Internationale Beziehungen EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen
Die EU hat ihre Verhandlungen mit Kenia über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen. Alle EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen.
Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen über ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung.
"Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia - und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria. "Dies ist ein großer Tag für die Beziehungen zwischen der EU und Kenia", sagte Dombrovskis bei der Zeremonie, an der auch der kenianische Präsident William Ruto teilnahm.
Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen. Das ostafrikanische Land wird darüber hinaus seinen Markt schrittweise für europäische Unternehmen öffnen.
EU ist Kenias wichtigster Exportmarkt
Die EU ist Kenias wichtigster Exportmarkt, rund 20 Prozent seiner Produkte werden dorthin ausgeführt, vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Tee, Kaffee und Blumen. Die EU will insbesondere Investitionen europäischer Unternehmen in Kenia fördern. Das Abkommen schaffe dafür Anreize, "da die Rechtssicherheit und Stabilität erhöht wird", erklärte die EU-Kommission.
"Damit sind wir fest auf dem Weg zu einer privilegierten Beziehung, die auf Vertrauen, Regeln und gegenseitigen Chancen beruht", sagte Dombrovskis. EU-Unternehmen hätten in den vergangenen zehn Jahren bereits rund eine Milliarden Euro in Kenia investiert, aber es gebe noch großen "Appetit" für einen Ausbau der Geschäfte.
Schutz für Kenias Industrie
Die EU-Kommission betonte, dass es sich um ein "ausgewogenes" Abkommen handle, "das den Entwicklungsbedürfnissen Kenias Rechnung trägt, indem es dem Land einen längeren Zeitraum für die schrittweise Öffnung seines Marktes, Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft und den Schutz seiner sich entwickelnden Industrie gewährt". Ein eigenes Kapitel sei der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewidmet, "um die Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft zu verbessern".
Für die EU ist es das erste umfassende Handelsabkommen mit einem afrikanischen Land seit 2016. Die Bemühungen der Europäer stehen auch im Zusammenhang mit dem massiven Engagement Chinas in Afrika vor allem mittels der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den vergangenen Jahren.
EU-Parlament muss noch zustimmen
Bis das Abkommen zur Anwendung kommt, dürfte noch einige Zeit verstreichen. Der Text muss juristisch überarbeitet und in die Amtssprachen der EU übersetzt werden, bevor er dem Rat der Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Anschließend können die Vertragsparteien - EU-Kommission und kenianische Regierung - das Abkommen unterzeichnen. Das Europäische Parlament muss abschließend auch noch grünes Licht geben. Einzelne Vertragsteile können dann provisorisch vorab angewendet werden, für ein vollständiges Inkrafttreten ist jedoch die Ratifizierung durch die Regierung Kenias sowie die 27 EU-Staaten nötig.
