Die NGO Mare Liberum hatte das Ziel, Pushbacks im Meer vor Griechenland zu dokumentieren. Nun gibt sie ihre Arbeit auf. Rechtsverletzungen an der EU-Seegrenze sind jetzt noch schwieriger nachweisbar. Von R. Kronthaler. mehr
In seiner zweiten Grundsatzrede zu Europa warb Kanzler Scholz erneut für eine Union, die es mit Russland und China aufnehmen kann - und warnte vor einer drohenden Belanglosigkeit Europas. In der Debatte musste er sich scharfe Kritik anhören. Von Jakob Mayr. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Rede von Kanzler Scholz vor EU-Parlament: Die Rolle Deutschlands in der EU mehr
Die EU-Vertretung in Israel hat einen Empfang anlässlich des Europatages abgesagt. Grund ist die geplante Rede des rechtsextremen Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der reagierte empört. mehr
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Mit Fake-News-Kampagnen und versteckten Finanzierungen wollen ausländische Staaten die EU-Wahlen 2024 beeinflussen - das ist das Ergebnis eines Berichts von EU-Abgeordneten. Nun will man sich wappnen. Von T. Dammers. mehr
In Brüssel wird gerade die Frage heiß diskutiert, ob die deutsche Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit antritt. Es geht um das Spitzenkandidatenprinzip - und die Risiken, die von der Leyen damit eingehen würde. Von. H. Schmidt. mehr
Die Ampelregierung hat sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, um zusammen mit anderen europäischen Staaten das Asylsystem in der EU neu zu organisieren. In Brüssel löst der Kurswechsel gemischte Reaktionen aus. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU schreibt ab Ende 2024 einheitliche Ladekabel vor. Apple erwägt offenbar, die Verwendung von nicht zertifiziertem Zubehör einzuschränken. Für mehr Einheitlichkeit plant die EU-Kommission einen Leitfaden. mehr
Die EU will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliardensumme subventionieren. Dabei liegt hinter der Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, weshalb sie keine Fördergelder benötigt, findet Helga Schmidt. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein Gütesiegel für regionale Handwerksprodukte geeinigt. Dieses soll die Echtheit und Qualität garantieren und vor Fälschungen schützen. Rund 300 Produkte könnten profitieren. mehr
Die Ukraine braucht dringend mehr Munition, um sich gegen Russland zu verteidigen. Und auch bei vielen EU-Staaten müssen die Lager wieder aufgefüllt werden. Die EU-Kommission will nun helfen, damit schnell neue Munition produziert wird. mehr
Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr
Die EU hat Sanktionen gegen Mitglieder der malischen Junta beschlossen. Sie verschleppten Wahlen und behinderten den politischen Übergang, so der Vorwurf. Betroffen ist auch der Ministerpräsident der Übergangsregierung. mehr
Die EU hat die russische Söldnertruppe Wagner mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen war in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien im Einsatz. Die EU wirft ihm Menschenrechtsverletzungen vor. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Die Pläne der Bundesregierung für eine neue EU-Asylpolitik stoßen auf Kritik. Menschenrechtler und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré kritisieren, diese widersprächen dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts. mehr
Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. mehr
Nach einer Reihe deutscher Politiker hat auch der EU-Außenbeauftragte Borrell das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd kritisiert. Das Urteil müsse aufgehoben und konsularischer Beistand gewährt werden. mehr
Wegen des Krieges kann die Ukraine Getreide per Schiff nur eingeschränkt exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung. mehr
Nur noch wenige Staaten halten sich an die EU-Regeln zum Schuldenmachen. Eine Reform soll also her, und hier wird es kompliziert. Denn die Ziele, die die Mitgliedsstaaten dabei verfolgen, gehen deutlich auseinander. Von H. Beckmann. mehr
Ob Fiebersaft für Kleinkinder oder spezielles Krebsmedikament: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Reformpaket vorgelegt - und spricht von einem "historischen Tag". mehr
Seit Corona sind die EU-Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2024 sollen sie wieder greifen, doch viele Staaten halten sie für zu streng. Die EU-Kommission hat nun Reformpläne vorgelegt, die in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen. mehr
Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Von S. Hahne und S. Govedarica. mehr
Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem monatlichen Treffen mit der Krise im Sudan beschäftigt. Nach den Evakuierungen der vergangenen Tage gelte es nun den Leuten im Land zu helfen, so die Minister. Auch die Haltung Chinas war Thema. Von H. Schmidt. mehr
Unternehmen in Europa müssen künftig Gehaltsunterschiede transparent machen. Vor allem Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten unterliegen bald strengeren Regeln. Denn: Frauen verdienen weiterhin im Schnitt 13 Prozent weniger als Männer. mehr
Obwohl sich viele europäische Städte um bessere Luft bemühen, ist die Schadstoffbelastung weiter hoch. Das stellt gerade Minderjährige vor Probleme, wie Daten der EU-Umweltagentur zeigen. In manchen Städten gibt es Lichtblicke. mehr
Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Von Helga Schmidt. mehr
Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr
Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Von Jakob Mayr. mehr
Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig, meint Holger Beckmann. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. mehr
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Fernseher, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte sollen künftig im Standby-Modus weniger Strom verbrauchen. Darauf zielen neue Vorschriften der EU-Kommission ab. Verbraucher würden damit bei den Stromrechnungen entlastet. mehr
EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. mehr
Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. mehr
Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen gelehrt werden. mehr
Der Rat der EU hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. mehr
Die EU und die USA suchen nach dem richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz - und den dafür nötigen Grenzen. Bei Beratungen in Los Angeles wurde vor allem eines deutlich: Es ist kompliziert. Von Nils Dampz. mehr
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