Die EU-Kommission hält einen Gaslieferstopp Russlands für "realistisch". Die EU könne aber sicher durch den Winter kommen, wenn alle Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen würden. Notfalls will die Kommission zum Sparen zwingen. mehr
Nach Beilegung der Blockade durch Bulgarien kann die EU nun den Weg für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ebnen. Bis die beiden Balkanländer der Europäischen Union tatsächlich beitreten, können aber noch Jahre vergehen. mehr
Nordmazedonien ist einer möglichen EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen: Das Parlament billigte ein von der EU erarbeitetes Abkommen mit Bulgarien, das EU-Beitrittsgespräche seines Nachbarlands blockiert hatte. mehr
Betriebe, deren Energiekosten sich mehr als verdoppelt haben, können künftig Staatshilfen bekommen. Die EU erlaubte das Instrument der Bundesregierung, das Pleiten verhindern soll. Die Chefs müssen dafür auf Boni verzichten. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen haben Anhänger der nationalistischen Opposition erneut protestiert. Die Zugeständnisse der mazedonischen Regierung an das Nachbarland Bulgarien finden sie inakzeptabel. mehr
Wer in grüne Fonds oder Anleihen investiert, könnte künftig damit auch Kernkraft und Gas finanzieren - beides gilt in der EU nun als nachhaltig. Für die einen ein Fehler - für andere eine Brücke zur klimafreundlichen Stromversorgung. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. mehr
Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. In einer "Luganer Erklärung" bekannten sich mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zur Hilfe - und einigten sich auf sieben Prinzipien. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen pocht Bulgarien auf die Stärkung der Rechte der Minderheit in Nordmazedonien. Die Forderungen gehen vielen in Nordmazedonien zu weit. Tausende protestierten in Skopje. mehr
Tschechien übernimmt heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Lipavsky erläutert im ARD-Interview, welches Thema für sein Land ganz oben auf der Agenda steht - und welche Rolle Deutschland dabei spielt. mehr
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson. mehr
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister gerungen, schließlich aber einigten sie sich: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor war auch in der deutschen Regierung lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden. mehr
In der EU hat die Auslieferung erster Impfstoff-Dosen gegen die Affenpocken begonnen. Zunächst werden nur 5300 Dosen verteilt. Im Juli und August soll es aber weitere Impfdosen geben. mehr
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern. mehr
Im Kampf gegen die Energie- und die Klimakrise wollen die EU-Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden. mehr
Zehntausende Menschen haben in Georgien für einen EU-Beitritt demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Garibaschwili. Seine Regierung habe zu wenig dafür getan, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde. Von M. Wilczynski. mehr
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Von S. Ueberbach. mehr
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind damit trotz des Werbens von Bundeskanzler Scholz weiter blockiert. mehr
Die überwältigende Mehrheit der Georgier will einen Beitritt in die EU - dass ihr Land auch jetzt nicht zum Beitrittskandidaten wird, enttäuscht viele. Doch ein Forderungskatalog der EU macht vielen Hoffnung. Von M. Wilczynski. mehr
Die Staaten des Westbalkans warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Die ungeklärte Perspektive sorgt bei ihnen für Frust. Profitieren sie nun vom wahrscheinlichen Kandidatenstatus der Ukraine? Von W. Vichtl. mehr
Die Ukraine dürfte auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Doch eine schnelle Aufnahme bedeutet das nicht - das wissen die Staaten des Westbalkans nur zu gut, deren Vertreter ebenfalls nach Brüssel kommen. Von H. Beckmann. mehr
Die Chancen der Ukraine stehen gut, schon bald EU-Beitrittskandidat zu sein. Der Staatengemeinschaft geht es vor allem darum, ein Zeichen der Hoffnung zu setzen - mehr vorerst nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin. mehr
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu ernennen - Georgien aber nicht. Dabei war Georgien einst Vorreiter. Wie es dazu kommen konnte und was nun befürchtet wird. Von Silvia Stöber. mehr
Die Ukraine hat es verdient, von der EU zum Beitrittskandidaten ernannt zu werden, meint Helga Schmidt. Dennoch dürfe das Land keine Sonderbedingungen bekommen. Denn von einem demokratischen Rechtsstaat sei die Ukraine noch weit entfernt. mehr
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert. mehr
Die EU-Kommission hat ihre 2018 auf freiwilliger Basis eingeführten Regeln gegen Desinformation ausgeweitet. Zu den Unterzeichnern gehören Google, Twitter, You Tube, TikTok und die Facebook-Mutter Meta. Von Matthias Reiche. mehr
In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. mehr
Bilder von Demos gegen Präsident Vucic sind in serbischen Medien kaum zu sehen. Das Land soll bald der EU beitreten. Doch um die Pressefreiheit steht es schlecht, klagen serbische Journalisten. Von Samuel Jackisch. mehr
Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. mehr
Vor der Entscheidung über das Beitrittsgesuch der Ukraine gehen die Einschätzungen der EU-Länder in dieser Frage noch weit auseinander. In Friedenszeiten hätte die Ukraine wohl keine Chance auf eine Mitgliedschaft. Von H. Schmidt. mehr
Während der akuten Corona-Phase hatten EU-Kommission und -Regierungen vereinbart, große Impfstoffmengen zu bestellen. Nun fordern mehrere osteuropäische Länder eine Änderung der Verträge, um die Mengen zu verringern und Ausgaben zu senken. mehr
Nach monatelangen Drohgebärden will London die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Die EU kündigte Konsequenzen an. Ein Handelskrieg scheint nicht ausgeschlossen. Von G. Biesinger. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Nordmazedonien gilt unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan als Musterschüler. Das Land habe alle Anforderungen erfüllt, lobte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen müssten endlich starten. mehr
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