2021 hatten sich mehr als 130 Länder auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geeinigt. Ähnliches fordern nun zahlreiche EU-Parlamentarier für Privatpersonen: Sie wollen eine internationale Steuer für Ultrareiche. mehr
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden hat den Streit um US-Subventionen für grüne Technologien zwar nicht beigelegt. Aber beide Seiten gingen einen bedeutenden Schritt aufeinander zu. Von Nina Barth. mehr
Die Regierung in Georgien riskiert mit einem Gesetz über "ausländische Agenten", endgültig den EU-Kandidatenstatus zu verspielen - und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Eine Eskalation könnte Russland nutzen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU-Kartellbehörde und die Schweizer Wettbewerbskommission haben Untersuchungen gegen führende Duft- und Aromenhersteller eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf wettbewerbswidrige Absprachen. mehr
Die EU-Kommission will langfristige Verträge fördern, um starke Preisschwankungen auf dem Strommarkt abzumildern. Das soll Verbrauchern und auch Unternehmen zugute kommen. mehr
Im Abwehrkampf gegen Russland droht der Ukraine die Munition knapp zu werden - sie verfeuert mehr, als im gleichen Zeitraum produziert werden kann. Die EU berät nun über weitere Lieferungen und gemeinsame Einkäufe. Von Helga Schmidt. mehr
In Brüssel stößt Deutschlands Blockade bei der Verbrenner-Entscheidung auf Unverständnis. Selbst Fraktionskollegen der FDP äußern deutliche Kritik. Wie konnte es so weit kommen? Von Holger Beckmann. mehr
Deutschland ruiniert seinen Ruf in der EU. Die dafür verantwortliche FDP hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht, meint Holger Beckmann. Der Kanzler muss einschreiten. mehr
Seit Jahren wird in der EU die Holzverbrennung gefördert, angeblich um den Klimawandel zu mildern. Internationale Recherchen zeigen nun, dass der Hunger auf Holz das Gegenteil bewirken kann - auch weil Zertifikate versagen. mehr
Die EU verschiebt ihre Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 - auf Druck der Bundesregierung. Kommissionschefin von der Leyen wird nun persönlich mit Berlin verhandeln. Die Europa-Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers. Von Jakob Mayr. mehr
Der "Inflation Reduction Act", der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein? mehr
Die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu den Plänen bekräftigt - damit hätte Deutschland sich enthalten müssen. mehr
Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Siegel für grüne Anleihen geeinigt. Für Anleger soll es künftig leichter werden, in grüne und klimafreundliche Projekte zu investieren. mehr
Bei der EU in Brüssel scheint alles klar zu sein, was das Gesetz für ein Verbrenner-Aus ab 2035 angeht. Die in einer deutschen Boulevard-Zeitung geäußerte Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing hat aber für Verwunderung gesorgt. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Staaten sind sich über die künftige Rolle der Atomenergie uneins. Bei einem Treffen vereinbarten nun elf Staaten, darunter Frankreich, die Kernkraft-Kooperation auszubauen. Deutschland lehnt das strikt ab. mehr
Riesige Investitionen sind nötig, damit Datenverbindungen noch viel schneller und zuverlässiger werden. Gebraucht wird das etwa fürs autonome Fahren. Aber wer soll die Kosten übernehmen? Von Christian Sachsinger. mehr
Als "Meilenstein" wird die Nordirland-Einigung mit der EU in der britischen Presse gefeiert. Unklar ist aber, wie viel Rückhalt Premier Sunak dabei in seiner Konservativen Partei hat. Von Christoph Prössl. mehr
Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel haben die Spitzenpolitiker Serbiens und des Kosovo einen Plan zur Normalisierung der Beziehungen angenommen. Ziele sind laut EU-Angaben unter anderem ein freier Grenzverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit. mehr
Die EU-Kommission will im Kosovo-Konflikt eine Einigung. Der kosovarische Premierminister Kurti und Serbiens Präsident Vucic sind hierzu nach Brüssel eingeladen. Was sind die strittigen Fragen und wie festgefahren ist die Lage? mehr
Kommt es zwischen der EU und Großbritannien zur Einigung über das Nordirland-Protokoll? EU-Kommissionschefin von der Leyen berät darüber heute mit dem britischen Premier Sunak. Ein Durchbruch ist zumindest nicht ausgeschlossen. Von G. Biesinger. mehr
Russlands Angriff auf die Ukraine hat Europas Jahrhundertprojekt in den Hintergrund gerückt: den Kampf gegen den Klimawandel. Aufgegeben hat ihn die EU nicht. Aber er wird schwieriger. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU hat sich auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben. Von Jakob Mayr. mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowie zivilen als auch militärischen Nutzen haben können. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf. mehr
TikTok-Tänze, die neuesten Food-Trends oder Challenges: Für Mitarbeiter der EU-Kommission ist das auf dem Diensthandy künftig tabu. Die App des Videoportals darf nicht mehr installiert werden. mehr
Ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Invasion gilt Ursula von der Leyen als so mächtig wie noch niemand vor ihr an der Spitze der EU-Kommission. Die Abstimmung zwischen Brüssel und den USA sind eng wie lang nicht. Von H. Schmidt. mehr
Im vergangenen Jahr wurden 966.000 Asylanträge in Europa registriert. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2016. Ukrainische Geflüchtete werden nicht dazu gezählt. mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Insgesamt sind zwei Einrichtungen und 32 Personen betroffen, darunter auch die Kultur- und Bildungsminister. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. mehr
Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Notreserven ein. Hintergrund ist auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. mehr
Rohstoffe und Produkte wie Palmöl sollen bald nur noch in die EU importiert werden dürfen, wenn sie ohne Entwaldung produziert wurden. Die wichtigen Lieferanten Indonesien und Malaysia fühlen sich diskriminiert. Von Sandra Ratzow. mehr
Die Inflation ist zu hoch und die gesetzlichen Grundlagen liegen noch nicht vor: Bulgarien hat angekündigt, den Euro nicht wie geplant Anfang 2024 einführen zu können. Dieses Ziel will die Regierung nun bis 2025 erreichen. mehr
Täglich gibt es der Ukraine zufolge neue Berichte über russische Kriegsverbrechen - in Zehntausenden Fällen werde ermittelt. Die EU will nun bei der Aufklärung helfen. Russland soll zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden. Von S. Ueberbach. mehr
Die Menschen in der EU bewegen sich zu wenig. Die Corona-Pandemie hat den Trend noch weiter verstärkt. Dabei könnte mehr Sport die Lebenserwartung steigern und zu weniger Todesfällen in der EU führen. mehr
Google, Twitter und Meta müssen künftig mit strengeren EU-Regeln für Online-Inhalte rechnen. Die Nutzerzahlen der Plattformen haben eine entsprechende Schwelle der Europäischen Union überschritten. mehr
Die EU bereitet zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. Ziel sei es, die russische Versorgung mit Industriegütern zu beschneiden, auch über Drittstaaten, sagte Kommissionschefin von der Leyen. mehr
Der europäische Erdgasmarkt war im vergangenen Jahr von extremen Schwankungen geprägt. Zeitweise lag der Preis rund hundertmal höher als während der Corona-Pandemie. Solche Extreme will die EU nun per Gaspreisdeckel verhindern. mehr
Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Eine umstrittene Entscheidung. Von J. Mayr. mehr
Frankreich fordert, mit Atomstrom erzeugten Wasserstoff als "grün" einzustufen. Auch die EU-Kommission befürwortet das - unter bestimmen Bedingungen. Deutschland ist dagegen. Droht neuer Streit über die Zukunft Erneuerbarer Energien? Von Emal Atif. mehr
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. mehr
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