Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar. mehr
Gleich drei ehemalige Sowjetrepubliken haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vergangene Woche ihren EU-Beitritt beantragt. Neben der Ukraine auch Georgien und Moldau. Nun beginnt die EU mit dem Prüfprozess. mehr
Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Doch eine neue EU-Regel könnte dieses Ziel nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" bremsen. mehr
Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau reichte die entsprechenden Dokumente in Brüssel ein. mehr
Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. mehr
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel. mehr
Die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen, auch in den Sozialen Netzwerken sind viele Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge laufen ihnen auch Mitarbeiter davon, weil sie nicht von einer Invasion schreiben dürfen. Von P. Siggelkow. mehr
Angesichts des Ukraine-Kriegs geben EU und USA nationale Ölreserven frei. Wer bekommt dieses Öl? Und: Kann damit der Anstieg der Öl- und Spritpreise gebremst werden? Von Thomas Spinnler. mehr
Für die EU ist es eine heikle Frage: Angesichts des russischen Angriffs drängt die Ukraine auf einen EU-Beitritt im Eilverfahren. Dagegen sprechen politische und technische Gründe. Aber ein Satz macht den Ukrainern Hoffnung. Von J. Mayr. mehr
Der Ukraine jetzt einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, so wie es die EU-Kommission gerade getan hat, ist ein Signal zur falschen Zeit, meint Stephan Ueberbach. Denn es weckt Erwartungen, die so schnell nicht erfüllt werden können. mehr
Angesichts des Kriegs in der Ukraine will das Land "unverzüglich" EU-Mitglied werden. So schnell wird es laut der EU-Kommission nicht gehen, perspektivisch solle die Ukraine aber Teil der Staatengemeinschaft werden. mehr
Erstmals will die EU den Kauf von Waffen für ein angegriffenes Land finanzieren - 450 Millionen Euro wurden dafür freigegeben. Weitere Sanktionen richten sich gegen russische Fluglinien und Medien - darunter auch den Sender RT. mehr
Immer mehr westliche Partner wollen der Ukraine mit Waffen aushelfen: Auf einer Geberkonferenz sollen mehr als 20 Zusagen zusammengekommen sein. Es geht um Flugabwehrraketen, Gewehre und Munition - allerdings weiterhin nicht aus Deutschland. mehr
Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. mehr
Die EU hat direkte Sanktionen gegen Russlands Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow beschlossen. Mögliche Vermögen in der EU sollen eingefroren werden. Auch Großbritannien verhängte Strafmaßnahmen. mehr
Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen und Visabeschränkungen: Die EU hat sich auf umfangreiche Maßnahmen gegen Russland geeinigt. Doch beim Thema Swift gab es unterschiedliche Positionen. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel beschließt umfangreiche Sanktionen gegen Russland mehr
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an mehr
Markus Preiß, ARD Brüssel, zu weiteren möglichen Sanktionen der EU gegen Russland mehr
Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über die Politik Moskaus beraten - schon jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen weitere umfangreiche Sanktionen angekündigt. Sie kritisierte den Angriff auf die Ukraine als "barbarisch". mehr
US-Präsident Biden, die EU und andere Staaten haben den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Von verschiedenen Seiten werden weitere Sanktionen gegen Moskau vorbereitet. mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Schoigu, Wirtschaftsminister Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Grigorenko. mehr
Die EU plant in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Sie sind ein beliebtes Werkzeug der europäischen Außenpolitik. Aber welche Auswirkungen haben Sanktionen überhaupt auf politische Entwicklungen? Von Tobias Dammers. mehr
Deutschland und andere Länder haben schon Gesetze, um Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten weltweit zu verbessern. Jetzt zieht die EU nach. Dafür gibt es Lob. Einige fürchten aber eine enorme Belastung der Firmen. Von H. Beckmann. mehr
China und Russland rücken näher, die USA schauen verstärkt in Richtung Asien: Die internationalen Gewichte verschieben sich. Für die EU ist das eine Herausforderung - ist sie dafür gerüstet? Von Stephan Ueberbach. mehr
150 Milliarden Euro will die EU in Afrika investieren - und so Einfluss auf dem Kontinent gewinnen. China hat dort längst die Nase vorn. Doch dessen Vorgehen bei Investitionen hat für Länder wie den Senegal auch Nachteile. Von Susanne Tappe. mehr
Für ein neues Satellitenprogramm will die EU-Kommission Milliarden in die Hand nehmen. Damit sollen weiße Flecken in der Internetversorgung verschwinden - und Europa unabhängiger von außereuropäischen Firmen werden. Von J. Mayr. mehr
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre. mehr
Rund ein Viertel der Einwohner Estlands sind Russen - für sie ist die Debatte über einen möglichen militärischen Konflikt mit Moskau besonders heikel. Wie blicken sie auf die Spannungen in der Region? Von Christian Blenker. mehr
Kurz nach Billigung der jüngsten EU-Agrarreform laufen erste Vorbereitungen für die nächste. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz rückt in den Vordergrund. Life-Carbon-Farming heißt dabei das Schlüsselwort. Von Holger Beckmann. mehr
Abschottung oder mehr Offenheit? Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister bleibt der Kurs in der Migrationspolitik umstritten. Vor allem Frankreich pocht auf mehr Kontrollen an den Außengrenzen. Von A. Corall. mehr
Ob Atomenergie das Klima schützt, ist in der EU heftig umstritten. Während Deutschland und Belgien ihre letzten AKW abschalten, setzen Frankreich und viele osteuropäischen Länder auf die vermeintlich grüne Atomkraft. mehr
Woraus ein EU-Staat Strom gewinnt, ist seine Sache. Aber die EU-Kommission schreibt vor, in welche Energieträger das Geld fließen soll - und macht in ihrer Taxonomie für Gas und Atomkraft klare Vorgaben. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Während manche EU-Länder das begrüßen, kündigten Österreich und Luxemburg Klagen an. Von H. Beckmann mehr
Was genau bedeutet Taxonomie? Wie soll sie umgesetzt werden? Und warum ist die Einordnung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen so umstritten? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihre Liste von Energieformen vor, die sie als nachhaltig einstuft. Dass Erdgas und Atomstrom dann als "grüne Investition" gelten, stört nicht nur Aktivisten und Wissenschaftler. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin. mehr
Dass die EU Investitionen in Kernenergie als nachhaltig einstufen will, ist ganz im Sinne Frankreichs. Es nutzt vor allem dem französischen Staatskonzern und Atomstrom-Produzenten EDF. Von Julia Borutta. mehr
Atomkraft und Gas als förderungswürdige Übergangstechnologien? Dieser Plan der EU-Kommission stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Bis heute müssen sich die EU-Staaten dazu äußern. Landet der Streit am Ende vor Gericht? Von A. Corall. mehr
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