Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
Die britische Regierung will die Einführung von Brexit-Kontrollen für Importe aus der EU erneut verschieben. Es ist bereits das vierte Mal. Hintergrund ist auch die hohe Inflation. mehr
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar. mehr
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. mehr
Die EU reagiert gelassen auf Musks Twitter-Übernahme und mahnt an: Für Digitalkonzerne gälten in Europa weiter die gleichen Regeln. Dabei lässt sie ein anderes wichtiges Ziel des Deals außer Acht. Von Holger Beckmann. mehr
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren. mehr
Eine Rechtspopulistin im Élysée-Palast - für die EU eine Horrorvorstellung, zumal mitten im Ukraine-Krieg. Entsprechend erleichtert war man am Abend in Brüssel darüber, dass der bekennende Europäer Macron im Amt bleibt. mehr
Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick. mehr
Vor der Frankreich-Wahl ist die Sorge in Brüssel vor einer rechtsextremen Präsidentin Le Pen groß. Nicht nur ihre Nähe zu Moskau bereitet Sorge - auch in anderen Punkten sehen Beobachter die Einigkeit der Union in Gefahr. Von H. Schmidt. mehr
Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Vom Tisch sei es aber noch nicht, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er verkündete zudem das vorläufige Ende der praktischen EU-Ausbildungsmission in Mali. mehr
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert. mehr
Rund die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland kommt bislang aus Russland. Allerdings haben Unternehmen längst damit begonnen, zu Lieferanten aus anderen Staaten zu wechseln. Von Lilli Hiltscher. mehr
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr
Für die meisten Bundesbürger ist das Smartphone unverzichtbarer Bestandteil ihres Alltags. Doch auch in Deutschland leben noch immer viele Menschen, die keinen Internetzugang haben oder bewusst auf Online-Angebote verzichten. mehr
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel. mehr
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann. mehr
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack. mehr
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková. mehr
Peking weigert sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige gelten USA und NATO. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite das Land steht. Von H. Schmidt. mehr
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr. mehr
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden. mehr
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege. mehr
2020 hatte der EuGH ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Konzerne wie Facebook geht. Nun haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. mehr
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus. mehr
Durch den Ukraine-Krieg fällt einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Güter weg. Weniger Fleisch und ein Umdenken im Anbau wären deshalb jetzt wichtig, meint Holger Beckmann. Doch die EU-Agrarminister verharren in alten Mustern. mehr
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau. mehr
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden. mehr
Die EU plant einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. Das geht aus einem Dokument hervor, das den Agenturen dpa und Reuters vorliegt. Wie viel Geld fließen soll, ist unklar. mehr
Die EU plant offenbar, ihre Kräfte beim Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff zu bündeln. Ein entsprechender Beschluss könnte noch diese Woche gefasst werden. Von Detlev Landmesser. mehr
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe. Von Helga Schmidt. mehr
Der Ukraine-Krieg bringt auch die EU-Verteidigungspolitik unter Zugzwang. Künftig sollen eigene Auslandseinsätze leichter und Rüstungsinvestitionen erhöht werden, zeigt ein Strategiepapier aus Brüssel. Von T. Dammers und M. Kaul. mehr
In der EU ist der Weg für Geschlechterquoten für Leitungspositionen in großen Unternehmen frei. In Deutschland besteht allerdings kein Umsetzungsbedarf, da es schon Quotenregelungen gibt. mehr
Feministische Außenpolitik steht für Abrüstung. Ist der Ansatz in Kriegszeiten obsolet? EU-Politikerinnen halten dagegen: Zum Peacekeeping gehöre ein Infragestellen von Machtstrukturen. Von Birgit Raddatz. mehr
Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur "europäischen Familie" gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland. Von Jakob Mayr. mehr
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren. Von H. Schmidt. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt. Sie sollen russische Verantwortliche und Oligarchen treffen sowie drei belarusische Banken vom SWIFT-System ausschließen. mehr
Die EU-Kommission plant, die Einfuhren von Gas aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren. Bis "deutlich vor 2030" soll die EU komplett unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. mehr
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