Übergangsfristen bis zum Jahr 2013 EU will späteres Aus für die Briefmonopole

Die EU-Staaten haben sich auf den Zeitplan für den Fall der letzten Briefmonopole verständigt. Die zuständigen Minister beschlossen, die europäischen Postmärkte bis 2011 zu liberalisieren. Elf Staaten wurde aber eine Frist bis 2013 zugestanden. Das Aus für die Briefmonopole sollte eigentlich schon 2009 kommen.

Die letzte Hürde für den Wettbewerb am Postmarkt in Europa soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister ab 2011 fallen. Die Minister stimmten in Luxemburg dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, das staatliche Briefmonopol damit erst zwei Jahre später als von der EU-Kommission gefordert aufzugeben. Einige der neuen osteuropäischen EU-Länder erhalten zudem einen Aufschub um weitere zwei Jahre bis 2013.

In Deutschland und den Niederlanden wird die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm ungeachtet der Verzögerung in der EU bereits ab dem kommenden Jahr für den Wettbewerb freigegeben. Bei Briefen über dieser Gewichtsgrenze und Paketen hat die Deutsche Post schon länger private Konkurrenz. Gegen die Liberalisierung protestierten die Postbeschäftigten in einigen EU-Ländern aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Insgesamt sind in den 27 Mitgliedsländern gut fünf Millionen Menschen beschäftigt. Der Jahresumsatz der Branche liegt bei fast 90 Milliarden Euro.

Deutsche Post kritisiert Kompromiss scharf

Die EU ringt seit geraumer Zeit um das Ende des Postmonopols. Befürworter erhoffen von mehr Wettbewerb bessere Leistungen für die Kunden zu sinkenden Preisen. Die Gegner einer schnellen Liberalisierung, darunter vor allem auch Frankreich und Belgien, fürchten, dass ihre Postunternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Die Deutsche Post kritisierte die jetzt gefundene Regelung scharf. Der Konzern fürchtet massive Konkurrenz ab 2008 auch durch ausländische Postunternehmen in Deutschland, während er selbst wegen der verzögerten Liberalisierung nicht in gleichem Maß auf den Märkten anderer EU-Staaten antreten kann.