Gipfeltreffen in Peking EU erhöht den Druck im Handelsstreit mit China
Das Handelsdefizit mit China wächst - die EU will das nicht länger hinnehmen. In Peking pocht die EU-Spitze auf den Abbau von Handelshemmnissen. Staatschef Xi plädiert für eine Partnerschaft - verbittet sich jedoch jede Einmischung.
Es ist das erste physische Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit vier Jahren - und es hat einen klaren Fokus: die Wirtschaftsbeziehungen.
Zum Auftakt der Gespräche forderte EU-Ratspräsident Charles Michel Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf, Handelshemmnisse für europäische Unternehmen abzubauen. Zwischen China und der Europäischen Union würden täglich Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro ausgetauscht, allerdings betrage dabei das Handelsdefizit der Europäischen Union fast 400 Milliarden Euro, kritisierte Michel. Man hoffe, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, um dieses Verhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
China sei bereit, die EU als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner anzusehen, erklärte Xi. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie - einschließlich Künstlicher Intelligenz - angeboten. Er verbat sich allerdings erneut "alle Arten der Einmischung", wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete.
Xi: China und EU sollten sich nicht als Rivalen betrachten
Aus Sicht von Xi sollten China und die EU Partner für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit sein. Trotz unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme sollten sich die beiden Seiten nicht als Rivalen betrachten und keine Konfrontationen eingehen. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern an, die China oft als "Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale" beschreiben.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafter in Peking zuletzt aufgefordert, dass Europa "Frieden und Stabilität" einem "neuen Kalten Krieg" vorziehen sollte. Hintergrund ist, dass etliche EU-Staaten ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft haben.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr eine China-Strategie beschlossen, die die Volksrepublik stärker als Systemrivalen denn als Partner und Wettbewerber betrachtet. Italien ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstraßen-Initiative ausgetreten.
Peking soll Einfluss auf Russland nutzen
Die EU-Staaten kritisieren zudem Wettbewerbsverzerrungen auf dem chinesischen Markt, Pekings Drohungen gegenüber Taiwan sowie die enge Partnerschaft mit Russland, insbesondere nach Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Die EU möchte erreichen, dass die Regierung in Peking ihren Einfluss auf Russland nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Chinesische Privatunternehmen sollen zudem in Europa hergestellte Güter nicht an Russland liefern, wenn diese Russland bei der Kriegsführung behilflich sein könnten. Bisher hat die EU auf Sanktionen gegen solche chinesischen Firmen verzichtet.
Von der Leyen: "Dulden Ungleichgewicht nicht"
Neben Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Gipfel nach Peking gereist. Zum Auftakt betonte von der Leyen: "Manchmal stimmen unsere Interessen überein" und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Klimapolitik und bei Künstlicher Intelligenz. "Und wenn sie nicht übereinstimmen, müssen wir die Bedenken, die wir haben, ansprechen und verantwortungsvoll damit umgehen", sagte sie.
Vor dem Treffen hatte sie schärfer formuliert: "Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden." Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Anderenfalls verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes. Als konkrete Probleme für die EU nannte von der Leyen den unzureichenden Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie eine bevorzugte Behandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen.
Auch die Menschenrechtslage in China und Pekings Zusammenarbeit mit Moskau wollten die Spitzenpolitiker ansprechen. Über mögliche konkrete Ergebnisse des Gipfels ist bislang nichts bekannt. Von der Leyen schrieb über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, lediglich von einem "guten und offenen Austausch". Man sei sich einig gewesen, dass man ein gemeinsames Interesse an ausgewogenen Handelsbeziehungen habe.