CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung. mehr
Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Lange hat er versucht, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten. Doch nun ist Krisenkanzler Scholz mit seinen Bemühungen ans Ende gekommen. Eine Bilanz des Amtsverlaufs. Von Nicole Kohnert und Torben Ostermann. mehr
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. mehr
Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten. mehr
Die Ampel streitet über die richtige Wirtschaftspolitik. Zu dritt suchten Kanzler Scholz und seine Minister Lindner und Habeck einen Weg raus aus der Krise. Ein Kompromissangebot der Grünen lehnt FDP-Fraktionsvize Meyer ab. mehr
Nach dem Treffen im Kanzleramt bleibt die Wirtschaft ratlos zurück. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Der Kanzler will nun die Gespräche wiederholen - und erneut Grüne und FDP nicht einladen. Von Jannik Pentz. mehr
Die Bundesregierung möchte über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten. Ein gemeinsames Treffen gibt es aber nicht - sondern zwei konkurrierende Gipfel. Wirtschaftsvertreter sind zunehmend genervt. Von J. Pentz. mehr
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr
Oliver Feldforth, ARD Neu-Delhi, zur Indien-Reise von Scholz und Ministern mehr
Bei seinem Besuch in Indien hofft Kanzler Scholz auf eine engere Zusammenarbeit. Besonders bei einem EU-Freihandelsabkommen drängt er auf den Abschluss. Premier Modi wirbt für Investitionen - und lobt Visa für Fachkräfte. mehr
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz. mehr
Betriebe schließen und investieren lieber im Ausland, Deutschland steckt in der Rezession: Beim Arbeitgebertag dürfte Kanzler Scholz viel Kritik zu hören bekommen. Wirtschaftspolitik könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Von H.-J. Vieweger. mehr
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland "den wichtigsten Verbündeten" der USA. mehr
US-Präsident Biden zu letztem Besuch in Berlin mehr
Eine Woche später als geplant ist US-Präsident Biden zu einem Besuch in Deutschland gelandet. Themen der Stippvisite sind vor allem die Kriege in Nahost und der Ukraine. Zudem wird Biden mit dem höchsten deutschen Orden geehrt. mehr
Der Besuch Bidens ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. Von Georg Schwarte. mehr
Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer. mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel hat sich Kanzler Scholz für Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland ausgesprochen. Über die Migrationspolitik verlor er kein Wort - zum Missfallen der Union. mehr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird 75. Die schwierige Wirtschaftslage stellt auch die Gewerkschaften vor neue Aufgaben. Zum Jubiläum gab es aber viel Lob und Anerkennung von Bundespräsident Steinmeier. mehr
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr
Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr
In Berlin wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier erwartet. Im Fokus dürfte dabei die Forderung nach einem Ja zu weitreichenden Angriffen stehen. mehr
Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr
Die Anteilnahme ein Jahr nach dem Hamas-Massaker ist auch in Deutschland groß. Kanzler Scholz sicherte Israel Unterstützung zu - ebenso tat dies Außenministerin Baerbock. Die Polizei sichert Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab. mehr
Bundeskanzler Scholz hat vor dem Jahrestag des Massakers in Israel die Hamas verurteilt - und fordert einen Waffenstillstand sowie eine Zwei-Staaten-Lösung. Außenministerin Baerbock hatte zuvor die deutsche Solidarität mit Israel bekräftigt. mehr
In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr
Er soll ein Leitfaden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein: Die Mitgliedsstaaten haben den Zukunftspakt der UN angenommen. Einstimmig fiel das Votum wegen eines russischen Störmanövers aber nicht aus. Von Martin Ganslmeier. mehr
Kanzler Scholz startet seine dreitägige Reise durch Zentralasien. In Usbekistan soll ein Migrationsabkommen unterzeichnet werden, in Kasachstan trifft er die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder. Von Uli Hauck. mehr
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr
Die Ukraine soll Russland mit mehr als 140 Drohnen angegriffen haben. Auf drei Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb kurzzeitig gestoppt. Kanzler Scholz knüpft eine Teilnahme Russlands an einer Friedenskonferenz an Bedingungen. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert. Zum Auftakt der Fraktionsklausur wird in der Partei auch über Kanzler Scholz diskutiert. Vom SPD-Fraktionschef bekommt er "absoluten" Rückhalt. Das Lob des Parteichefs klingt verhaltener. mehr
Drei Tage nach den Landtagswahlen stellte sich der Kanzler gestern Abend erstmals wieder den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Realitätscheck für Scholz, bevor in gut zwei Wochen in Brandenburg gewählt wird. Von Eva Ellermann. mehr
In einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen hat Kanzler Scholz gefordert, "stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden". Die Ergebnisse der Abstimmungen in Sachsen und Thüringen nannte er bitter. mehr
Mit einem umfassenden Abkommen wollen die Regierungschefs Scholz und Starmer die deutsch-britischen Beziehungen beleben. Im Mittelpunkt soll die Verteidigung stehen. Eine Rückkehr in die EU ist für den britischen Premier aber kein Thema. mehr
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