EU-Finanzminister beraten in Luxemburg Rating-Agenturen sollen besser überwacht werden
Welche Rolle spielten die großen Rating-Agenturen während der jüngsten Bankenkrise? Bewerteten sie Risiken zu optimistisch? Diese Fragen beschäftigten heute die EU-Finanzminister. Sie fordern eine strengere Überwachung der Agenturen. Thema der Ministerrunde war auch der starke Euro.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben in Luxemburg über Konsequenzen aus der Bankenkrise beraten. Das Wachstum halte an, "aber die Risiken nehmen zu", warnte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia. Als Konsequenz aus der Krise fordern die Minister eine stärkere Kontrolle der Rating-Agenturen.
Agenturen wie Standard & Poor's, Moody's oder Fitch müssen sich seit der Krise den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten Kreditrisiken zu optimistisch bewertet. Um das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen, soll die EU-Komission nun die Einführung von Kontrollmechanismen prüfen.
So genannte Ratingagenturen beurteilen, wie kreditwürdig Unternehmen, aber auch Staaten oder Bundesländer sind. Ihre Einschätzung ist wichtig: Von ihr hängt beispielsweise ab, zu welchem Zinssatz ein Unternehmen oder ein Land Geld leihen kann.
Die Beurteilung erfolgt über den so genannten Rating Code, eine Buchstabenkombination. Diese reicht von AAA (beste Qualität, sprich: Triple A) bis D (Zahlungsunfähigkeit, Bankrott). Dazwischen gibt es fast 20 Abstufungen. Die größten Agenturen sind Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Alle sind privatwirtschaftlich organisierte, gewinnorientierte Unternehmen, die aber damit werben, unabhängig und unbestechlich zu sein.
Sorge über starken Euro ...
Auch die starke europäische Währung war Thema der Ministerberatungen. Angesichts der Beschwerden der Exportwirtschaft über den starken Euro betonten die Finanzminister die Bedeutung eines verlässlichen Wechselkurses zum Dollar und anderen Währungen. "Wir stellen mit großer Aufmerksamkeit fest,
dass die US-Behörden bekräftigt haben, dass ein starker Dollar im Interesse der amerikanischen Wirtschaft ist", so die 13 Finanzminister der Eurogruppe.
Besonders Frankreich und Italien, die bei der Ausfuhr von Produkten in die USA zunehmende Schwierigkeiten haben, hatten vor dem Treffen auf eine klare Botschaft an Washington gedrungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen aus Österreich und den Niederlanden mahnten jedoch zur Gelassenheit, so dass am Ende nur eine sehr zurückhaltende Formulierung zu Stande kam.
... und über niedrigen Yuan
Deutlicher äußerte sich die Eurogruppe zur chinesischen Währungspolitik. "Bei Schwellenländern mit großen und wachsenden Handelsüberschüssen, besonders China, ist es wünschenswert, dass die Wechselkurse die nötigen Anpassungen ermöglichen", so die Minister. Sie forderten damit indirekt eine Aufwertung des
Yuan.
China hält den Wechselkurs des Yuan gezielt in engen Bandbreiten zum Dollar und den anderen führenden Währungen, um seine Exportwirtschaft zu fördern. Den vielfachen Appellen der sieben führenden Industrieländer, eine Aufwertung des Kurses zum Dollar zuzulassen, kam China bisher nur zaghaft nach. Zum Euro wertete der Yuan weiter ab. Allerdings ist die Sorge über den künstlich niedrigen Kurs des Yuan unter den Euro-Ländern unterschiedlich stark. Während Deutschland seine zurzeit starke Exportwirtschaft gut für Gegenwind vom Devisenmarkt gewappnet sieht, schloss sich Italiens Regierungschef Romano Prodi der Klage Frankreichs über die Euro-Stärke an.
Defizitverfahren gegen Großbritannien eingestellt
Erwartungsgemäß entließen die Finanzminister Großbritannien aus dem Defizitverfahren. Das Land habe die Neuverschuldung im Jahr 2006/07 unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent gedrückt, so die Minister. Die EU-Kommission rechne damit, dass sich der Rückgang fortsetze. Der EU-Stabilitätspakt soll die Neuverschuldung der EU-Mitgliedsstaaten begrenzen, um den Euro vor Schwankungen zu bewahren. Das Defizitverfahren gegen Deutschland wurde im Juni nach vierjähriger Laufzeit beendet.