Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
Kurz vor dem Urlaub gibt Kanzler Scholz noch eine Pressekonferenz. Er nimmt sich viel Zeit und betont Ampel-Projekte, die aus seiner Sicht gelungen sind. Er will Zuversicht vermitteln. Geht sein Kalkül auf? Von Torben Ostermann. mehr
Trotz schwacher Umfragewerte will Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach der Kanzler auch über Abschiebungen und US-Waffen in Deutschland. mehr
Im ARD-Interview kontert Kanzler Scholz die Kritik am Haushaltsentwurf seiner Ampel. Auf die Frage, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen, antwortet er ausweichend. Von E. Seibert und J.-B. Nickschas. mehr
Es sind unsichere Zeiten: Die NATO-Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sind mit sich selbst beschäftigt. Soll Deutschland in dem Bündnis eine neue Rolle übernehmen? Und wäre Kanzler Scholz dafür der Richtige? Von Mario Kubina. mehr
Mit seiner Strategie, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, hat sich Frankreichs Präsident um ein Haar verschätzt. Nun ist Bundeskanzler Scholz an der Reihe, den geschwächten Macron als europäischen Richtungsgeber abzulösen, meint Michael Strempel. mehr
Bei seiner Regierungserklärung spricht Scholz auffällig oft von Zuversicht - und vergleicht seine Koalition mit der Nationalmannschaft. Selbstkritik nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl gibt es nicht. Von T. Handel. mehr
Rechtspopulistische Wahlerfolge als "Einschnitt": In einer Regierungserklärung hat sich Kanzler Scholz für mehr Zuversicht als Gegenmittel ausgesprochen. Auch auf innenpolitische Themen wie Etat und Bürgergeld ging er ein. mehr
Kanzler Scholz hat den argentinischen Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Der einstündige Besuch fand ohne die üblichen Gepflogenheiten eines Gipfeltreffens statt. Beim Treffen ging es um Mileis Wirtschaftspolitik und Mercosur. mehr
Frag Selbst mit Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD mehr
Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth. mehr
So mancher hofft heute auf viele Tore für die deutsche Nationalmannschaft. Der Kanzler womöglich auch. Das könnte die schlechte Stimmung im Land etwas drehen, löst aber nicht seine vielen Probleme. Von Nicole Kohnert. mehr
Das Treffen des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Länderchefs wird überschattet vom Zuspruch für AfD und Wagenknecht - gerade im Osten. Scholz sieht die Politik dennoch auf einem guten Weg. Ministerpräsident Haseloff bleibt nur eine Warnung. Von T. Vorreyer mehr
Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview Vorschläge Russlands für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Gegenüber Putin sei er aber gesprächsbereit - unter einer Bedingung. mehr
Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen. mehr
Acht Klimaaktivisten wollten mit einem Hungerstreik erreichen, dass Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung "die Wahrheit" über die Klimakrise ausspricht. Nun haben sie ihre Aktion in Berlin abgebrochen. mehr
Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten. mehr
Der französische Präsident ruft Neuwahlen aus - und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die diesen Schritt vom Kanzler fordern. Nun hat sich Scholz erstmals selbst zum Ergebnis der Europawahl geäußert. Von Oliver Neuroth. mehr
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern. mehr
Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg. mehr
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch. mehr
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live. ardmediathek
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung? mehr
Krieg, Klima - und Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung. mehr
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Kanzler Scholz als "Rechthaber" mit "geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Nun bittet sie um Verzeihung - nicht beim Kanzler, aber bei Betroffenen. Was sagen die dazu? Von Simon Dörr. mehr
Krieg und Frieden, Unabhängigkeit Europas, Wirtschaft - es ging um die ganz großen Themen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsidenten in Deutschland. Wo war man sich einig - und wo nicht? Von Torben Ostermann. mehr
Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien - Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident stehen gemeinsame Regierungsgespräche an. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen. mehr
Laut Veranstaltern ist sie die weltweit wichtigste Industriemesse: Die Hannover Messe zeigt bis Freitag Neuheiten aus Energiewirtschaft oder auch Maschinenbau. Kanzler Scholz erhofft sich von der Ausstellung neue Impulse für die Energiewende. mehr
Deutschlands Einfluss auf Chinas Führung ist nach Ansicht der Asien-Expertin Shi-Kupfer "nicht substanziell". Kanzler Scholz erreiche wenig mit seiner Forderung nach fairen Handelsbeziehungen - und auch im Ukraine-Krieg folge China den eigenen Interessen. mehr
Bei Scholz' Reise in China ging es bislang vor allem um eines: die Wirtschaftsbeziehung. Deutsche Autohersteller wollen sich dem Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz stellen. Zurückziehen sei keine Option. Von M. Deiß. mehr
Die ersten beiden Tage von Scholz' China-Reise stehen im Zeichen der Wirtschaft. In Shanghai mahnte der Kanzler gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an. Zugleich sprach er sich für offene Automärkte in Europa aus. mehr
Zwei Tage mit Wirtschaftsterminen, ein Tag Politik - die Prioritäten bei der China-Reise des Kanzlers sind klar. Aber auch Irans Angriff auf Israel spielt jetzt natürlich eine Rolle. Von Benjamin Eyssel. mehr
Kurz vor seinem Besuch in China hatte Bundeskanzler Scholz einen TikTok-Kanal eröffnet, um jüngere Menschen zu erreichen. Ein Fehler, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman im Interview mit dem Bericht aus Berlin. mehr
Mitte Juni soll in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden. Ob das Treffen erfolgreich wird, könnte auch von China abhängen. Kanzler Scholz setzt darauf, dass das Land teilnimmt. Am Samstag reist er in die Volksrepublik. mehr
Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler. mehr
Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. mehr
Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr
In einer Sache waren sich Kanzler Scholz und Premier Netanyahu einig: Die Hamas sei ein legitimes Ziel Israels. Doch der Gast mahnte auch zu mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung - und warnte vor einer Rafah-Offensive. mehr
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