Treffen der EU-Außenminister "Spürbare Konsequenzen" für Birma
Die EU will härter gegen die birmanische Militärjunta vorgehen: Die Außenminister der Union verständigten sich in Luxemburg auf umfassende Sanktionen. Die Ministerrunde führte zudem abschließende Gespräche über den EU-Reformvertrag. Offenbar erfolgreich, denn die Teilnehmer rechnen mit einer Einigung Ende der Woche.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Birma hat die EU ihre Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes verschärft. Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle aus Birma dürfen nicht mehr in die EU eingeführt werden, beschlossen die EU-Außenminister. Außerdem sollen Investitionen europäischer Unternehmen im Land in diesen Bereichen unterbleiben.
Sanktionen vor allem gegen Militärjunta gerichtet
Die Minister verurteilten in scharfen Worten die gewalttätige Unterdrückung der Demokratiebewegung in Birma. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande des Treffens in Luxemburg, die Handlungen der birmanischen Militärjunta müssten "spürbare Konsequenzen haben". Die Maßnahmen der EU sollen dann auch direkt Mitglieder der Junta treffen, da sie sich an den Exporten bereicherten. So wenig wie möglich soll dagegen die Bevölkerung unter den Sanktionen leiden.
Die EU behält sich vor, die Maßnahmen notfalls noch weiter zu verschärfen, schrieben die Minister in einer Erklärung. Die Europäer gehen seit 1996 mit Sanktionen gegen Birma vor, unter anderem mit einem Waffenembargo und Reiseverboten gegen die mittlerweile 405 Angehörigen der birmanischen Militärführung. Firmen mit Sitz in der EU dürfen zudem keine Kredite an birmanische Unternehmen geben.
Sanktionen gegen Iran - Normalisierung mit Libyen
Die Minister prüfen außerdem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, sollte Teheran im Streit um das Atomprogramm nicht einlenken. Man wolle prüfen, "welche neuen Maßnahmen zur Unterstützung des von den Vereinten Nationen vereinbarten Prozesses unternommen werden können", hieß es in einer Erklärung.
Mit Libyen dagegen strebt die EU eine Normalisierung der Beziehungen an. So rasch wie möglich solle es Verhandlungen über ein Rahmenabkommen geben, entschieden die Minister. Darin sollten auch Fragen wie Menschenrechte und Einwanderung geregelt werden. Grundsätzlich war die Annäherung an das Regime von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi bereits im Juli beschlossen worden. Damals hatte Libyen sechs bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt freigelassen, die es beschuldigt hatte, für Aids-Infektionen von Kindern verantwortlich zu sein.
Gute Chancen auf Einigung über EU-Reformvertrag
Vor allem aber trafen die Minister, um den EU-Reformvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Die Runde sieht nach ersten Gesprächen gute Chancen für eine Einigung beim Gipfel Ende der Woche in Lissabon. Polen, Italien und Österreich trugen bei der Ratssitzung zwar noch Forderungen vor, die die Staats- und Regierungschefs klären müssen. Doch galt keine dieser Fragen als unüberwindbares Hindernis für den Vertrag, der die auf 27 Länder gewachsene Union auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und die Krise nach dem Scheitern der Verfassung beenden soll.