Im Juni ertranken Hunderte Migranten vor der Küste Griechenlands. Das EU-Parlament zieht nun Konsequenzen: Es verabschiedete eine Resolution, in der unter anderem mehr Schiffe und Ausrüstung zur Rettung von Menschen gefordert werden. mehr
Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 hat die EU zusätzliche Kontrollen für bestimmte Lebensmittel aus Japan eingeführt. Nun fallen die letzten Beschränkungen. China hält hingegen am Importverbot fest. mehr
EU-Parlament in Straßburg stimmt für Naturschutzgesetz mehr
Produkte sollen künftig länger halten und leichter zu reparieren sein: So sieht es die Ökodesign-Verordnung vor, der das EU-Parlament zugestimmt hat. Auch die Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte soll verboten werden. mehr
Um das Naturschutzgesetz der EU war besonders heftig gestritten worden - im EU-Parlament konnten sich nun die Befürworter knapp durchsetzen. Bis das Gesetz wirklich in Kraft tritt, muss aber noch mit den EU-Staaten verhandelt werden. mehr
Heute entscheidet das EU-Parlament über das Naturschutzgesetz. Anhänger halten es für alternativlos, Kritiker befürchten Nachteile für die Landwirtschaft. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Von Jakob Mayr. mehr
Mehr als ein Jahr hat sich der türkische Präsident Erdogan dem Beitritt Schwedens zur NATO widersetzt - am Vorabend des Gipfels in Vilnius lenkte er überraschend ein. Aber wie handfest ist die Zusage - und wie schnell kann es nun gehen? mehr
Das EU-Parlament hat dem Chips Act zugestimmt. 43 Milliarden Euro sollen damit mobilisiert werden, um die heimische Mikrochip-Produktion zu fördern - und um unabhängiger von anderen Märkten zu werden. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab. mehr
Im Ringen um die türkische Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Schwedens legt Regierungschef Erdogan nun eine neue Bedingung auf den Tisch: Er fordert die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei. mehr
Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall der Zölle ein Wachstum des Handels um 30 Prozent. Noch weitaus stärker sollen die Investitionen steigen. mehr
Die EU-Lebensmittelbehörde hat vorerst keine Einwände gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat. Mehr als drei Jahre lang hatte sie das Unkrautvernichtungsmittel untersucht. Eine vollständige Bewertung steht aber noch aus. mehr
In der EU sollen weniger Nahrungsmittel weggeworfen werden. Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sowohl private Verbraucher als auch die herstellenden Betriebe zum Einsparen von Lebensmittelabfällen verpflichten würde. mehr
Durch weniger strenge Regeln für den Einsatz von Gentechnik könnten gentechnisch veränderte Pflanzen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Von Joanna Thurow. mehr
Für die grüne Gentechnik gelten strenge Regeln von 2001, obwohl sich die Methoden seitdem weiterentwickelt haben. Die EU-Kommission will diese Regeln nun lockern. Kritiker befürchten einen Dammbruch. Von J. Mayr. mehr
Im vergangenen Jahr haben knapp eine Million Menschen in Europa Asyl beantragt. Das seien rund 50 Prozent mehr als 2021, berichtet die EU-Asylagentur. Die meisten Anträge seien in Deutschland gestellt worden. mehr
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur tagt von heute an in Argentinien. Für Zündstoff dürfte das mögliche Freihandelsabkommen mit der EU sorgen. Wo steht das Abkommen und welche Bedeutung hätte der Handelspakt für die Wirtschaft? mehr
Dass Spanien heute die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, folgt einem festen Schema. Doch schon im ersten Monat steht eine Parlamentswahl an, die Ministerpräsident Sánchez verlieren könnte. Von Franka Welz. mehr
Kanzler Scholz zum EU-Gipfel und der Reform des Asylrechts mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Diskussion über Reform des Asylrechts auf EU-Gipfel in Brüssel mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Erst im Oktober entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Der ukrainische Präsident Selenskyj betont nochmals, dass sein Land die Einheit in Europa stärke. mehr
Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel stand einmal mehr die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg scheiterten jedoch am Veto einiger Länder wie etwa Österreich. mehr
Beim aktuellen EU-Gipfel steht das Thema Migration wieder oben auf der Tagesordnung. Eines der Länder, das auf möglichst scharfe Regelungen drängt, ist Österreich. Warum ist der Regierung in Wien das Thema so wichtig? Von S. Hahne. mehr
EU-Gipfel thematisiert Chinapolitik und Migrationspolitik mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel gibt es viel zu besprechen: von der Ukraine bis China, von der Asylreform bis zu den Finanzforderungen der EU. Stephan Ueberbach gibt einen Überblick über die zentralen Themen. mehr
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, setzt angesichts der vielen Migranten, die nach Europa kommen wollen, auf das neue EU-Asylverfahren. In den tagesthemen lobte er den Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten. mehr
Brüsseler Pläne zum Zahlungsverkehr: EU-Kommission stellt digitalen Euro vor mehr
EU-Kommission erläutert Pläne für digitalen Euro mehr
Beinahe in jedem modernen Gerät werden inzwischen Daten gesammelt. Doch wer auf diese Daten zugreifen und sie nutzen kann, war bislang unklar. Die EU will mit ihrem "Data Act" nun Klarheit schaffen - doch es gibt auch Kritik. mehr
EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag für digitalen Euro vor mehr
Nach den Plänen der EU soll es den Euro in einigen Jahren auch als "digitales Bargeld" geben. Doch elektronischer Zahlungsverkehr ist längst fest etabliert. Welche Vorteile bringt dann der digitale Euro? Von Jakob Mayr. mehr
Die Europäische Union hat sich auf den "Data Act" verständigt. Das Gesetz soll etwa Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die ihre Geräte generieren. mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist vorerst vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments gescheitert. Das Ergebnis gefährdet auch die weiteren Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein nachhaltigeres Europa. Von J. Mayr. mehr
Die Prigoschin-Revolte hat Russland hart getroffen - doch der Aufstand könnte auch Auswirkungen auf Europa haben. Die EU müsse sich vorbereiten, sagt der Außenbeauftragte Borrell. Von Stephan Ueberbach. mehr
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