Danach wird die EU nicht wie geplant ihre Mission selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können, sondern weiter unter dem Schirm der UN arbeiten.
Drei Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Neuordnung der internationalen Vertretungen in diesem jüngsten Staat Europas verfügt. Der Chef der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK), Joachim Rücker, übergab dem Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu in Pristina ein entsprechendes Schreiben des UN-Chefs. Danach wird die EU nicht wie geplant ihre Mission (EULEX) mit rund 2000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsfachleuten selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können. "EULEX wird unter dem Schirm von UNMIK" wirken, heißt es in der Anweisung von Ban Ki Moon.
Ablösung der UN-Verwaltung verschoben
Ursprünglich war geplant, dass die EU-Mission die seit 1999 alles entscheidende UN-Verwaltung ablöst. Stichtag ist der nächste Sonntag, wenn das Kosovo-Parlament die erste Verfassung des seit Februar unabhängigen Staates verabschiedet. Damit sollten die Kompetenzen der UNMIK auf die Kosovo-Organe übergehen. Jetzt soll nach dem Willen des UN-Chefs die Verfassung ergänzt werden, damit die UNMIK-Vertreter weiter im Kosovo bleiben können. Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist gegen den Widerstand Serbiens und Russlands bereits von mehr als 40 Staaten, darunter den USA und der Mehrheit der EU-Mitglieder, völkerrechtlich anerkannt worden.
Ein Sieg für Russland?
Russland sprach sich erneut gegen einen möglichen Umbau der UN-Verwaltung im Kosovo aus und forderte die Absetzung von UNMIK-Chef Rücker. Die jüngsten Schritte zur Neuordnung der internationalen Verwaltung seien eine "empörende Willkür" und müssten sofort gestoppt werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau nach Angaben der Agentur RIA Nowosti. Nur der UN-Sicherheitsrat könne das Mandat internationaler Missionen im Kosovo oder der UNMIK ändern.
Ein UN-Mitarbeiter in Pristina bewertete die neuen UN-Verfügungen dagegen als "einen Rückschlag von mehr als sechs Jahren". Inoffizielle albanische Quellen sprachen von einem "Sieg" Russlands und Serbiens, die jede Arbeit der EU-Misssion und ein Ende von UNMIK verhindern wollen.
KFOR-Einsatz wird ausgeweitet
Die 26 NATO-Staaten einigten sich unterdessen auf eine Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der von der NATO geführten Kosovo-Truppe KFOR. Demnach soll die knapp 16.000 Soldaten starke KFOR künftig auch die Ausbildung der neuen Kosovo-Armee Kosovo Security Force (KSF) übernehmen, sagte ein NATO-Sprecher.