Strengere Kontrollen an EU-Außengrenzen "EU-Pläne völlig überzogen"

EU-Justizkommissar Frattini erntet in Deutschland Kritik für seine Pläne, die EU-Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Von einer "Horrorvorstellung" spricht die FDP. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Teile der Pläne "völlig überzogen".

Die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini für strengere Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Geplant ist unter anderem die Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die EU. Grundlage soll ein Ein- und Ausreiseregister samt Datenbank mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform sein. Die Pläne wurden gestern von der EU-Kommission gebilligt. Allerdings bedürfen sie der Zustimmung des Europa-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten.

Die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es in der "Frankfurter Rundschau" eine "Horrorvorstellung", wenn ein europäischer Zentralcomputer mit biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern gefüttert werde.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte Frattinis Vorhaben, auch EU-Bürger in das Reiseregister einzubeziehen. Dies sei "völlig überzogen". Der Plan müsse datenschutzrechtlich klar abgegrenzt werden - etwa dahingehend, wie lange Informationen gespeichert würden. "Das bloße Sammeln von Daten ist keine intelligente Sicherheitspolitik", sagte Wiefelspütz der "Netzeitung".

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast lehnte die Pläne entschieden ab. Statt sich mit ungeheurem technischen Aufwand abzuschotten, brauche die EU "viel dringender eine Einwanderungspolitik, die legale Zuwanderung möglich macht", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Pläne bereits gestern im Tagesschau-Chat kritisiert.