Die EU hinkt beim Ausbau der Windkraft im globalen Vergleich hinterher. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. Insgesamt hat die EU bei der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien aber die Nase vorn. mehr
Es ist wenig überraschend, dass die Aussagen von Frankreichs Präsident Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konflikt für Wirbel sorgen. Aus seiner Sicht gibt es aber viele Gründe, mit breiter Brust aufzutreten, meint Sabine Rau. mehr
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern. mehr
Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Von M. Grytz. mehr
Auf seinem Staatsbesuch in China wird Frankreichs Präsident Macron von EU-Kommissionschefin von der Leyen begleitet. Beide wollen Einfluss auf Staatschef Xi nehmen - damit der auf Russland einwirkt. Von B. Eyssel. mehr
Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen. Von Helga Schmidt. mehr
Tunesien galt lange als aufstrebendes Land - heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. Von Jean-Marie Magro. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Von H. Schmidt. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr
Der Kreml und der verurteilte Betrüger Ilan Shor haben einen gemeinsamen Gegner: die pro-westliche Regierung Moldaus. Nun versucht die Partei des Oligarchen, die Lage im Land zu destabilisieren. Von Stephan Laack. mehr
Nach Italien kommen derzeit besonders viele Migranten. Die Regierung Meloni war eigentlich mit einem Versprechen geschlossener Grenzen angetreten - jetzt wirkt sie hilflos und hofft auf Hilfe der EU. Von J. Seisselberg. mehr
Die Ausnahme für E-Fuels ändert nichts am faktischen Ende des Verbrennungsmotors. Diese Antriebsart von Autos wird spätestens 2035 völlig antiquiert sein, meint Holger Beckmann. mehr
Wochenlang zog sich der Streit zwischen Bundesregierung und EU: Nun ist das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor endgültig beschlossen - mit der geplanten Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge. mehr
Die EU-Energieminister haben die neue CO2-Verordnung beschlossen. Wie sehen die Regeln für den Verbrennungsmotor nun aus? Welche Rolle können E-Fuels überhaupt spielen? Und was bleibt unklar? Antworten auf einige Fragen. mehr
Energiewende und Digitaltechnik haben die Zahl der Patentanmeldungen in der EU auf einen Rekordwert getrieben. Aus Deutschland kamen aber erneut weniger Anmeldungen. mehr
Die Europäische Union hat sich auf verbindliche Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geeinigt. Künftig soll es an den wichtigsten Verkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer Ladesäulen geben. mehr
Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt. mehr
Kanzler Scholz hat die Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus begrüßt. Es sei sinnvoll, alle technischen Möglichkeiten offenzuhalten. Greenpeace und die Grünen im EU-Parlament übten dagegen scharfe Kritik an Verkehrsminister Wissing. mehr
EU-Kommission und Verkehrsministerium haben sich geeinigt, wie Verbrenner-Pkw dank E-Fuels eine Zukunft haben können. Wie das funktionieren soll, zeigt die Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Chr. Feld und M. Schmidt. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. mehr
Eine Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus ist in Sicht. Doch hundertprozentig verbindlich dürfte sie nicht werden. Und das deutsche Vorgehen könnte langfristig die Spielregeln der Kompromissfindung in der EU beschädigen. Von C. Feld. mehr
Inflation, taumelnde Banken, fallende Aktienkurse. Der Finanzmarkt steht vor Herausforderungen. Beim EU-Gipfel verbreiteten Kanzler Scholz und andere Regierungschefs die Botschaft, dass das System stabil sei. mehr
Beim EU-Gipfel gab es wie erwartet keinen großen Durchbruch im Streit um das Verbrenner-Aus. Alle Beteiligten gaben sich zumindest zuversichtlich. Stattdessen wurden Munitionslieferungen an die Ukraine beschlossen. Von Astrid Corall. mehr
In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Die Agenda ist ungewöhnlich umfangreich: Ukraine-Hilfen, Wirtschaftsfragen, Migration. Ein größerer Streitpunkt dürfte das geplante Verbrenner-Aus werden. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU will die CO2-Emissionen in der Schifffahrt bis zur Mitte des Jahrhunderts schrittweise reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen häufiger E-Fuels eingesetzt werden. mehr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern. mehr
Strommarktreform, Atomenergie, Munition für die Ukraine: Beim EU-Gipfel stehen zahlreiche Themen an. Auch die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus dürfte diskutiert werden. Ein Überblick. Von Stephan Ueberbach. mehr
Ein Recht auf Reparatur soll der Umwelt nützen - und den Verbrauchern helfen, Geld zu sparen. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie das aussehen könnte. Welche Geräte betrifft es - und wie soll das funktionieren? mehr
Als Konsequenz der Finanzkrise 2008 hat die EU einiges geändert, damit von Europas Banken weniger Risiken ausgehen. Doch es bleiben Lücken. Eine komplette Bankenunion scheiterte bislang am deutschen Widerstand. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße des Energy-Drink-Herstellers Red Bull. Beamte durchsuchten Räume des Konzerns, der seine Kooperation zusagte. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür Armeedepots strapazieren. mehr
Dass die Ukraine viel mehr Munition braucht, ist den EU-Staaten klar - doch wie sie beschafft werden soll, darüber ist man uneins. Im "Jumbo-Rat" suchen die Außen- und Verteidigungsminister heute nach Lösungen. Von Helga Schmidt. mehr
Es soll zum Herzstück der europäischen Klimapolitik werden: Mit dem "Net-Zero-Act" will die EU Unternehmen subventionieren, die Komponenten für nachhaltige Energieproduktion herstellen. Droht ein Subventionswettlauf mit den USA? Von Holger Beckmann. mehr
Wann wird das größte Mitglied der EU seine finale Zustimmung zum ausgehandelten Verbrenner-Aus geben? Der Bundeskanzler verteidigt das vorläufige Nein. Das sorgt in manchen Hauptstädten für wenig Begeisterung. Von Christian Feld. mehr
Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein muss 1,3 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Es hatte eine Maschine an Russland geliefert, die zum Bau der Brücke auf die Krim diente. Die Firma verstieß damit gegen Sanktionen der EU gegen Russland. mehr
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. Von Ruth Kirchner. mehr
Britische Hilfsorganisationen erhielten Milliarden aus dem EU-Sozialfonds. Doch wegen des Brexit endet die Förderung zum April - und London füllt die Lücke nicht. Viele Organisationen werden wohl eingehen. Von C. Prössl. mehr
Stromkunden in Europa sollen durch die anstehende Strompreisreform deutlich entlastet werden. So plant die EU-Kommission lang laufende Festpreise, die staatlich garantiert werden sollen. mehr
Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Endgültig entschieden ist es aber noch nicht. Von Holger Beckmann. mehr
2021 hatten sich mehr als 130 Länder auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geeinigt. Ähnliches fordern nun zahlreiche EU-Parlamentarier für Privatpersonen: Sie wollen eine internationale Steuer für Ultrareiche. mehr
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