Inkrafttreten von Zöllen US-Aufschläge gelten - und stoßen auf Widerstand
Mindestens zehn Prozent US-Zoll werden seit heute für Handelspartner aus aller Welt fällig. Kritik daran kommt auch aus konservativen Kreisen innerhalb der Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump ruft zum "Durchhalten" auf.
Nach dem Inkrafttreten der von ihm angeordneten Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern hat US-Präsident Donald Trump die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zum "Durchhalten" aufgerufen. Seine Zollpolitik schürt Befürchtungen vor einem Handelskonflikt mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher - einem neuen Anstieg der Verbraucherpreise etwa und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft. "Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er sprach von einer wirtschaftlichen Revolution, die "wir gewinnen werden."
Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit) werden die Abgaben laut der Nachrichtenagentur Reuters an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten Staaten erhoben. Wie die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde mitgeteilt habe, gibt es aber eine 51-tägige Schonfrist für Waren, die auf dem Weg in die USA vor Mitternacht bereits auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen waren. Diese Güter müssten bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu umgehen.
US-Experten stellen Berechnung infrage
In den USA wird inzwischen auch von konservativer Seite Kritik am Zollpaket laut. So fürchtet der republikanische Senator Ted Cruz ernste Folgen für die Republikaner. "Sollten wir in eine Rezession geraten - insbesondere in eine schwere -, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit ein politisches Blutbad werden", so der Senator aus dem Bundesstaat Texas in seinem Podcast "Verdict".
Die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute stellte die Berechnung der Zölle infrage. Die Formel sei fehlerhaft und ergebe ökonomisch keinen Sinn, teilte das Institut mit. Im Ergebnis seien die Zölle deutlich überhöht angesetzt worden. Eine Korrektur würde die Zölle demnach auf maximal 14 Prozent senken, im Fall der Europäischen Union auf zehn Prozent.
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) warnte vor schwerwiegenden Folgen besonders für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder und kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern. Sie seien nun dem "perfekten Sturm" ausgesetzt, dabei stünden sie zusammen nur für zwei Prozent des US-Handelsdefizits.
Gegenmaßnahmen Chinas und der EU
Trump hatte zusätzlich zu dem Basiszoll einen Mechanismus angekündigt, der noch höhere Aufschläge - von bis zu 50 Prozent - für Länder vorsieht, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben. Dieser soll ab kommenden Mittwoch gelten. Für die Europäische Union sollen Zölle in Höhe von 20 Prozent greifen. Die Höchstsätze treffen die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon sowie den afrikanischen Kleinstaat Lesotho.
Für Waren aus China hatte Trump zusätzliche Zölle von 34 Prozent angekündigt. Damit steigen die gesamten Zölle für China in diesem Jahr auf 54 Prozent. Mit Blick darauf teilte er mit: "China ist viel härter getroffen worden als die USA." China reagierte am Freitag seinerseits mit Gegenzöllen von 34 Prozent auf US-Waren und Exportbeschränkungen auf einige Seltene Erden.
Auch die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen vor. Trump hatte allerdings nicht ausgeschlossen, mit anderen Ländern über die Zölle zu verhandeln. Nach einem Austausch mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Freitag teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit: "Wir bleiben in Kontakt."
Der Fraktions- und Parteichef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, teilte mit, die Gemeinschaft lasse sich nicht herumschubsen. "Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft betrage 22 Prozent, der Anteil der USA 25 Prozent, so Weber.
Weitere Sonderzölle befürchtet
Bestimmte Waren sind von den US-Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Produkte, für die bereits andere Zollregelungen gelten: Stahl- und Aluminiumprodukte etwa, Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte - wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien - ausgenommen. Das Weiße Haus hatte allerdings deutlich gemacht, dass Trump für derartige Waren bald ebenfalls Sonderzölle ankündigen könnte.