Meldung - aktuelle Nachrichten

Zweitägiger Gipfel in Lissabon EU und Afrika suchen neue strategische Partnerschaft

Erstmals seit sieben Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas zu einem Gipfel. Ziel ist eine neue strategische Partnerschaft. Das Treffen in Lissabon wird jedoch vom Streit über die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe überschattet. mehr

Auftakt des EU-Afrika-Gipfels Migranten in Libyen: Europas ungelöstes Problem

In Lissabon findet heute der zweite EU-Afrika-Gipfel statt. Vor allem die Flüchtlingsproblematik steht auf dem Programm. Mögliche Maßnahmen zeigt das Beispiel Libyen - mittlerweile Haupt-Transitland. Dort fährt man mit Hilfe aus Europa einen harten Kurs gegen Einwanderer. mehr

ARD-Umfrage in Afghanistan Zustimmung zur Gewalt steigt

Die Ergebnisse der Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC und BBC zeichnen zunächst ein überraschendes Bild: Afghanistan ist weit davon entfernt, zum zweiten Irak zu werden. Aber: die Unterschiede in den Regionen sind eklatant. Und die Sympathie für Anschläge gegen die ausländischen Truppen wächst. mehr

Worst EU Lobby Awards Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit

Viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik und Meinung in Europa zu nehmen. Die dreistesten Versuche werden seit 2005 mit der "Worst Lobby Award" versehen. In diesem Jahr ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche. mehr

Luxemburg gibt Widerstand auf EU einigt sich auf Reform der Mehrwertsteuer

Niedrige Steuersätze locken nicht nur Anleger sondern auch Fernsehsender und Internet-Firmen nach Luxemburg. Denn in der EU fallen die Mehrwertsteuern für elektronische Dienstleistungen im Land des Firmensitzes an. Das soll nach jahrelangem Streit anders werden. mehr

Streit ums iranische Atomprogramm Uran - Baustoff für Atombomben und ziviler Brennstoff

Im Streit um Irans Atomprogramm steht die Urananreicherung im Mittelpunkt. Das Element kann sowohl zur zivilen Nutzung als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Entscheidend ist der Grad der Anreicherung. mehr

EU einigt sich auf Vergaberegeln für Galileo Eine Bodenstation für Spanien, Jobs für Deutschland?

Der letzte Streitpunkt beim europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo war sehr irdischer Natur: Es ging um eine dritte Bodenkontrollstation in Spanien. Die wird zwar nicht gebraucht, trotzdem bekam Spanien seinen Willen. Galileo ist damit gerettet - und deutsche Firmen hoffen auf Aufträge. mehr

Großaufträge für deutsche Firmen? EU einigt sich bei Galileo

Lange wurde darüber gestritten, wie die milliardenschweren Aufträge für das Satelliten-Navigationsystem Galileo vergeben werden sollen - nun hat sich die EU geeinigt: In letzter Minute konnten die Einwände Spaniens ausgeräumt werden, das ein eigenes Kontrollzentrum gefordert hatte. mehr

EU will Zigaretten mit Feuerschutz Glimmstängel sollen weniger glimmen

Durch unachtsam weggeworfene Zigaretten entstehen in Europa jährlich tausende von Bränden mit über 500 Toten. Dem will die EU nun mit einem eingebauten Feuerschutz begegnen. Die Glimmstängel sollen schneller ausgehen. mehr

Europaparlament stimmt für Kompromiss Das Waffenrecht in der EU wird verschärft

Computergestütze Waffenregister, spezielle Kennzeichnungsnummern und ein Mindestalter von 18 Jahren. Das sind die Kernpunkte der neuen Regelung zum Waffenrecht, die das Europaparlament beschlossen hat. Länder, die schärfere Altersregelungen haben, können diese allerdings beibehalten. mehr

EU will Waffenrecht drastisch verschärfen "Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit"

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, unterliegt der Handel und Besitz von Waffen künftig schärferen Regeln. EU-Kommissar Verheugen kündigte an, Daten über Waffen und ihre Halter würden länger als bisher gespeichert. Zudem solle jede Waffe dauerhaft markiert werden. mehr

EU deckt internationales Kartell auf Halbe Milliarde Euro Strafe für Glashersteller

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat vier Flachglasherstellern wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldbußen über insgesamt fast einer halbe Milliarde Euro auferlegt. Die Firmen hatten von Anfang 2004 bis Anfang 2005 Preiserhöhungen und Geschäftsbedingungen abgesprochen. mehr

Bericht zur Lage von Asylbewerbern EU-Kommission kritisiert deutsche Asylpolitik

Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland bereitet der EU Sorgen. So fehle ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Auch werde die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Auch die Asylpolitik anderer EU-Staaten wurde kritisiert. mehr

Kostenbegrenzung für mobile Dienste EU-Kommission will Daten-Roaming billiger machen

Bei den Gebühren für Handynutzung im Ausland hat die EU-Kommission den Anbietern bereits engere Grenzen gesetzt - jetzt will EU-Medienkommissarin Reding auch bei den mobilen Datendiensten die Kosten reduzieren. Dabei setzt sie jedoch zunächst noch auf den guten Willen der Anbieter. mehr

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens Opposition gewinnt Wahl zum EU-Parlament

Ein Jahr nach dem EU-Beitritt hat Rumänien die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Nach Auszählung von dreiviertel aller Stimmen hat die oppositionelle Demokratische Partei die Wahl gewonnen. Ministerpräsident Tariceanus Liberale bekamen 13,2 Prozent der Stimmen. mehr

Nahost-Konferenz in Annapolis "Die Erwartungshaltung ist gering"

Mit unterschiedlichen Vorstellungen reisen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zur Nahost-Konferenz nach Annapolis. Entscheidend sei, was nach der Konferenz geschieht, sagt ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Nach dem EU-Beitritt Rumänen wählen erstmals ihre EU-Abgeordneten

Knapp ein Jahr nach dem EU-Beitritt wählen die Rumänen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Die Abstimmung sollte bereits im Mai stattfinden, musste aber wegen einer Krise an der Staatsspitze verschoben werden. Beobachter rechnen allerdings mit eine niedrigen Wahlbeteiligung. mehr

Kommission setzt Industrie unter Druck EU will Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen

Die EU-Kommission will die Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen. Hersteller, die den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer nicht einhielten, sollten "eine Art Entschädigung zahlen", sagte Kommissionspräsident Barroso. mehr

Gefährliches Spielzeug EU-Kommission zufrieden mit China

Wegen bleihaltiger Farbe und kleinen Magneten ist in China hergestelltes Spielzeug seit dem Sommer in die Negativschlagzeilen geraten. Vor zwei Monaten erwog die EU sogar ein Einfuhrverbot. Doch als die EU-Kommission über den Stand der Dinge informierte, war davon keine Rede mehr. mehr

EU-Drogenbericht 2007 Kokain-Konsum steigt dramatisch an

Der Drogenkonsum in Europa hat sich stark verändert. Das berichtet die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in ihrem Jahresbericht. Der Cannabis-Boom scheint nachzulassen, dafür wird Kokain immer beliebter. "Erschreckend", urteilen die EU-Drogenbeobachter. mehr

EU-Agrarpolitik auf Prüfstand Kleiner ambulanter Eingriff

Wer viel hat, der bekommt auch viel - dieser ungerechten Verteilung von Subventionen für die Landwirtschaft will die EU nun mit einem "Gesundheitscheck" beikommen. Eine Reform, die schon vor Veröffentlichung für Protest sorgt, aber auch Beifall findet. mehr

Nach Thacis Wahlsieg EU fordert moderate Töne vom Kosovo

Die Wahl im Kosovo bringt die internationalen Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz zusätzlich unter Druck. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wahlsieger Thaci noch im Dezember die Unabhängigkeit ausrufen wird. mehr

Expertengruppe für Bürokratie-Abbau wird gegründet Kein roter Teppich für Stoiber bei der EU

Sieben Wochen ist es her, dass Edmund Stoiber sein Amt als Ministerpräsident von Bayern aufgegeben hat. Nun wartet eine neue Aufgabe in Brüssel auf ihn: Er soll die überbordende Bürokratie in der EU bekämpfen. Dabei muss er sich allerdings mit einer Nebenrolle begnügen, mehr

Fluglinien wegen Online-Tickets in der Kritik Der Super-Spartarif als Mogelpackung

Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission beim Online-Verkauf von Flugtickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr

Fluglinien wegen Online-Tickets in der Kritik 226 Verstöße gegen den Verbraucherschutz

Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission gegen die Fluglinien beim Online-Verkauf ihrer Tickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr

Telekom-Markt EU-Kommission plant umstrittene Aufsichtsbehörde

Die Europäische Kommission will den Wettbewerb in der Telekom-Branche mit neuen Auflagen beleben. So sollen die nationalen Behörden die Firmen künftig dazu zwingen können, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. mehr

Bericht des Sonderermittlers Marty Europarat rügt Willkür bei Terrorlisten von Uno und EU

EU und Uno verstoßen im "Anti-Terror-Kampf" gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats - das behauptet der Europarat-Ermittler Marty. In einem Bericht kritisiert er vor allem das Verfahren der "Schwarzen Listen" für Terrorverdächtige. Diese bedeuteten "eine Art von Todesurteil". mehr

Bericht zu Unschuldigen auf "Terrorlisten" Marty wettert gegen die "zivile Todesstrafe"

Auf den Schwarzen Listen der Uno und der EU über Terrorverdächtige stehen nach Worten des Europaratsermittlers Marty auch Unschuldige. Für eine Privatperson bedeute ein solcher Eintrag die "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Untersuchung heute im Detail vorstellen will. mehr

Termin wahrscheinlich erste Jahreshälfte 2008 Iren stimmen über neuen EU-Vertrag ab

In Irland wird es als bisher einzigem EU-Land im ersten Halbjahr 2008 eine Volksabstimmung über den in Lissabon ausgehandelten EU-Reformvertrag geben. Das teilte Regierungschef Ahern mit. Der Reformvertrag soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten mehr

EU-Innenminister einig Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten fallen

Ab dem 21. Dezember können die EU-Bürger ohne Passkontrollen in die neuen Mitgliedsstaaten reisen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Union. Einzige Ausnahme bleibt Zypern. Das Land tritt dem sogenannten Schengen-Raum auf eigenem Wunsch später bei. mehr

Einigung auf Text für Assoziierungsabkommen Erster symbolischer Schritt zu Serbiens EU-Beitritt

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Wer will was speichern und warum?

Mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Ansicht der EU Terroristen und Verbrecher überführt werden. Deshalb sollen sie auch in Deutschland künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Datenschützer sehen dagegen alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr

EU-Kommissar Frattini will 19 Fluggastdaten speichern "Terrorbekämpfung" oder "Datensammelwut"?

Bis zu 19 verschiedene Fluggastdaten will die EU künftig jahrelang speichern. Ungeachtet der Kritik von Datenschützern und aus den Parlamenten stellte EU-Kommissar Frattini seine Pläne dazu vor. Er sprach von einem wichtigen Schritt zur Terrorbekämpfung, Gegner von "Datensammelwut". mehr

EU legt Bericht über Beitrittswillige vor Brüssel dämpft Hoffnungen von Türken und Kroaten

Die meisten neuen Kandidaten sind von einem EU-Beitritt weit entfernt. So heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Selbst beim aussichtsreichsten Kandidaten Kroatien wird die noch immer verbreitete Korruption kritisiert. Für die Türkei fordert Brüssel ein höheres Reformtempo. mehr

EU legt Bericht über Beitrittswillige vor Brüssel fordert von Türkei höheres Reformtempo

Die EU hat Hoffnungen der Türkei und Kroatiens auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Eine neue Verhandlungsrunde könne erst "mittel- oder langfristig" erfolgen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. mehr

Wie dopen Sie sich? "Jeden Morgen 'nen Schuss - und ein bisschen Liebe"

Ein wichtiger Termin am frühen Morgen, Prüfungsstress am Nachmittag oder Sport noch am späten Abend - wir alle wollen fit sein, wenn`s darauf ankommt. Jeder hat dafür unterschiedliche Strategien. tagesschau.de hat nachgefragt: Wie "dopen" Sie sich eigentlich? mehr

Geschichte des Dopings Stierhoden, Fliegenpilze und chemische Wunderpillen

Anabolika, Epo, Diuretika, Wachstumshormone – chemische Wunderwaffen gehören zum Bild des Spitzensports im 21. Jahrhunderts. Die Berichte über Sportler, die im Kampf um den Sieg verbotene Substanzen konsumieren, nehmen kein Ende. Aber: Doping ist kein Phänomen unserer Zeit. Ein Rückblick. mehr

Deutschland im Dopingrausch Über das Dossier und seine Autorinnen und Autoren

Ausgang der Debatte noch offen EU-Umweltminister streiten über Genmais

Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf das Saatgut aus? Wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele Fragen, die die EU-Umweltminister bei ihrem Gipfel diskutieren. Die Lager von Gegnern und Befürwortern der Gentechnik sind dabei fast gleich stark. mehr

EU-Kommission soll Billigstahl-Importe stoppen EU-Stahlindustrie klagt gegen China-Dumping

Die europäische Stahlindustrie macht Ernst: Sie will die zunehmenden Importe von Billigstahl aus Asien nicht mehr hinnehmen - und reichte Klagen gegen asiatische Dumpingeinfuhren bei den Wettbewerbshütern in Brüssel ein. Die EU-Kommission hat nun 45 Tage Zeit, um zu entscheiden. mehr