Pläne für die EU Fünf Kernpunkte aus von der Leyens Rede
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China.
Zur Rede gehört die Inszenierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in gelber Jacke, darunter ein mittelblaues Top. Auch einige ihrer Kommissarinnen hatten ihr Outfit an den Farben der Ukraine orientiert, gelb und blau.
"Noch nie hat dieses Parlament über die Lage der Union debattiert, während auf europäischem Boden ein Krieg tobt." Mit dem ersten Satz ihrer Rede setzte von der Leyen den Ton für alles, was in den rund 60 Minuten folgen sollte. Auf die Analyse der Krise folgten konkrete Vorschläge für politische Konsequenzen. Russlands Angriff auf die Ukraine: ein Angriff auch auf das europäische Wertesystem - aber einer, den die Union abwehren könne.
Der Energiekrieg mit schmerzhaften Preisexplosionen für Verbraucher: nicht zu leugnen, aber es gebe Mittel und Wege gegenzusteuern. Von der Leyen ließ in Straßburg keine Zweifel daran aufkommen, dass die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung zeigen. Putin werde scheitern, sagte sie, die Autoproduktion beispielsweise sei im Vergleich zu 2021 um drei Viertel zurückgegangen, das Militär baue Chips aus Geschirrspülmaschinen aus, um sie in Waffen einzubauen - Russlands Industrie liege am Boden.
Die Rede zur Lage der Union nutzte die Kommissionspräsidentin auch wieder, um ihre politischen Ziele für die kommenden Monate abzustecken.
1. Unbeschränkter Zugang zum Binnenmarkt für die Ukraine
Schon vor dem Krieg galt die Ukraine als privilegierter Partner der EU, kein anderer Drittstaat erhielt ein vergleichbares Ausmaß an finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Die Hilfsgelder wurden nach dem russischen Angriff kontinuierlich erhöht. Jetzt soll der gesamte europäische Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden. Das bedeutet beispielsweise den kompletten Verzicht auf Einfuhrzölle, im Gespräch ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen.
Das sei nicht unrealistisch, so von der Leyen, auch nicht in Kriegszeiten: "Im März haben wir die Ukraine erfolgreich an unser Elektrizitätsnetz angeschlossen, heute exportiert die Ukraine Strom in die EU." Eine ähnliche Integrationsmaßnahme ist auch für den Kommunikationssektor geplant, die Ukraine soll in die europäische Zone für Roaming aufgenommen werden.
Dann die große Überraschung in der Rede zur Lage der Union: Sie werde noch heute in Kiew die Details mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprechen, kündigte von der Leyen an. Die Reisepläne waren geheim gehalten worden.
2. Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern
Mehr als 140 Milliarden Euro will die Kommissionspräsidentin den Mitgliedsstaaten zusätzlich verschaffen - Geld, das sie vorher den Stromerzeugern abnehmen will. Es geht um die sogenannten übermäßigen Gewinne, die insbesondere Produzenten von Atomstrom, Kohlestrom und Ökostrom in den vergangenen Monaten erzielen konnten, weil der Strompreis sich nicht nach ihren - relativ geringen - Erzeugerpreisen richtete, sondern nach den teuersten Erzeugerpreisen der Gaskraftwerke.
Die Kommission will mit einer Verordnung, also einem für alle Mitgliedsstaaten gültigen Gesetz, durchsetzen, dass die übermäßigen Gewinne an Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden. Im Grundsatz hatten die EU-Finanzminister schon Zustimmung signalisiert.
3. Vorbild Dänemark
Vor einem halben Jahrhundert, in den 1970er-Jahren, erlebte Europa eine Ölkrise. Von der Leyen erinnerte an die Schocksituation - wenige hätten damals schon gesehen, dass es nicht um den Ölpreis ging, sondern um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen selbst. Ein Land in der EU habe schon damals die richtigen Konsequenzen gezogen: Dänemark - mit massiven Investitionen in den Ausbau der Windenergie.
Damals seien die Grundlagen für Dänemarks Führungsrolle auf dem Weltmarkt gelegt worden, mit der Schaffung Zehntausender neuer Jobs in der Branche. Dass Deutschland mehrere tausend Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien mangels Unterstützung in Merkels Kanzlerschaft verlor, ließ von der Leyen unerwähnt. Sie kündigte aber an, dass die Ziele des "Green Deal" mit der ökologischen Umwandlung der Wirtschaft jetzt ohne Verzögerung umgesetzt werden sollen.
Ausgetrocknete Flüsse in Europa, brennende Wälder, Hitzerekorde und schmelzende Gletscher in den Alpen - der Sommer 2022 werde eines Tages als ein "turning point" begriffen werden. Als ein Zeitpunkt, an dem sich etwas änderte. Die EU werde an ihren ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz und beim Artenschutz festhalten, bekräftigte von der Leyen. Lobbygruppen aus dem Bereich der Agrarindustrie, aber auch Europaabgeordnete aus den Reihen der Konservativen und Liberalen hielten in den vergangenen Monaten dagegen. Angesichts der Ernährungskrise müsse die Branche jetzt ohne neue Ökoauflagen produzieren können, eine Einschränkung von Pestiziden und Dünger sei jetzt die falsch Maßnahme.
Neu ist ein Drei-Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserstoffproduktion. Dazu soll eigens eine europäische Wasserstoff-Bank gegründet werden. Sie soll helfen, "den Kauf von Wasserstoff zu sichern" und gleichzeitig die unterentwickelte europäische Infrastruktur für Wasserstoff aufmöbeln.
4. Reform der Maastrichter Schuldenregeln
Es führt aus Sicht der Kommission kein Weg daran vorbei, die höheren Schulden anzuerkennen. Sie haben sich in den meisten EU-Staaten angehäuft, zunächst in der Zeit der Pandemie und jetzt täglich in Folge des Krieges, weit über die in den Maastrichter Verträgen vorgeschriebenen Grenzen hinaus. So sehr, dass nur noch wenige Experten ein Einhalten der Schuldenregeln für realistisch halten.
Nur drei Prozent Neuverschuldung jährlich und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts - diese Maastrichter Schuldenregeln erscheinen vor allem den südeuropäischen Ländern heute als aus der Zeit gefallen. "Mitgliedsstaaten sollen mehr Flexibilität bei ihren Schuldenabbauplänen bekommen", kündigt von der Leyen an. Das dürften die südlichen Hauptstädte gern gehört haben, wenn es nicht diesen Nachsatz gegeben hätte: "Sie sollten bei der Umsetzung mehr in die Pflicht genommen werden."
Was das für die Forderung etwa aus Paris bedeutet, alle Investitionen in die ökologische Transformation der Wirtschaft nicht auf den allgemeinen Schuldenstand anzurechnen, ist offen. Im Oktober wird man mehr wissen - dann will die EU-Kommission ihre Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorlegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bisher keine Sympathien für eine Aufweichung der Schuldenregeln erkennen lassen. Sein Vorgänger im Amt, Olaf Scholz, hatte sich da schon flexibler gezeigt.
5. Vorsicht bei China
Nach den Erfahrungen mit den russischen Gaslieferungen warnte von der Leyen vor neuen Abhängigkeiten, etwa von China. Lithium und Seltene Erden würden in Zukunft wahrscheinlich wichtiger als Öl und Gas, und vor diesem Hintergrund seien die Zahlen alarmierend. China beherrsche im Moment 90 Prozent des Weltmarktes bei den Seltenen Erden und 60 Prozent beim Lithium.
Als Ausweg fordert die Kommissionspräsidentin gezielte Handelsabkommen mit anderen Produzenten. Sie nannte Chile, Mexiko und Neuseeland, wo es nur noch um die Ratifizierung der Verträge geht - und Australien und Indien, zwei Länder mit denen die Verhandlungen noch im Prozess sind.