"Rechtsstaats-Mission" in Brüssel beschlossen EU baut im Kosovo Justiz und Verwaltung auf
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zum Kosovo einen - wenn auch erwarteten - Teilerfolg erzielt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den Polizeieinsatz im Kosovo, um beim Aufbau von Justiz und Verwaltung zu helfen.
Seit Wochen ringen die Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Position zur Zukunft des Kosovo. Geeinigt hat man sich jetzt darauf, bei der Absicherung der noch serbischen Provinz und dem Aufbau von zivilen Justiz und Verwaltungsstrukturen eine führende Rolle einzunehmen. Allerdings war diese sogenannte Kosovo-Mission, für die rund 1800 Polizisten in die Provinz geschickt werden sollen, zwischen den 27 EU-Staaten ohnehin unstrittig.
Wie es ansonsten weitergeht, also ob man ein unabhängiges Kosovo anerkennt - ist noch unklar. Der "Verhandlungsprozess ist ausgeschöpft", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Der "Status quo" könne nach Ansicht der EU "auf Dauer nicht aufrechterhalten" werden. Nun müsse in Zusammenarbeit mit der Uno dafür Sorge getragen werden, dass sich die Sicherheitslage im Kosovo nicht verschlechtere.
Ein unmoralisches Angebot?
Serbien ist und bleibt strikt gegen eine Loslösung seiner Provinz. Wohl um Belgrad die Anerkennung des Kosovos durch die EU etwas schmackhafter zu machen, kam man den Serben jetzt ein Stück weit entgegen: Offenbar bieten die Europäer Belgrad eine Beitrittsperspektive an. Sobald Belgrad die Bedingungen für eine Kooperationsvereinbarung erfülle, könne die EU das Verfahren zum Kandidatenstatus beschleunigen, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung zum Gipfel. In Belgrad allerdings winkte man bereits ab: Außenminister Vuk Jeremic will das Kosovo nicht zugunsten eines rascheren Beitritts zur EU aufgeben. Dies sei ein "unanständiger Vorschlag".
Unabhängigkeit nur nach Absprache mit USA und EU
Der designierte Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, hatte kurz nach seinem Wahlsieg im November versprochen, die Unabhängigkeit nur nach Absprache mit den USA und der EU auszurufen. Letztere drängt darauf, mindestens die serbischen Präsidentschaftswahlen am 20. Januar abzuwarten, um den extremen nationalistischen Kräften dort keinen Auftrieb zu geben.
1990 löst Belgrad die Provinzregierung im Kosovo auf, nachdem sich die Kosovo-Albaner unabhängig erklärt hatten. Mehr als 100.000 Menschen werden aus Verwaltung und Betrieben entlassen.
1998 kommt es zu Kämpfen zwischen serbischen Sicherheitskräften und der kosovarischen Untergrundarmee UCK. Viele Albaner fliehen.
1999 fliegt die NATO Luftangriffe gegen serbische Ziele, nachdem internationale Friedensverhandlungen gescheitert sind. Unter dem militärischen Druck zieht der serbische Präsident Milosevic die Truppen zurück. Fortan steht das Kosovo unter UN-Verwaltung.
2006 beginnen in Wien Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo.
2007 schlägt der UN-Gesandte Martti Ahtisaari vor, das Kosovo in die "überwachte Unabhängigkeit" zu entlassen. Serbische Enklaven sollen sich weitestgehend selbst verwalten. Während die Albaner den Plan begrüßen, lehnen die Serben ihn ab.
2008 proklamiert das Kosovo-Parlament mit 109 Stimmen bei elf abwesenden Abgeordneten (darunter zehn Serben) auf Grundlage des "Ahtisaari-Plans" einseitig die Unabhängigkeit der Provinz als "Republik Kosovo". Serbiens Staatspräsident Boris Tadic erklärt, sein Land werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die "willkürlich und illegal" proklamierte Unabhängigkeit zu annullieren.
2009 tritt das Kosovo der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds bei. Andere internationale Organisationen, namentlich die UNO, bleiben dem Kosovo dagegen verschlossen.
2010 hält das Land die erste Parlamentswahl seit der Erklärung der Unabhängigkeit ab. Die sozialdemokratische Partei PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci erhält die meisten Stimmen, braucht aber Koalitionspartner zur Bildung einer Regierung.