Mitte Juni soll in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden. Ob das Treffen erfolgreich wird, könnte auch von China abhängen. Kanzler Scholz setzt darauf, dass das Land teilnimmt. Am Samstag reist er in die Volksrepublik. mehr
Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler. mehr
Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. mehr
Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr
In einer Sache waren sich Kanzler Scholz und Premier Netanyahu einig: Die Hamas sei ein legitimes Ziel Israels. Doch der Gast mahnte auch zu mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung - und warnte vor einer Rafah-Offensive. mehr
Deutschland hilft der Ukraine militärisch wie kaum ein anderes Land. Was bei der Diskussion um "Taurus" und Co. aber oft untergeht: Deutschland leistet auch zivile Hilfe. Von Pauline Pieper. mehr
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nahost ist groß. In Jordanien und Israel will Kanzler Scholz nun vermitteln. Er warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah beginnen. Von Kai Clement. mehr
Kanzler Scholz reist erneut nach Israel - nach einem kurzen Stopp in Jordanien. Stand die Reise im Oktober ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln, geht es zunehmend um die humanitäre Lage im Gazastreifen. Von Kai Clement. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Bundeskanzler Scholz rechnet mit einem Ende der Talfahrt beim Wohnungsbau. Sinkende Kosten sowie ein robuster Arbeitsmarkt würden zu einer Entspannung führen. Die Stimmung in der Branche war zuletzt so schlecht wie nie. mehr
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Deutschland spricht darüber, Großbritannien unterstütze "am Boden" die Ukraine: Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und demonstrativer Gelassenheit. Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. Von J. Steinlein. mehr
Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. mehr
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen. Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, um sich wirksam verteidigen zu können. mehr
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr
Zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits. Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr. Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj sind sich zuletzt nähergekommen - auch heute in Berlin. Von Gabor Halasz. mehr
Treffen zu Bilateralem Sicherheitsabkommen zwischen Bundeskanzler Scholz und Ukraines Präsident Selenskyj mehr
Der Blitzbesuch von Kanzler Scholz dauerte keine 24 Stunden - aber der Terminplan war prall gefüllt und von Appellen zu mehr Ukraine-Hilfen und Diskussionen zum Wirtschaftsstandort Deutschland geprägt. Wie erfolgreich war der Kurztrip? Von Georg Schwarte. mehr
Der Kreml ist zufrieden mit dem Putin-Interview, aus dem Westen kommt Kritik. US-Talkmaster Carlson habe sich als "nützlicher Idiot" für russische Propaganda erwiesen, so die Reaktion aus Polen. Auch Kanzler Scholz fand klare Worte. mehr
Bundeskanzler Scholz wirbt in den USA für Fortsetzung der Ukraine-Hilfen mehr
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an. mehr
Der Kanzler reist zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Neben einem Gespräch mit US-Präsident Biden will Scholz hochrangige Kongressvertreter und Unternehmer treffen. Was will er bei dem Kurzbesuch erreichen? Von G. Schwarte. mehr
Die Ampelparteien und die Union haben in der Generaldebatte die AfD heftig kritisiert - wohl auch als Reaktion auf die Massenproteste. Einigkeit herrschte nur in diesem Punkt. Von Corinna Emundts. mehr
Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch. mehr
Der Bundeskanzler hat die Vertreibungspläne von Rechtsextremisten scharf kritisiert. Alle seien gefordert, Stellung zu beziehen. In seinem Videopodcast begrüßte er die Demonstrationen in vielen Städten. mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Zustimmungswerte des SPD-Kanzlers ebenfalls. In der Partei wachsen Unmut und Ungeduld. Sie will Scholz "alltagstauglich" machen. Aber geht das so einfach? Von Nicole Kohnert. mehr
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. mehr
Bei seinem Besuch in den niedersächsischen Flutregionen hat Bundeskanzler Scholz den zahlreichen Helfern für ihren Einsatz gedankt. Die Hochwasserlage bleibt mancherorts angespannt, mit einer Verschärfung rechnen die Behörden aber nicht. mehr
Die Welt sei "unruhiger und rauer" geworden, stellt Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache fest. Er beklagt den Verschleiß der Infrastruktur, verweist aber auch auf Erfolge. Deutschland sei den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen. mehr
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic. mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzler Scholz heute seinen großen Auftritt. Die Delegierten hoffen - nach zuletzt desaströsen Umfragen, Haushaltskrisen und Ampelkrach - auf eine selbstbewusst-sozialdemokratische Inspiration vom Kanzler. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
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