Diskussion über Clements SPD-Kritik "Einordnen - Ablegen - Ende"

SPD-Chef Beck hat nach der Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Clement an der hessischen SPD zur Gelassenheit aufgerufen. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". SPD-Fraktionschef Struck forderte dagegen erneut einen Parteiausschluss. Clement selber bleibt bei seinen Äußerungen.

Nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti geht die Diskussion um den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement weiter. SPD-Chef Kurt Beck zeigte Verständnis für die Empörung, mahnte aber zur Gelassenheit. "Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energiekonzerns", sagte Beck NDR Info. Nicht mit jedem, der sich als Lobbyist verhalte, sollte man eine große politische Diskussion anfangen. Clement müsse selbst wissen, ob er die Konsequenzen ziehe und aus der Partei austrete. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". Beck fügte hinzu: "Ich befasse mich mit anderen Dingen und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden."

Clement verteidigt Äußerungen

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik am Wochenende scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte der frühere Parteivize in einem Zeitungsbeitrag. Daraufhin hatten ihm mehrere Spitzengenossen den Parteiaustritt nahe gelegt, Struck forderte sogar seinen Rauswurf.

Clement verwahrte sich dagegen gegen den Vorwurf, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern. Er habe Positionen geäußert, für die er sein Leben lang gekämpft habe, "und dabei bleibt es", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Er gehört nicht mehr in die SPD"

SPD-Fraktionschef Peter Struck verschärfte seine Kritik. "Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist", sagte der Fraktionschef im ARD-Morgenmagazin. Es sei "absolut unanständig", der eigenen Partei in einer solchen Situation in den Rücken zu fallen. "Er gehört nicht mehr in die SPD." Er gehe davon aus, dass einige Landesverbände den Ausschluss Clements beantragen würden. "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde. Dann brauchten wir dieses Verfahren nicht", sagte Struck.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete Clement dagegen als "ersten Mutigen" bei den Sozialdemokraten. Die energiepolitischen Konzepte von Ypsilanti kosteten Arbeitsplätze, warnte Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Wo Herr Clement Recht hat, hat er Recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Energiepolitik von SPD, Grünen und Linkspartei schade den ökonomischen und ökologischen Interessen in Deutschland. Nach Ansicht der Grünen zeigen Clements Aussagen die wachsende Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels im Land. "Rot-Grün kann es packen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Sender n-tv.

Ypsilanti bleibt gelassen: "Das irritiert mich nicht"

Ypsilanti selbst nahm die Attacke allerdings gelassen hin: "Das irritiert mich nicht", sagte sie in einem Fernsehduell mit Ministerpräsident Roland Koch. Auch sie betonte, Clement stehe auf der Gehaltsliste von RWE. Die Entscheidung, ob er allerdings noch in der richtigen Partei sei, bleibe Clement selbst überlassen. Die Kritik am Energiekonzept ihrer Partei sei allerdings nicht nachvollziehbar, sagte Ypsilanti.