Was genau passiert an den EU-Außengrenzen? Von Pushbacks ist seit Langem die Rede, in Bulgarien soll im Oktober auf einen Flüchtling geschossen worden sein. Der Innenminister des Landes dementiert das, Europapolitiker fordern Aufklärung. Von Silke Hahne. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte. mehr
Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden, meint Holger Beckmann. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen. mehr
Die Balkanroute gilt als eine der aktivsten Migrationsrouten in der EU. Bis November wurden dreimal so viele illegale Grenzübertritte gemeldet wie im gleichen Zeitraum 2021. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Migrationsplan vorgestellt. Von M. Reiche. mehr
Deutschland will die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. In dem Land gebe es "großes Potenzial", sagte Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaishankar. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Migration und Sicherheit. mehr
Obwohl die Temperaturen zuletzt deutlich gesunken sind, hat die EU auch im November deutlich weniger Erdgas nachgefragt als in den Jahren zuvor. Offenbar wirken Sparbemühungen und die Suche nach alternativen Energiequellen. mehr
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für eine Klage bei der WTO. mehr
EU-Binnenmarktkommissar Breton hat den Nachrichtendienst Twitter ermahnt, EU-Richtlinien einzuhalten. Andererseits drohe der Plattform die Abschaltung. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird", sagte Breton. mehr
Die EU will Verbraucher besser vor Schuldenfallen im Internet schützen. Dafür sollen etwa Richtlinien für die Kreditaufnahme künftig auch online gelten. mehr
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. mehr
Der größte Posten im EU-Haushalt sind mit 450 Milliarden Euro die Agrarsubventionen. Anders als versprochen profitieren noch immer große Unternehmen. Wie problematisch die Verteilung auch sonst ist, zeigt eine Analyse von NDR, WDR und SZ. mehr
Die Zahl der Menschen, die Asyl in der EU suchen, ist so hoch wie zuletzt vor sechs Jahren - ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht eingerechnet. Manche Länder kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Von Matthias Reiche. mehr
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr
Im vergangenen Jahrzehnt wurden laut der Verbraucherorganisation Foodwatch viele Pestizid-Zulassungen in der EU ohne erneute Risikoprüfung verlängert. Betroffen sind fast 30 Prozent der zugelassenen Pestizide. mehr
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Gerade auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder ebay werden Artikel angeboten, die als gefährlich gelten - etwa, weil sie Schadstoffe enthalten. Eine neue EU-Verordnung soll das künftig unterbinden. Von Matthias Reiche. mehr
In Brüssel ging das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Frankreich hatte Italien gravierende Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Von Matthias Reiche. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Nach einem Treffen ihrer Energieminister streiten die EU-Staaten weiter über eine Preisgrenze beim Gaseinkauf. Beschlüsse soll es erst auf einem weiteren Gipfel Mitte Dezember geben. Weitere Notfallmaßnahmen sind bis dahin blockiert. mehr
Die Luftqualität in der EU hat sich verbessert. Trotzdem starben im Jahr 2020 einer offiziellen Schätzung zufolge allein durch die Feinstaubbelastung in der Luft etwa 240.000 Menschen vorzeitig. mehr
Die überzeugten Brexit-Anhänger werden unruhig: Will die neue Regierung Sunak näher an die EU rücken? Der Premier dementiert - aber neue Zahlen fachen die Debatte an. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament ist nach seiner Russland-Resolution Ziel eines Hackerangriffs geworden, bei dem Server zum Absturz gebracht wurden. Eine kremlnahe Gruppe bekannte sich offenbar zu dem Angriff. mehr
Das EU-Parlament hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine, für Energie-Investitionen und zur weiteren Erholung von der Corona-Krise bereitstehen. mehr
Das EU-Parlament hat über die Jahre an Einfluss gewonnen, und doch bleibt es hinter der Macht nationaler Abgeordnetenversammlungen zurück. Ex-Parlamentspräsident Schulz sagt im Interview, was dem Parlament noch fehlt. mehr
Angefangen haben die EU-Parlamentarier vor 70 Jahren klein, nicht nur zahlenmäßig: Befugnisse hatte das EU-Parlament zu Beginn kaum. Erst mit der Zeit erkämpfte es sich mehr Macht. Von Helga Schmidt. mehr
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen, ist stark angestiegen. Auf Druck Italiens hat die EU-Kommission nun einen Aktionsplan vorgelegt, der die illegale Migration eindämmen soll. Von Matthias Reiche. mehr
Lachgas wird laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen bei jungen Menschen immer beliebter. Dass viele das frei verkäufliche Gas für einen kurzen Rausch inhalieren, kann gefährliche Folgen haben - bis hin zu Querschnittslähmungen. mehr
Die Klimakonferenz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wurde der Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt. Scharfe Kritik kam von UN und EU. mehr
Im Oktober ist die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU zum dritten Mal in Folge gestiegen. Doch vom Vor-Corona-Niveau sind die Hersteller bei den Verkaufszahlen noch entfernt. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf strengere Emissionsvorgaben geeinigt. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft vereinbarten das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer in der Lastenteilungsverordnung ehrgeizigere Ziele bis 2030. mehr
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Michel verhindert. In den missliebigen Passagen ging es offenbar um Russlands Krieg gegen die Ukraine. mehr
Kliniken in der EU fehlen Instrumente oder Ausrüstung, um teils lebensnotwendige Behandlungen durchzuführen. Der Grund sind aber nicht nur Lieferengpässe in Krisenzeiten, sondern das schwierige Zulassungsverfahren. Von Holger Beckmann. mehr
In Wahlkampfreden war Europa noch das Problem. Doch in ihrer ersten Rede als italienische Regierungschefin bekannte sich Georgia Meloni zu den Regeln der EU. Nun führt sie ihre erste Auslandsreise demonstrativ nach Brüssel. Von Jakob Mayr. mehr
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik. mehr
Die EU und USA haben den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine verurteilt. Russland setze Nahrungsmittel als Waffe ein, erklärte US-Außenminister Blinken. Die UN hoffen auf eine Weiterführung des Deals. mehr
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime, das gewaltsam zurückschlägt. Die EU verhängte Sanktionen, die aber vergleichsweise milde ausfallen. Warum geht Deutschland nicht voran? Wo hakt es? Von Bianca Schwarz. mehr
Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in der EU zugelassen werden. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrer und was passiert mit den Verbrennern? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
2018 stimmten die EU-Bürger für das Ende der Zeitumstellung. Seitdem ist viel Zeit vergangen und - nichts passiert. Das sorgt für Kritik. Während sich die EU selbst blockiert, werden am Sonntag wieder mal die Uhren umgestellt. Von Stephan Ueberbach. mehr
faktenfinder
analyse
faq
Bilder
