Außenminister verhandeln über EU-Reform Mit Optimismus und "voll des guten Mutes"

Am Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon, um den neuen Vertrag über die Europäische Union abzusegnen. Im Vorfeld gab es einige Probleme - besonders mit Polen. Die EU-Außenminister wollen heute letzte Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und das Feld für ihre Chefs bereiten.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent, Brüssel

Nur eine knappe Stunde haben die Außenminister der EU für die Beratungen über den EU-Reformvertrag angesetzt: Die Probleme sind offensichtlich so gut wie ausgeräumt.
"Alle sind guten Mutes, dass dieses ehrgeizige Unternehmen nicht scheitern wird", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Treffens. Dafür sprächen auch die Bewegungen der letzten Woche.

Streit mit Polen offenbar fast ausgeräumt

Die Bewegungen der letzten Wochen betreffen vor allem Polen: Die Regierung in Warschau besteht darauf, dass im neuen EU-Vertrag weitreichende Blockademöglichkeiten bei Abstimmungen in Brüssel verankert werden. Mittlerweile scheint es aber nur noch um Formfragen zu gehen. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga machte nicht den Eindruck, als gebe es noch substantielle Fragen zu klären: "Es geht nur noch um Kleinigkeiten", sagte sie. Sie sei sehr optimistisch, man stehe ganz kurz vor einem Kompromiss.

Beim Gipfel soll nichts mehr schief gehen

Der entscheidende Gipfel findet am Donnerstag in Lissabon statt: Dann treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unter portugiesischem Vorsitz. Ziel ist, sich so weit auf einen EU-Reformvertrag zu verständigen, dass er noch vor Ende des Jahres feierlich unterschrieben werden kann. Aufgabe der Außenminister heute in Luxemburg ist es, so viele offene Fragen wie möglich im Vorfeld zu klären, damit bloß nichts mehr schief gehen kann. Mit einem endgültigen Durchbruch rechnet der portugiesische Außenminister Luis Amado heute aber noch nicht: Kein Wunder, denn die Staats- und Regierungschefs werden es sich nicht nehmen lassen, den Knoten in Lissabon am Donnerstag selbst zu zerschlagen.

Auf dem Weg zum Reform-Vertrag

Herauskommen soll am Ende ein Vertrag, der die EU von Grund auf reformieren wird:
Die Institutionen sollen schlanker werden, und in Brüssel sollen Entscheidungen einfacher und schneller zustande kommen. Im Wesentlichen war der Vertrag schon im Juni unter deutscher EU-Präsidentschaft ausgehandelt worden, in einer langen Verhandlungsnacht unter Vorsitz von Angela Merkel. Grundlage ist die EU-Verfassung, die im Frühjahr 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war. Seitdem steckt die EU in einer Sackgasse - aus der sie nun offenbar endlich wieder herauskommt.