Vorbereitungen zum EU-Gipfel in Lissabon Minister wollen Streitpunkte zur EU-Reform ausräumen

Am Donnerstag beginnt in Lissabon das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschef. Dabei geht es um eine neue Arbeitsgrundlage für die Union. Heute nun wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer EU-Reform aus dem Weg räumen.

In drei Tagen findet in Lissabon der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Bei dem Treffen geht es um eine Reform der Europäischen Union. Dabei soll ein geplanter EU-Vertrag die gescheiterte Verfassung ersetzen. Bereits heute treffen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten, um die letzten Streitpunkte auf dem Weg zur Reform aus dem Weg zu räumen. Diplomaten zeigten sich im Vorfeld des Treffens zuversichtlich, dass es den Ministern gelingen werde, einen einvernehmlichen Gipfelbeschluss über den Reformvertrag vorzubereiten.

Streitpunkt Ioannina-Klausel

Größter Streitpunkt ist eine Forderung Polens, erweiterte Blockademöglichkeiten bei Entscheidungen der Mitgliedsstaaten in dem Vertrag zu verankern. Erst im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss über das Abstimmungsverfahren geeinigt. Polen will nun die so genannte Ioannina-Klausel rechtsverbindlich festschreiben . Bislang hatte die Klausel, mit der eine unterlegene Minderheit von Staaten Nachverhandlungen durchsetzen kann, nur den Charakter einer informellen Vereinbarung.

Weitere Themen auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Außenminister stehen ebenfalls eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta in Birma sowie Beratungen über das iranische Atomprogramm. Am Rande des Treffen soll zudem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro unterzeichnet werden. Damit soll das Land die erste Hürde auf dem Weg zu einem möglichen EU-Beitritt nehmen.

Ein weiteres wichtiges Thema: Die Entsendung einer EU-Friedenstruppe in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Bis zu 4000 Soldaten sollen ab Ende des Jahres für ein Jahr lang Flüchtlinge aus der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur schützen. Die Außenminister müssen noch grünes Licht für den Einsatz geben. Deutsche Soldaten sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung jedoch nicht in den Tschad entsandt werden.

EU-Gipfel in Lissabon

Am Donnerstag und Freitag trifft sich der EU-Rat in Lissabon. Bei dem informellen Gipfeltreffen in der portugiesischen Hauptstadt soll der neue EU-Reformvertrag politisch gebilligt werden. Im Dezember soll er dann offiziell unterzeichnet werden. Der Vertrag soll die EU demokratischer und handlungsfähiger machen.