Erster Tag des EU-Gipfels Eine historische Entscheidung und ein Veto
Der ungarische Ministerpräsident Orban wird zur Schlüsselfigur des EU-Gipfels. Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau wurde ohne ihn getroffen. Dafür gab er ein Veto für weitere Ukraine-Hilfe.
Alles kann man wohl nicht haben, so das Fazit dieser langen Gipfelnacht. Während es bei den Beitrittsverhandlungen einen Durchbruch gab, sind die Gespräche über den Haushalt gescheitert.
Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, blieb der ungarische Ministerpräsident Orban bei diesem Thema hart, es wird nun auf den Januar verschoben. Die anderen Regierungschefs wollten der Ukraine 50 Milliarden Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung stellen - teils als Kredit, teils als frisches Geld.
Geld für Alltag im Krieg
Auf Deutschland wären rund eine Milliarde Euro pro Jahr zugekommen. Damit sollte die Ukraine auch im Krieg einen Alltag herstellen, Renten auszahlen, Schulen betreiben. Und auch die Beitrittsverhandlungen in die EU organisieren. Militärhilfe ist nicht dabei. Das Geld sollte im EU-Haushalt eingestellt werden.
Orban hatte schon zu Beginn des Gipfels gesagt, er wolle dafür den Haushalt nicht erhöhen. "Wenn man der Ukraine mehr Geld geben will, muss man das außerhalb des Haushalts finden, dann unterstützen wir es."
Bis halb drei in der Nacht haben die Staats- und Regierungschefs noch verhandelt, beraten und gerechnet. Denn mit dem "Ja" zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau war erst ein schwerer Brocken aus dem Weg geräumt. Der zweite - das Geld - belastet jetzt immer noch die Gemeinschaft.
Mehr Geld für die Ukraine, da wollte der ungarische Regierungschef dann doch nicht mehr mitspielen. Aber auch hierfür braucht es Einstimmigkeit, man kann ihn ja nicht jedes Mal aus dem Zimmer schicken.
Mühsamer Aufstieg
Es soll der deutsche Bundeskanzler gewesen sein, der die Idee hatte, die Abstimmung über Beitrittsverhandlungen durchzuführen, wenn Orban nicht im Raum ist. Ein Trick, der in die Geschichtsbücher eingehen wird, aber keine Dauerlösung darstellt. Und so beginnt nach dem Zauber des Augenblicks jetzt die harte Arbeit. Es ist kein Spaziergang, den die EU und Ukraine gemeinsam gehen werden. Es wird ein anstrengender Aufstieg.
Den einen Rucksack trägt dabei die Ukraine. Ein Land im Krieg, immer noch anfällig für Korruption, geprägt von oligarchischen Strukturen. Die Ukraine hat viel erreicht, aber eben noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die für Beitrittsverhandlungen eigentlich nötig wären. So wie man einen Schüler durchs Abi winkt, obwohl die Leistungen nicht ganz stimmen - in der Hoffnung, ihm damit eine Zukunft zu bieten.
Und so betonen viele in Brüssel, dass die Entscheidung eben auch ein Signal ist. Nicht nur an Moskau, wie der irische Regierungschef Leo Varadkar betont: "Wenn wir sagen, wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange es dauert, dann meinen wir das." Er legte aber auch den Rahmen fest, wie lang solche Verhandlungen dauern können: "Es wird Zeit brauchen. Im Durchschnitt vergehen zehn Jahre von den Verhandlungen bis zum Beitritt."
Zehn Jahre, das ist eine lange Zeit. Was, wenn in diesen Jahren irgendwann der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden am runden Tisch sitzt? Oder Marie Le Pen aus Frankreich?
Die Zeit drängt
Auf diesem Gipfel flatterte der Mantel der Geschichte vorbei und man musste ihn packen. Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Das bedeutet: neue Kommissare und neue Machtverhältnisse. Die Zeit drängt also. Denn auch die EU trägt auf dem Weg zur Erweiterung einen schweren Rucksack auf dem Rücken, vielleicht sogar den größeren.
Denn die EU muss sich verändern: Für die neue Großfamilie aus der Ukraine ist das europäische Haus nicht gebaut. Wie wird das Geld künftig verteilt, wie viele Kommissare gibt es? Und immer wieder die große Frage, wie kommt man weg von der Einstimmigkeit, die man nur einstimmig abschaffen kann?
Eine historische Entscheidung
Und ja es bleiben ein paar Flecken auf dem weißen Tischtuch der Festgesellschaft: Der Verdacht, dass Viktor Orban für sein Schweigen zehn Milliarden Euro ausgezahlt bekam und dass es schon bizarr ist, dass ausgerechnet er nun der Ukraine vorwirft, sie habe noch nicht genügend gegen die Korruption getan.
Oder die Tatsache, dass die Ukraine zwar jetzt viele neue Freunde hat, aber damit im Krieg gegen Putin nicht einen Meter gewonnen hat, solange diese Freunde nicht auch ausreichend Waffen liefern.
Aber bei all diesen Schwierigkeiten, die im neuen Jahr auf die Gemeinschaft warten - an diesem Abend überwog in Brüssel die Freude, ein historische Entscheidung erreicht zu haben. Und das genau an dem Tag, an dem russische Präsident Putin seine Jahrespressekonferenz abhielt.