Geberkonferenz in Paris Trotz Milliarden-Finanzhilfen keine Garantie für Frieden

Insgesamt 7,4 Milliarden Dollar haben die Geberstaaten zugesagt, um die Not der Palästinenser zu lindern. Unklar ist aber, ob und wie die radikale Hamas davon profitiert. Und Zweifel blieben am Ende der Geberkonferenz in Paris auch, ob der Friedensprozess damit voranschreitet.

Von Tim Aßmann, BR, z. Zt. ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Als der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad nach der Geberkonferenz vor die Mikrofone trat, konnte er nur kurz über die enormen Finanzierungszusagen sprechen, die er ausgehandelt hatte. Gleich die ersten Fragesteller legten die Finger in die Wunde und sprachen die Kernprobleme an, die auch nach der Konferenz ungelöst sind. Hat Salam Fayyad Hoffnung, dass Israel seine Politik aus Blockaden und Sanktionen ändert, die die palästinensische Wirtschaft lähmt?

Keine Garantien - auf beiden Seiten

"Es gibt bisher keine Garantien, aber wir hatten eine, wie ich denke, gute Diskussion zu diesem Thema. Was wir sicher sagen können ist, dass es kein wesentliches Wachstum der palästinensischen Wirtschaft geben wird ohne Lockerung der Besatzung und der Sanktionen, speziell in Gaza und an dieser Problematik müssen wir noch arbeiten", so der Premier.

Das wird harte Arbeit für Fayyad. Sein israelischer Amtskollege Ehud Olmert reagierte auf das Ergebnis der Pariser Konferenz betont gelassen. In einer kurzen Erklärung sagte Olmert, Israel begrüße den Aufbau einer politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten. "Wir werden die palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, aber wir werden nichts tun, was die Sicherheit Israels einschränkt."

Konkrete Lockerungen bei Checkpoints, Reise- und Handelsbeschränkungen oder den Sanktionen gegen den Gaza-Streifen stellte Olmert ebenso wenig in Aussicht wie einen Ausbaustopp israelischer Siedlungen im Westjordanland. Ohne diese Maßnahmen hat der Entwicklungsplan der palästinensischen Autonomiebehörde, den die Geberkonferenz finanziell absicherte, aber nach Ansicht von Experten keine Aussicht auf Erfolg.

Geld allein reicht nicht aus

Noch ein weiteres ungelöstes Problem bleibt nach der Konferenz von Paris. Wie sollen die Hilfsmaßnahmen im Gaza-Streifen umgesetzt werden, in dem schon jetzt 80 Prozent der dort lebenden rund 1,5 Millionen Palästinenser von Hilfslieferungen abhängig sind? Der Gaza-Streifen wird nicht von der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas kontrolliert, die das Pariser Abkommen aushandelte, sondern von der radikalislamischen Hamas. Sie lehnt das Ergebnis der Geberkonferenz bereits kategorisch ab. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum erklärte: "Wir begrüßen politische und finanzielle Hilfe für das palästinensische Volk, aber wir lehnen Geld ab, dessen Zahlung an Bedingungen der USA und Israels geknüpft ist."

Die Hilfe für den Gaza-Streifen könnte sich also auch weiterhin nur auf humanitäre Hilfslieferungen beschränken. Konkrete Wirtschaftshilfen wird es nicht geben, solange die Hamas das Gebiet kontrolliert. Fayyad weiß noch nicht, wie er seinen Entwicklungsplan im Gaza-Streifen umsetzen soll. Er pocht darauf, dass die Autonomiebehörde, die er vertritt, die gewählte Vertretung aller Palästinenser ist: "Wir sind die nationale palästinensische Autorität. Wir repräsentieren die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland und unser Plan, den wir mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert haben, berücksichtigt die Bedürfnisse aller Palästinenser."

Keine Lösung ohne Gaza-Streifen

Der Gaza-Streifen, aus dem täglich Kassamraketen auf israelische Siedlungen abgefeuert werden, ist das aktuell größte Sicherheitsproblem Israels und damit auch dass größte Hindernis für den Wiederaufbau in allen palästinensischen Gebieten, glaubt der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Ephraim Halevy: "Es ist meiner Ansicht nach unmöglich, das palästinensische Problem zu lösen, ohne dass Gaza Teil dieser Lösung ist. Die Pariser Konferenz hat keinen Lösungsansatz für diese Problematik gebracht", lautet seine Bilanz der Geberkonferenz.

Die noch ungelösten Probleme werde man nun als Nächstes angehen, gab sich der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, nach der Geberkonferenz optimistisch. Das Ziel bleibe die Gründung eines palästinensischen Staates noch im kommenden Jahr.