Die Außenminister der EU stocken die Finanzhilfen für Waffen und Ausrüstung auf. Der Fonds umfasst damit nun rund zwölf Milliarden Euro - und richtet sich auch an andere Länder als die Ukraine. mehr
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Aufstand der Wagner-Gruppe mehr
EU-Außenminister beraten über mögliche Auswirkungen des Aufstands der Wagner-Söldner auf den Krieg in der Ukraine mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Zudem werden weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs sanktioniert. mehr
Erst eine EU-Delegation, dann Bundesinnenministerin Faeser: Tunesien erlebt viel Reisediplomatie, auch wenn der Präsident zunehmend autokratisch regiert. Ist Europa dem Ziel nähergekommen, Migration zu begrenzen? Von K. Böker. mehr
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche. mehr
Trockene Moore sollen vernässt, Wälder aufgeforstet werden: Die Mehrheit der EU-Umweltminister hat den Vorschlag für ein Gesetz angenommen, das Renaturierungsziele bis 2050 festlegt. Im EU-Parlament sind die Pläne umstritten. mehr
Immer mehr Privatanleger achten bei der Geldanlage stärker auf Nachhaltigkeit. Die Finanzindustrie hat längst reagiert. Aber "grüne" Unternehmen und Fonds zu finden, bleibt schwierig. Von Andreas Braun. mehr
Heute beraten die EU-Umweltminister über einen zentralen Baustein der "Green Deal"-Agenda der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben. Von Helga Schmidt. mehr
EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen mehr
Die EU und Kenia haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Künftig sollen so Einfuhrzölle entfallen. Kenia sieht das als große Chance - es gibt aber auch skeptische Stimmen. Von Antje Diekhans. mehr
Die EU hat ihre Verhandlungen mit Kenia über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen. Alle EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen. mehr
Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China. mehr
Harmonischer als erwartet ist der Länderrat der Grünen zu Ende gegangen, mit weitreichenden Forderungen zur Asylpolitik. Außenministerin Baerbock griff auf große Rhetorik zurück - und ging umjubelt aus dem Treffen. Von O. Neuroth. mehr
Ursprünglich sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 bei 32 Prozent liegen. Doch die EU-Staaten setzen ihr Ziel bis zu diesem Zeitpunkt nun deutlich höher: auf 45 Prozent. Das bedeutet eine Verdoppelung des bisher Erreichten. mehr
Die Bundesregierung hat bei der Syrien-Konferenz mehr als eine Milliarde Euro Hilfen zugesagt, um Menschen in Syrien und der Region zu unterstützen. Die Europäische Union versprach weitere 560 Millionen Euro. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Zehntausende Handys wurden vermutlich durch die Software "Pegasus" ausgespäht - teils in staatlichem Auftrag. Ein Jahr lang hat ein Ausschuss des EU-Parlaments die Fälle untersucht. Heute wird über den Abschlussbericht abgestimmt. Von P. Vorreiter. mehr
In der EU sollen künftig strenge Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten. Das Gesetz sei wichtig, sagt Experte Lukowicz im Interview. Obwohl die Technologie eigentlich nicht intelligent sei, werde sie unser Leben massiv verändern. mehr
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Auch soll es Sammelquoten für ausgediente Akkus etwa von E-Bikes geben. Das hat das Europaparlament beschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Im Kartellstreit mit Google droht die EU mit ihrer bislang härtesten Sanktion. Die Kommission hat heute zum ersten Mal signalisiert, dass sie den Tech-Giganten zum Verkauf eines Teils seines Geschäfts verpflichten könnte. mehr
Das EU-Parlament hat sich auf eine Position zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Danach sollen Anwendungen verboten werden, die mit hohen Risiken für die Sicherheit verbunden sind - etwa Gesichtserkennung. Experten begrüßen die Entscheidung. mehr
Die EU will das Aufklebersystem in Reisepässen zugunsten einer digitalen Lösung für Schengen-Visa zu ersetzen. Das Online-Verfahren sei für Antragsteller "einfacher, günstiger und schneller". mehr
Kommissionspräsidentin von der Leyen will Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranbringen mehr
Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Von A. Herrberg und X. Böttcher. mehr
Migration über das Mittelmeer: EU stellt Tunesien Hilfsgelder in Aussicht mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden. mehr
Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien. Präsident Saied sagte im Vorfeld, sein Land werde keine Grenzpolizei für Europa sein. mehr
Der EU-Asylkompromiss wird nach Ansicht des Migrationsforschers Koopmans nur funktionieren, wenn Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Dann, sagt er im Interview, könne es sogar kurzfristig zu weniger irregulärer Zuwanderung kommen. mehr
Einigung auf verschärftes EU-Asylrecht - Ausnahme für unbegleitete Minderjährige mehr
Der von Deutschland mitgetragene Kompromiss für schärfere EU-Asylregeln ebnet den Weg für Asylverfahren an Europas Außengrenzen. Auch setzt er auf mehr Solidarität innerhalb der EU. Die Einigung im Überblick. mehr
Während die EU-Kommission und Italien den Asylkompromiss begrüßen, stoßen die Pläne in Ungarn und Polen auf Widerstand. Scharfe Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen - sie sprechen von einem "menschenrechtlichen Tabubruch". mehr
EU verschärft Asylverfahren für Migranten mit geringen Bleibe-Chancen und abgelehnte Asylbewerber mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden. mehr
Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein zu können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview. mehr
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten. mehr
Europa will bei der Produktion von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von China und den USA werden. Jetzt hat die EU ein enormes Beihilfe-Programm genehmigt - davon profitieren auch deutsche Unternehmen. mehr
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