Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland bereitet der EU Sorgen. So fehle ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Auch werde die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Auch die Asylpolitik anderer EU-Staaten wurde kritisiert. mehr
Bei den Gebühren für Handynutzung im Ausland hat die EU-Kommission den Anbietern bereits engere Grenzen gesetzt - jetzt will EU-Medienkommissarin Reding auch bei den mobilen Datendiensten die Kosten reduzieren. Dabei setzt sie jedoch zunächst noch auf den guten Willen der Anbieter. mehr
Ein Jahr nach dem EU-Beitritt hat Rumänien die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Nach Auszählung von dreiviertel aller Stimmen hat die oppositionelle Demokratische Partei die Wahl gewonnen. Ministerpräsident Tariceanus Liberale bekamen 13,2 Prozent der Stimmen. mehr
Mit unterschiedlichen Vorstellungen reisen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zur Nahost-Konferenz nach Annapolis. Entscheidend sei, was nach der Konferenz geschieht, sagt ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Knapp ein Jahr nach dem EU-Beitritt wählen die Rumänen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Die Abstimmung sollte bereits im Mai stattfinden, musste aber wegen einer Krise an der Staatsspitze verschoben werden. Beobachter rechnen allerdings mit eine niedrigen Wahlbeteiligung. mehr
Die EU-Kommission will die Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen. Hersteller, die den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer nicht einhielten, sollten "eine Art Entschädigung zahlen", sagte Kommissionspräsident Barroso. mehr
Wegen bleihaltiger Farbe und kleinen Magneten ist in China hergestelltes Spielzeug seit dem Sommer in die Negativschlagzeilen geraten. Vor zwei Monaten erwog die EU sogar ein Einfuhrverbot. Doch als die EU-Kommission über den Stand der Dinge informierte, war davon keine Rede mehr. mehr
Der Drogenkonsum in Europa hat sich stark verändert. Das berichtet die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in ihrem Jahresbericht. Der Cannabis-Boom scheint nachzulassen, dafür wird Kokain immer beliebter. "Erschreckend", urteilen die EU-Drogenbeobachter. mehr
Wer viel hat, der bekommt auch viel - dieser ungerechten Verteilung von Subventionen für die Landwirtschaft will die EU nun mit einem "Gesundheitscheck" beikommen. Eine Reform, die schon vor Veröffentlichung für Protest sorgt, aber auch Beifall findet. mehr
Die Wahl im Kosovo bringt die internationalen Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz zusätzlich unter Druck. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wahlsieger Thaci noch im Dezember die Unabhängigkeit ausrufen wird. mehr
Sieben Wochen ist es her, dass Edmund Stoiber sein Amt als Ministerpräsident von Bayern aufgegeben hat. Nun wartet eine neue Aufgabe in Brüssel auf ihn: Er soll die überbordende Bürokratie in der EU bekämpfen. Dabei muss er sich allerdings mit einer Nebenrolle begnügen, mehr
Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission beim Online-Verkauf von Flugtickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr
Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission gegen die Fluglinien beim Online-Verkauf ihrer Tickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr
Die Europäische Kommission will den Wettbewerb in der Telekom-Branche mit neuen Auflagen beleben. So sollen die nationalen Behörden die Firmen künftig dazu zwingen können, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. mehr
EU und Uno verstoßen im "Anti-Terror-Kampf" gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats - das behauptet der Europarat-Ermittler Marty. In einem Bericht kritisiert er vor allem das Verfahren der "Schwarzen Listen" für Terrorverdächtige. Diese bedeuteten "eine Art von Todesurteil". mehr
Auf den Schwarzen Listen der Uno und der EU über Terrorverdächtige stehen nach Worten des Europaratsermittlers Marty auch Unschuldige. Für eine Privatperson bedeute ein solcher Eintrag die "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Untersuchung heute im Detail vorstellen will. mehr
In Irland wird es als bisher einzigem EU-Land im ersten Halbjahr 2008 eine Volksabstimmung über den in Lissabon ausgehandelten EU-Reformvertrag geben. Das teilte Regierungschef Ahern mit. Der Reformvertrag soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten mehr
Ab dem 21. Dezember können die EU-Bürger ohne Passkontrollen in die neuen Mitgliedsstaaten reisen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Union. Einzige Ausnahme bleibt Zypern. Das Land tritt dem sogenannten Schengen-Raum auf eigenem Wunsch später bei. mehr
Mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Ansicht der EU Terroristen und Verbrecher überführt werden. Deshalb sollen sie auch in Deutschland künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Datenschützer sehen dagegen alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Bis zu 19 verschiedene Fluggastdaten will die EU künftig jahrelang speichern. Ungeachtet der Kritik von Datenschützern und aus den Parlamenten stellte EU-Kommissar Frattini seine Pläne dazu vor. Er sprach von einem wichtigen Schritt zur Terrorbekämpfung, Gegner von "Datensammelwut". mehr
Die meisten neuen Kandidaten sind von einem EU-Beitritt weit entfernt. So heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Selbst beim aussichtsreichsten Kandidaten Kroatien wird die noch immer verbreitete Korruption kritisiert. Für die Türkei fordert Brüssel ein höheres Reformtempo. mehr
Die EU hat Hoffnungen der Türkei und Kroatiens auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Eine neue Verhandlungsrunde könne erst "mittel- oder langfristig" erfolgen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. mehr
Ein wichtiger Termin am frühen Morgen, Prüfungsstress am Nachmittag oder Sport noch am späten Abend - wir alle wollen fit sein, wenn`s darauf ankommt. Jeder hat dafür unterschiedliche Strategien. tagesschau.de hat nachgefragt: Wie "dopen" Sie sich eigentlich? mehr
Anabolika, Epo, Diuretika, Wachstumshormone – chemische Wunderwaffen gehören zum Bild des Spitzensports im 21. Jahrhunderts. Die Berichte über Sportler, die im Kampf um den Sieg verbotene Substanzen konsumieren, nehmen kein Ende. Aber: Doping ist kein Phänomen unserer Zeit. Ein Rückblick. mehr
Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf das Saatgut aus? Wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele Fragen, die die EU-Umweltminister bei ihrem Gipfel diskutieren. Die Lager von Gegnern und Befürwortern der Gentechnik sind dabei fast gleich stark. mehr
Die europäische Stahlindustrie macht Ernst: Sie will die zunehmenden Importe von Billigstahl aus Asien nicht mehr hinnehmen - und reichte Klagen gegen asiatische Dumpingeinfuhren bei den Wettbewerbshütern in Brüssel ein. Die EU-Kommission hat nun 45 Tage Zeit, um zu entscheiden. mehr
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland beschuldigt, massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden auf hoher See ausgesetzt, sie würden misshandelt und manchmal gar gefoltert, so Pro Asyl. mehr
Gekommen war Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über Energie und Handel. Konkrete Ergebnisse gab es aber auf dem EU-Russland-Gipfel nicht. Für Aufregung sorgte Putin dann mit Worten über die US-Raketenabwehrpläne. Sein Land fühle sich so bedroht wie die USA zu Zeiten der Kuba-Krise. mehr
Russland und die EU sind Partner - doch harmonisch ist das Verhältnis nicht. Mit Tschechien und Polen gibt es Steit um das US-Raketenabwehrsystem. Auch bei den Themen Kosovo, Iran, Öl und Menschenrechte gehen die Standpunkte auseinander. In Mafra will man sich wieder näher kommen. mehr
Seit zwei Jahrzehnten gewährt die "Sudanesische Organisation gegen Folter" kostenlosen Rechtsbeistand. Gegründet hat sie der sudanesische Rechtsanwalt Osman. Für seinen Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen erhält er jetzt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. mehr
Ein Dreivierteljahr nachdem der Orkan "Kyrill" über Europa tobte, hat das EU-Parlament Gelder für Hilfszahlungen an Opfer in Deutschland freigegeben. Die Aufteilung der 170 Millionen Euro obliegt nun Bund und Ländern. Eine Auszahlung könnte noch dieses Jahr erfolgen. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht hinterher. Deshalb wollen sie in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die US-"Greencard" heißt das Projekt "Bluecard". Das in der EU umstrittene Verfahren stellte die Kommission gestern vor. mehr
Weniger als eine Woche nach dem Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers Laridschani hat sich haben sich der EU-Verhandlungsführer der UN-Vetomächte, Solana, und der neue iranische Verhandlungsführer Dschalili in Rom getroffen. Beide Seiten setzen auf weitere Gespräche. mehr
Nach einem mehrstündigen Verhandlungspoker haben sich die EU-Staaten in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fischfang in der Ostsee verständigt. Allerdings fiel die Reduzierung der Fangquoten geringer aus, als von der EU-Kommission vorgesehen. Vor allem Deutschland hatte gemauert. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht mehr hinterher. Deshalb wollen die Europäer in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die "Green Card" der Amerikaner heißt das Projekt "Blue Card". Es ist aber in der EU nicht unumstritten. mehr
Die Erleichterung ist unüberhörbar: Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind erfreut über den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. Von der neuen Regierung erhofft man sich eine reibungslosere Zusammenarbeit. mehr
Ein jahrelanger Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission ist beendet. Microsoft sagte zu, die EU-Forderungen nach einer Öffnung des Betriebssystems Windows für die Konkurrenz endlich zu erfüllen. Was aus den Strafzahlungen gegen den Konzern wird, ist noch nicht klar. mehr
Einen Monat nach der spektakulären Niederlage vor dem EU-Gericht hat Microsoft Forderungen der Brüsseler EU-Kommission erfüllt. Dabei gehe es um die Bereitstellung von mehr Informationen über das marktbeherrschende Computer-Betriebssystem Windows, teilte die EU-Behörde mit. mehr
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