Die EU-Staaten wollen ihr Asylsystem reformieren - doch wie strikt soll es sein? Bei den Beratungen in Luxemburg ist weiter offen, ob es einen Kompromiss gibt. Von Matthias Reiche. mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine weitreichende Reform des Asylsystems mehr
Die geplante Asylreform sorgt nicht nur in den EU-Staaten für Diskussion. Auch in den Ampelparteien gibt es Streit. Vor den heutigen Beratungen versuchen alle Seiten, auf die Bundesregierung einzuwirken. Worum geht es überhaupt? mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Reform des Asylrechts mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden. mehr
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Darf es ein bisschen mehr sein? Nein, sagen vier von zehn Deutschen - und wünschen sich, dass die EU-Staaten stärker allein handeln. Ein ARD-DeutschlandTrend extra zeigt: Der Blick der Deutschen auf die EU ist kritischer geworden. Von Ellen Ehni. mehr
Bislang galt die Beziehung Frankreichs zu Ost- und Mitteleuropa als unterkühlt. Doch ob zu EU-Erweiterung, Unterstützung der Ukraine oder Russland-Politik - Macron schlägt plötzlich ganz neue Töne an. Von H. Schmidt und C. Dylla. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Beim Europagipfel in Moldau wollen 47 Länder Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat erneut um "Patriot"-Raketen und Kampfjets. Auch die Sicherheitslage auf dem Balkan ist ein Thema. mehr
Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. mehr
Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen am Europagipfel in Moldau teil. Der steht unter den Vorzeichen des russischen Angriffskrieges. Es soll eine klare Front gegen den Kreml gebildet werden. Von A. Corall. mehr
Der Europagipfel in Moldau soll ein Signal der Solidarität für den Gastgeber aussenden. Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigte der Republik "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. mehr
Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken. mehr
EU-Kommission: Twitter-Austritt aus Pakt gegen Desinformation mehr
Während Deutschland in die Rezession gerutscht ist, läuft die Konjunktur anderswo in Europa besser. Manche EU-Staaten sind im ersten Quartal sogar gewachsen. Was sind die Gründe? Von Bianca von der Au. mehr
In der EU wird ein neues Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz erarbeitet. Der Chef von OpenAI hat einen Rückzug aus dem europäischen Markt angedroht, sollten die Regeln nicht entschärft werden. mehr
Um private Investitionen anzuregen, will die EU-Kommission Kleinanleger besser schützen und ihnen erfolgversprechende Angebote liefern, denen sie vertrauen können. Was beinhaltet die neue Strategie? mehr
EU-Verteidigungsminister diskutieren über transatlantische Kampfjet-Koalition mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, über die Beratungen der EU-Verteidigungsminister zu F-16-Kampfjets mehr
Während sich die Ukraine mit großen Schritten der EU nähert, fällt Georgien zurück. Das liegt an der Regierung, die sich autoritär und Russland-hörig zeigt. Doch viele wollen das nicht hinnehmen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU hat wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen - im Visier sind Mitglieder von Revolutionsgarde, Armee und Polizei. Außenministerin Baerbock beklagt insbesondere die Lage der Frauen. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden. mehr
Beim G7-Gipfel stehen die EU und die wirtschaftsstarken Demokratien eng zusammen bei der Ukraine-Hilfe und den Russland-Sanktionen. Aber beim Klimaschutz und in der China-Politik müssen in Japan Differenzen überwunden werden. Von J. Mayr. mehr
Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen. Von Nikolaus Neumeier. mehr
Viele EU-Mitgliedstaaten wollen schleunigst eine gemeinsame Einlagensicherung. Doch Bundesfinanzminister Lindner sieht die Pläne kritisch. Verbesserungen seien notwendig. Von Matthias Reiche. mehr
Wenn für die Produktion von Kaffee oder Schokolade Regenwald abgeholzt wurde, dürfen diese Erzeugnisse künftig nicht mehr in der EU verkauft werden. Neben dem Klimaschutz sollen so auch die Rechte von Indigenen gestärkt werden. mehr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für die Eurozone optimistischer als noch im Winter. Allerdings rechnen die Experten mit einer hartnäckig hohen Inflation. Und die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben mau. mehr
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen. mehr
Trotz langer Beitrittsverhandlungen hat die Türkei derzeit keine Aussicht auf eine Aufnahme in die EU. Die Hoffnungen, die sich in Brüssel einst mit Erdogan verbanden, sind längst verflogen. Was ist schiefgelaufen? Von H. Schmidt. mehr
Die Ukraine hat die ungarische Bank OTP als Kriegssponsor Russlands eingestuft. Ungarn will das nicht hinnehmen. Außenminister Szijjarto drohte deshalb an, dass sein Land keine weiteren Sanktionen der EU gegen Moskau verhandeln werde. mehr
Die EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen und dafür auch private Chats überwachen lassen. Die Bundesregierung hat Bedenken angemeldet. Justizminister Buschmann legte nun per Brief noch einmal nach. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Das EU-Gericht hat die Genehmigung der EU-Kommission von Milliardenhilfen für nichtig erklärt, die der Bund der Lufthansa in der Pandemie gewährt hatte. Die Richter gaben der Klage der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. mehr
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