Überall in Europa werden staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB den Leitzins drastisch anhebt. Das passt nicht zusammen, meint Holger Beckmann. Es entstehe eine Spirale, die zunehmend außer Kontrolle gerät. mehr
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die EU-Kommission neue Umweltnormen vorgeschlagen. Strengere Regeln sollen für Luft und Abwasser gelten. In Deutschland gilt besonders Feinstaub als Problem. mehr
Fluchthelfer bringen Flüchtlinge ohne finanzielle Gegenleistung nach Deutschland. In vielen EU-Staaten gilt dies als organisierte Schleusung, für die lange Haftstrafen drohen. Warum gehen sie das Risiko ein? Von F. Barth und A. Şenyurt. mehr
Über einen Gaspreisdeckel muss weiter geredet werden, auf andere Punkte konnten sich die EU-Energieminister aber einigen: Energiesparen, einen gemeinsamen Einkauf von einem Teil des Gasbedarfs und klimaneutrales Bauen. Von Astrid Corall. mehr
In der EU sollen ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden - darauf hat sich zumindest der Rat der Mitgliedsstaaten geeinigt. Ab 2050 soll der komplette Bestand emissionsfrei sein. Mitentscheiden muss aber auch das EU-Parlament. mehr
In der EU rückt ein gemeinsamer Einkauf von Erdgas näher. Die Energieminister der Mitgliedsstaaten wollen in Luxemburg heute Details festzurren. Umstritten bleibt ein Gaspreisdeckel. mehr
Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge eine verschärfte Abgasnorm für Autos, Lastwagen und Busse. Das könnte die Luft sauberer, aber auch die Fahrzeuge deutlich teurer machen. Bereits jetzt gibt es Kritik. mehr
Eine weitere Amtszeit für Xi mit loyaler Gefolgschaft - der Asien-Experte Rühlig sieht im neuen Führungsteam Chinas ein Signal der Abschottung zum Westen. Das sei aber in Teilen Europas und der Wirtschaft noch nicht angekommen. mehr
Die EU hat endgültig den einheitlichen Ladestandard USB-C beschlossen. Ab Herbst 2024 sollen Smartphones und viele andere Geräte mit einem Kabel geladen werden können - und so Verbraucher und Umwelt geschützt werden. mehr
Italiens neue Ministerpräsidentin Meloni gab sich zuletzt gemäßigt. Von ihren neofaschistischen Wurzeln hat sie sich aber nie distanziert - im Gegenteil. Das könnte für Europa problematisch werden, meint Jörg Sesselberg. mehr
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel beendet. Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat. Von M. Reiche. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. Zudem soll die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe geschafft werden. mehr
Beim Gipfel in Brüssel wird auch nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht. Frankreichs Präsident Macron kritisierte den Kurs von Kanzler Scholz in der Energiekrise und warnte, Deutschland dürfe sich in der EU nicht "isolieren". Von S. Ueberbach. mehr
Zentrales Thema des EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur. Ein Überblick von Stephan Ueberbach. mehr
Die EU-Staaten werfen dem Iran vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Neue Sanktionen sollen nun die Verantwortlichen treffen, die iranische Drohnen bauen - und an Russland liefern. mehr
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Von Helga Schmidt. mehr
Bislang hat jeder EU-Mitgliedsstaat versucht, für sich am Gasmarkt am meisten rauszuholen. Nun sollen 15 Prozent gemeinsam eingekauft werden. Das ist Symbolpolitik, meint Holger Beckmann. Auch die anderen Vorschläge gehen nicht weit genug. mehr
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen. mehr
Die EU will in einer großen Mission 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Wer soll wie viele Soldaten trainieren? Welche Rolle soll Deutschland spielen? Was bedeutet das politisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Um Start- und Landerechte zu behalten, müssen Fluggesellschaften in der EU diese Slots künftig wieder stärker nutzen. Mit dem Winterflugplan enden die bisherigen Ausnahmeregeln der Pandemie weitgehend. Das beschlossen die EU-Staaten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik. mehr
Nach wie vor sind Menschen auf der Balkanroute in die West-EU unterwegs. Dass die Lage laut Österreich "zum Teil dramatisch" ist, bestätigen Migrationsforscher bislang nicht - warnen aber: Die Länder seien schlecht vorbereitet. Von Silke Hahne. mehr
Die EU-Innenminister beraten heute über die zunehmende Migration auf der Balkanroute - laut Frontex stieg die Zahl irregulärer Einreisen zuletzt deutlich. Auch die Situation der Ukraine-Flüchtlinge wird Thema sein. Von M. Reiche. mehr
US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war. mehr
Viel Kritik hat Kanzler Scholz von seinen Kollegen zu hören bekommen. Der deutsche 200-Milliarden-Euro-"Doppel-Wumms" zur Entlastung der Verbraucher wurmt vor allem Länder mit wenig Geld. Scholz versuchte zu beschwichtigen. Von Helga Schmidt. mehr
Im Kaukasus schwelt der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Um eine neuerliche Eskalation zu verhindern, schickt die EU nun eine Mission an die umstrittene Grenze beider Staaten. Von Silvia Stöber. mehr
Aus Sicht des EU-Parlaments handelt es sich bei dem Tod der jungen Kurdin Amini, welcher landesweite Proteste im Iran ausgelöst hat, um einen "tragischen Mord". Das Gremium fordert Sanktionen und eine unabhängige Untersuchung. mehr
Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen - davon ist das EU-Parlament überzeugt - und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer. mehr
44 Staats- und Regierungschefs aus EU- und Partnerstaaten werden heute zum Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" erwartet. Der Gipfel steht im Zeichen großer Krisen - doch die Agenda ist diffus. Von Stephan Ueberbach. mehr
Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen - unter anderem gegen Russlands Ölsektor. Das achte Sanktionspaket muss noch genehmigt werden und soll am Donnerstag in Kraft treten. mehr
Erstmals seit acht Jahren treffen sich wieder hochrangige Regierungsvertreter Deutschlands und Spaniens. Für Spanien geht es dabei auch darum, die eigene Rolle in der EU weiter zu stärken - und nicht im "Süd-Block" unterzugehen. Von R. Spiegelhauer. mehr
Kein Kabelwirrwarr mehr - stattdessen ein einheitliches Ladekabel: So hat es das EU-Parlament beschlossen. In der EU verkaufte Mobiltelefone, Tablets und Kameras müssen spätestens Ende 2024 über einen USB-C-Anschluss verfügen. mehr
Bulgarien hat einen wichtigen Schritt vollzogen, sich von Gas aus Russland zu lösen: Im Beisein von EU-Chefin von der Leyen nahm eine Pipeline den Betrieb auf, die den gesamten Gasverbrauch des Landes decken soll. Lieferant ist Aserbaidschan. mehr
Der Bundesfinanzminister will beim derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas mit Hilfe eines sich anpassenden Deckels "absurde Preisspitzen abschneiden". Indes kommt vom CDU-Chef Kritik: Er wirft der Regierung verspätetes Handeln vor. mehr
Umweltbundesamt und Deutsche Umwelthilfe fürchten hohe Umweltbelastungen durch das in der Ostsee freiwerdende Gas. Russland macht derweil die USA für das Leck verantwortlich - Washington nennt das "lächerlich". mehr
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt: Krisenzeiten erfordern schnelle Reaktionen. Mit einem Notfallinstrument will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa in künftigen Krisen mit nötigen Gütern versorgt wird. Von Jakob Mayr. mehr
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert. Sie setzten der EU-Kommission nun ein Ultimatum - verbunden mit der Ankündigung einer Klage. mehr
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen. mehr
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