Nato und EU sollen im Kosovo für Sicherheit und Stabilität sorgen. Die Truppensteller beider Organisationen für die Kosovo-Operationen sind weitgehend identisch, was eine reibungslose Zusammenarbeit sichern sollte. Tatsächlich arbeiten aber Nato und EU nebeneinander, statt miteinander. mehr
In Brüssel ringen die Außenminister der Europäischen Union um eine gemeinsame Haltung zum neuen Staat Kosovo. Die Gemeinschaft ist gespalten: Die Mehrheit ist für eine Anerkennung. Aber es gibt auch Gegner - Staaten, die fürchten, dass das Beispiel Kosovo Schule machen könnte. mehr
Vor vierzig Jahren endete der Berliner Vietnamkongress mit Protesten gegen den Krieg. Es folgten Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und Fahrpreise, für Bildung und Liebe oder einfach nur gegen das Establishment. Ein Blick zurück, mit den ARD-Aufnahmen von 1968. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die neue Situation auf dem Balkan. Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien bereit ist, lehnt eine Minderheit dies entschieden ab. mehr
Wohl kaum eine Region auf dem Balkan gilt als historisch so bedeutsam wie das Kosovo. Für die Serben liegt hier der mythische Ursprung ihrer Nation. Die Kosovo-Albaner wollten nur noch eines: die Unabhängigkeitserklärung. Die ist jetzt da - und die wechselvolle Geschichte um ein Kapitel erweitert. mehr
Seit Monaten war darüber spekuliert worden, jetzt ist es Gewissheit: Die britische Regierung wird die krisengeschüttelte Hypothekenbank Northern Rock vorübergehend verstaatlichen. Übernahmeangebote von privaten Investoren seien nicht ausreichend gewesen, sagte Finanzminister Darling. mehr
Unmittelbar vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die EU die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige serbische Provinz beschlossen. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der Mission Eulex zugestimmt, sagten Diplomaten. mehr
Acht Jahre haben die Kosovo-Albaner unter einem Protektorat der Uno gelebt. Nun haben sie sich endgültig von Serbien losgesagt. Dies könnte Auswirkungen auf separatistische Konflikte in anderen Ländern haben. Und die Frage bleibt: Ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig? mehr
Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeschottet werden. Ein neuer Plan der EU-Kommission sieht vor, Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke zu identifizieren und die Grenzen per Satellit zu überwachen. Scharfe Kritik an den Plänen kam vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr
EU-Justizkommissar Frattini erntet in Deutschland Kritik für seine Pläne, die EU-Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Von einer "Horrorvorstellung" spricht die FDP. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Teile der Pläne "völlig überzogen". mehr
Der russische Vize-Ministerpräsident Iwanow hat die EU davor gewarnt, das Kosovo anzuerkennen, sollte die serbische Provinz sich einseitig für unabhängig erklären. Dies würde die Büchse der Pandora öffnen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. mehr
Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat Frankreich den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit zu. Die oppositionellen Sozialisten waren zuvor damit gescheitert, doch noch eine Volksabstimmung durchzusetzen. mehr
Frankreich könnte bald das fünfte Land sein, dass den neuen EU-Reformvertrag annimmt. Darüber wird allerdings nicht - wie eigentlich vorgesehen - das Volk entscheiden, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung macht's möglich. Am Abend hatte Rumänien den Vertrag ratifiziert. mehr
Eigentlich sollen 3700 Soldaten aus Europa Flüchtlinge im Tschad schützen. Doch wegen der Kämpfe setzte die EU die Verlegung der Schutztruppe aus. Damit, so wird in Brüssel gemutmaßt, hätten die Provokateure im Tschad genau das erreicht, was sie wollten. mehr
Die Lage im Tschad spitzt sich zu. Zwischen Armee und angeblich vom Sudan unterstützten Rebellen sind heftige Kämpfe ausgebrochen. Die EU verschob daraufhin die Entsendung weiterer Soldaten für die geplante Friedenstruppe. Sie sollen Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenprovinz schützen. mehr
Viele Verbraucher in Europa zahlen laut EU-Kommission zu hohe Preise. Innerhalb des gemeinsamen Marktes gebe es beispielsweise bei Digitalkameras Preisunterschiede von bis zu 30 Prozent. Die Kommission will nun nach "Wettbewerbskillern suchen, die Preise verzerren". mehr
EU-Kommissar Verheugen sieht erste Erfolge beim Kampf gegen überflüssige EU-Bürokratie. Seit Oktober 2005 seien rund 5000 Seiten Vorschriften im Reißwolf gelandet. Dadurch sanken laut Verheugen die Kosten für Unternehmen in der EU im vergangenen Jahr um 500 Millionen Euro. mehr
In Brüssel ist man verärgert über den Energiekonzern E.ON. EU-Ermittler hatten Unterlagen des Unternehmens beschlagnahmt und in einem versiegelten Raum zwischengelagert. Doch das Siegel wurde durchbrochen. Die EU verurteilte E.ON nun zu 38 Millionen Euro Geldstrafe. mehr
Als Reichspräsident von Hindenburg heute vor 75 Jahren Hitler zum Reichskanzler ernannte, war das Ende der Weimarer Republik gekommen. Die NSDAP ergriff skrupellos die Macht, und auf den Straßen begann der braune Pöbel der SA sogleich, Andersdenkende und Minderheiten zu verfolgen. dradio
Die EU hat sich darauf geeinigt, Serbien ein Abkommen anzubieten. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken. mehr
Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, Serbien ein Abkommen anzubieten. Die geplante Vereinbarung umfasst unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken. mehr
Die EU-Außenminister haben grünes Licht für die lange erwartete Entsendung einer Friedenstruppe in den Tschad gegeben. Die Europäer wollen damit ein Übergreifen der Gewalt in Darfur auf das Nachbarland verhindern. Die ersten Soldaten starten bereits am Mittwoch. mehr
Mehrmals mussten im vergangenen Jahr große Spielzeughersteller Produkte aus dem Verkehr ziehen. Sie hatten giftige Stoffe verarbeitet - unentdeckt von den Behörden. Eine neue EU-Richtlinie soll solche Vorfälle in Zukunft verhindern. mehr
Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Damit wollen sie eine Rezession verhindern. Das Paket mit einem Volumen von 150 Milliarden Dollar sieht Steuerrückzahlungen und Investitionsanreize vor. mehr
Mit milliardenschweren Auflagen will die EU die Erderwärmung bremsen. So soll Deutschland den Anteil des "grünen" Stroms bis 2020 verdoppeln und Treibhausgase deutlich reduzieren. Drei Euro wird das neue Klimapaket jeden EU-Bürger wöchentlich kosten, schätzt Kommissionspräsident Barroso. mehr
Mit diesem Programm dürfte sich Brüssel wenig Freunde machen: Die EU-Kommission stellt heute ihr umstrittenes Paket gegen den Klimawandel vor. Mit schärferen Vorgaben für den Emissionshandel und nationalen Anstrengungen soll der CO2-Ausstoß verringert werden. Die Industrie läuft dagegen Sturm. mehr
Wird sich der Ausverkauf an den Weltbörsen fortsetzen und eine weltweite Rezession einläuten, die auch Deutschland mit in den Abwärtssog reißt? Wirtschaftsexperten sind uneins über die Folgen, warnen aber vor Panikmache. Besorgt zeigten sich die EU-Finanzminister. mehr
Nach dem Ende des Handelsstreits zwischen Polen und Russland um angeblich unhygienisches polnisches Fleisch ist der Weg frei für die angestrebte Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Warschau kündigte an, auf ein Veto gegen das Abkommen zu verzichten. mehr
Pakistans Präsident Muscharraf steht spätestens seit dem Mord an Oppositionsführerin Bhutto unter hohem politischen Druck. Im eigenen Land, aber auch in Europa begegnet man ihm mit Misstrauen. So auch gestern, als Muscharraf zum Auftakt seiner Europareise zu Gast bei der EU in Brüssel war. mehr
SPD-Chef Beck hat nach der Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Clement an der hessischen SPD zur Gelassenheit aufgerufen. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". SPD-Fraktionschef Struck forderte dagegen erneut einen Parteiausschluss. Clement selber bleibt bei seinen Äußerungen. mehr
"Aufstieg durch Bildung" heißt die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, die vor allem Jugendlichen ohne Lehrstelle eine zweite Chance einräumen soll. Rund 500 Millionen Euro will der Bund dafür in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: mehr
Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde. mehr
Die EU hat eine neue Richtlinie für Verbraucherkredite verabschiedet. Sie soll es den Bürgern erleichtern, die Kreditbedingungen innerhalb der EU besser zu vergleichen. Künftig wird auch die Höhe der Entschädigungen beschränkt, die Banken von Kunden bei einer vorzeitigen Rückzahlung fordern können. mehr
Erst vor wenigen Monaten hatte die EU-Kommission ein 500-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Microsoft bestätigt - nun prüft die Behörde aufgrund von Beschwerden neue Vorwürfe gegen den US-Softwarekonzern. Dabei geht es sowohl um das Betriebssystem Windows als auch um das Softwarepaket Office. mehr
Frankreich, Polen und Belgien haben die Bereitstellung der bislang fehlenden Hubschrauber zugesagt. Damit kann die EU-Mission im Tschad Anfang Februar starten. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Einsatz, der Sicherheit für 170.000 Darfur-Flüchtlinge schaffen soll. mehr
Es sind schwierige Entscheidungen, die in der EU anstehen. Da scheint es unpassend, dass nun ausgerechnet das kleine Slowenien die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Doch für die EU könnte sich das als Glücksfall erweisen. mehr
Es liegt zwischen Österreich, Italien und Kroatien, ist kaum größer als Hessen und gerade einmal zwei Millionen Menschen leben dort. In den kommenden sechs Monaten aber wird Slowenien oft im Mittelpunkt stehen, denn ab Januar übernimmt das kleine Land die EU-Ratspräsidentschaft. mehr
Serbien soll nach dem Willen des Parlaments in Belgrad eine EU-Mitgliedschaft ablehnen, wenn diese ein unabhängiges Kosovo akzeptieren sollte. Der Beschluss wurde von den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition ebenso unterstützt wie von den Nationalisten und den Sozialisten. mehr
Zwei Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Schengen-Staaten stehen die Laster wieder im Stau - diesmal allerdings ein paar hundert Kilometer weiter im Osten. An der neuen EU-Außengrenze zwischen Ungarn und der Ukraine war kaum kein Durchkommen für Lkw mehr. mehr
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