Einigung auf US-Konjunkturprogramm 150 Milliarden Dollar gegen die Rezession

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress auf ein Konjunkturprogramm geeinigt, um eine Rezession zu verhindern. Das Paket mit einem Volumen von 150 Milliarden Dollar sieht Steuerrückzahlungen und Investitionsanreize vor. Auch Präsident Bush steht hinter dem Programm.

Von Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington

Trotz des geradezu explodierenden US-Haushaltsdefizits - man rechnet mit 250 Milliarden Dollar in diesem Jahr - wollen Regierung und Kongress der drohenden Rezession mit massiven Steuergeschenken begegnen. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, stellte das Konjunkturpaket vor, das sie gemeinsam mit der republikanischen Minderheit in aller Eile geschnürt hat. Mit einem Volumen von rund 150 Milliarden Dollar soll es 117 Millionen US-Familien Steuerrückzahlungen von jeweils mindestens 300 Dollar bringen, umgerechnet etwa 200 Euro. Dazu sind Investitionsanreize für Unternehmen geplant. Durch die Hypothekenkrise in Bedrängnis geratenen Hausbesitzern sollen zudem Neufinanzierungen erleichert werden.

"Mittelstand wir am meisten profitieren"

"Der Mittelstand wird von den Steuerrückzahlungen am meisten profitieren", sagte Pelosi, "ich habe immer gesagt, dass wir denjenigen Geld geben müssen, die es dann auch ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln". Beifall gab es dafür auch von den Republikanern, allen voran von Präsident George W. Bush, der sich sonst gern über Pelosi ärgert, jetzt aber vor allem seine Forderung nach einem schnellen Konjunkturprogramm erfüllt sieht. "Ich bin froh, dass dieses Paket meinen Vorgaben entspricht", erklärte er. Es werde noch in diesem Jahr zu mehr Konsum und mehr Unternehmensinvestitionen führen.

Langfristige Aussichten gut

Das wiederum soll Bush zufolge den Amerikanern ihre Angst vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise nehmen. Das Motto lautet: Wir sind besser als es viele im Moment glauben. "Unsere ökonomischen Strukturen sind solide", sagte Bush. "Wir haben nur kurzfristig mit der Immobilienkrise und höheren Energiepreisen zu kämpfen, das sorgt für verlangsamtes Wachstum." Aber die langfristigen Aussichten seien gut, die Wirtschaft sei stark, dynamisch und widerstandsfähig und deshalb seit vielen Jahrzehnten weltweit führend.

Geballter Optimismus, wie man ihn vom Präsidenten erwartet. Fürs Zweifeln sind andere zuständig. Nancy Pelosi zum Beispiel. Kaum hatte die das Konjunkturpaket gelobt, ruderte sie auch schon wieder zurück - der Kompromisse mit den Republikanern wegen, die unter anderem mal wieder Steuererhöhungen für reiche Amerikaner verhindert hatten. "Ich kann nicht sagen, dass ich ganz zufrieden bin", erklärte sie, "aber ich weiß, dass es der Wirtschaft hilft. Und wenn nicht, dann legen wir nach."

Experten rechnen mit höherem Bedarf

Genau damit rechnen viele Experten. Mehr Hilfe könnte sich schnell als notwendig erweisen. Denn das Konjunkturpaket greift für sie zu kurz. Robert Reich war einst Bill Clintons Arbeitsminister. Der Wirtschaftsprofessor ist zwar nicht gegen das Paket, warnt aber vor allzu großen Erwartungen. "Ich sage nicht, lasst es sein. Gebt den Familien, vor allem den einkommensschwachen, so viel Hilfe wie möglich", forderte er. 300 Dollar seien besser als nichts. "Aber damit stoppen wir nicht die doch ziemlich bedrohliche Rezession, die da auf uns zukommt", sagte Reich.