Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen. mehr
Einschüchtern, drangsalieren, mundtot machen - das passiert manchen Journalisten auch in einigen EU-Staaten. Die Kommission will die Medienfreiheit nun besser schützen. Einigen gehen die Pläne aber zu weit. Von H. Schmidt. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew. Dem angegriffenen Land sicherte sie Unterstützung zu, sie lobte die Reformen des Beitrittskandidaten - und erhielt zum Dank einen Orden. mehr
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor. mehr
Ska Keller, die Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament, gibt ihren Posten ab. Sie wolle Platz für eine neue Generation machen, erklärte sie. Eine Nachfolgerin soll bis Oktober gefunden werden. mehr
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China. Von Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr
Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will. mehr
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche. mehr
Schon seit 2018 müssen EU-Nachbarn eigentlich bilaterale Verträge abschließen, um sich bei einer Gasnotlage gegenseitig unter die Arme zu greifen. Aus deutscher Sicht kommen diese Abkommen aber nur schleppend voran. mehr
Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Von Helga Schmidt. mehr
Energie sparen lautet das Gebot der Stunde, und in Europa haben viele Staaten Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Doch die EU-Kommission will ein einheitliches Vorgehen. Wie könnte das aussehen? Von M. Schneider und F. Wellenzohn. mehr
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner. mehr
Spionageabwehr war für die EU lange kein großes Thema, dabei flogen in Brüssel immer wieder Abhörskandale auf. Auch heute sind dort Agenten aus der ganzen Welt aktiv, betont Belgiens Staatsschutz: "Es gibt sie nicht nur im Film". Von Jakob Mayr. mehr
Russlands Krieg in der Ukraine hat eine Energiekrise in Europa ausgelöst - und hohe Kosten für die Länder. Die EU-Staaten streiten nun darum, wie sie das stemmen: Durch neue Schulden oder Eigenverantwortung? Von Holger Beckmann. mehr
Es ist ein Meilenstein für Griechenland: Das Land verlässt den sogenannten verstärkten Überwachungsrahmen der EU und bekommt damit mehr finanziellen Spielraum. Die Krise ist für viele Griechen aber noch nicht vorbei. Von Verena Schälter. mehr
Der Impfstoff gegen Affenpocken ist knapp. Die EU empfiehlt nun eine andere Methode der Verabreichung: intradermal statt subkutan. Dadurch könnten weit mehr Menschen von einer Ampulle profitieren als bisher. mehr
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. mehr
Auch in Brüssel ist das Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen von Palästinenserchef Abbas groß. Für Brüssel ist es ein bekanntes Problem - auch, weil die EU der größte Geldgeber für die Palästinenser-Behörde ist. Von Helga Schmidt. mehr
Großbritannien versucht auf dem Rechtsweg, trotz des Brexit Zugang zu EU-Wissenschaftsprogrammen zu erhalten. London wirft Brüssel einen Bruch des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommen vor. mehr
Die EU-Staaten produzieren fast wieder so viel an Treibhausgasen wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch in Deutschland steigt der Ausstoß wieder an. Zwei Länder allerdings verzeichnen sinkende Emissionen. mehr
Es war ein PR-Coup für Aserbaidschans Präsident Alijew, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihm eine neue Energiepartnerschaft besiegelte. Doch die Vereinbarung ist unverbindlich - und enorme Investitionen sind nötig. Von S. Stöber. mehr
Die enorme Teuerung führt in vielen EU-Staaten dazu, dass Beschäftigte spürbar weniger Geld in der Tasche haben. Eine neue Studie zeigt, wie empfindlich die Einbußen durch steigende Preise ausfallen könnten. mehr
Heute ist der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. 15 Prozent weniger Erdgas sollen die Länder in diesem Winter verbrauchen. Die EU-Staaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen, um Gas zu sparen. Eine Übersicht. mehr
Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen worden. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind jedoch gedämpft- insbesondere auf Seiten der USA. mehr
Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten in einer Sackgasse. Nun wollen Delegationen aus Teheran, den USA und der EU nach Wien reisen und die Gespräche wieder fortsetzen. mehr
Vor allem Wirtschaftssanktionen der EU sollen es Russland erschweren, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Welche Strafmaßnahmen haben die Europäer bislang beschlossen? Ein Überblick von Astrid Corall. mehr
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten. mehr
Um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen, will die EU private Chats mitlesen dürfen. Oberste EU-Datenschützer äußern nun "schwerwiegende Bedenken". Zuvor hatten mehrere Bundesminister gewarnt. mehr
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat wegen der rasanten Ausbreitung der Affenpocken einen Brandbrief an die zuständigen Minister der EU-Staaten geschickt. Europa sei das Epizentrum entdeckter Fälle, heißt es in dem Schreiben. mehr
Auch wenn es nur freiwillige Sparziele sind, die die EU-Staaten beschlossen haben - eins ist klar: Es ist ein Signal der Geschlossenheit, meint Matthias Reiche. Im Notfall kann man hoffen, dass Europa dann schnell handelt. mehr
In Brüssel sind die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Dort wollen sie den Gasnotfallplan für den Winter beschließen. Deutschland muss wohl mehr als andere Staaten einsparen. mehr
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die EU ein Hilfspaket auf - finanziert durch Kredite. War das zulässig? Das muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr
Angesichts Russlands Ankündigung, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter zu reduzieren, haben sich die EU-Staaten offenbar auf einen Notfallplan geeinigt. Nach dpa-Informationen soll er noch heute offiziell bestätigt werden. mehr
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. mehr
Alle EU-Staaten sollen 15 Prozent Gas einsparen - an dem Plan der EU-Kommission üben mehrere Mitgliedsländer Kritik. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an den Zusammenhalt. Die EU müsse "für den schlimmsten Fall" vorbereitet sein. mehr
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