Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
9000 Arbeitsplätze sollen in Ungarns zweitgrößter Stadt Debrecen entstehen. Der chinesische Konzern CATL baut dort eine E-Auto-Batteriefabrik. Anwohner befürchten eine Umweltkatastrophe. Von Anna Tillack. mehr
In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Ungarn entlässt Hunderte inhaftierte Schlepper und sorgt so für diplomatischen Ärger. Nun bestellt Österreich den ungarischen Botschafter ein und will die Grenzen zum Nachbarn stärker kontrollieren. mehr
In ungarischen Gefängnissen sitzen viele wegen Menschenschmuggels Verurteilte. In einer überraschenden Aktion lässt Ungarn nun Hunderte von ihnen frei - fast ohne Auflagen. Warum, erklärt Wolfgang Vichtl. mehr
Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen. Von Nikolaus Neumeier. mehr
In Budapest hat sich die internationale Rechte vernetzt. Donald Trump propagierte per Videobotschaft einen Kulturkampf. Auch Hans-Georg Maaßen trat auf und traf sich zum Abendessen mit einschlägig Bekannten. Von A. Becker und S. Duwe. mehr
Papst Franziskus hat bei einer Freiluftmesse in Budapest für Toleranz und die Aufnahme von Migranten geworben. Damit distanzierte er sich von der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban - der saß im Publikum. mehr
Den Besuch des Papstes in Ungarn weiß Premier Orban für sich zu nutzen: für seine konservative Familienpolitik und seine internationalen Ambitionen. Aber wie groß sind die Gemeinsamkeiten der beiden wirklich? Von W. Vichtl. mehr
Die ungarische Regierung verfolgt eine migrationsfeindliche Politik - für Geflüchtete aus der Ukraine macht sie eine Ausnahme. Bei seinem Besuch im Land würdigte Papst Franziskus das Engagement und sprach mit einigen Flüchtlingen. mehr
Die Rede war mit Spannung erwartet worden: Papst Franziskus hat bei seinem Ungarn-Besuch vor einem Aufflammen des Nationalismus gewarnt. Im Beisein von Ministerpräsident Orban warb er für einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten. mehr
Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. mehr
Wegen des Krieges wird Getreide aus der Ukraine mehr über Landwege und weniger über See exportiert. Die Folge: Stau in den Nachbarländern. Polen hat den Import deshalb bereits ausgesetzt - nun folgt auch Ungarn. mehr
Ungarn will mehr Erdgas aus Russland importieren: Das EU-Land hat in Moskau neue Verträge über zusätzliche Lieferungen abgeschlossen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Orban warnte die EU, das Abkommen zu untersagen. mehr
Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt. mehr
Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die Behörden hätten das Leben des Mannes nicht ausreichend geschützt, so die Richter. mehr
Bereits Mitte des Monats hat die EU eine Milliardensumme für Ungarn eingefroren. Jetzt stehen für das Land insgesamt 22 Milliarden Euro auf dem Spiel. Nur gegen Reformen besteht noch die Chance auf die Auszahlung. mehr
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
Ungarn hat Hilfen über 18 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde zugleich die Entscheidung über eine Sperre von Milliardenhilfen für die Regierung in Budapest vertagt. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden. mehr
Ungarns Regierungschef Orban hat sich bei einem Länderspiel mit einem Großungarn-Schal gezeigt. Länder, die dem Statement-Schal zufolge Territorien an Ungarn abtreten müssten, reagierten amüsiert bis verstimmt. Von O. Soos. mehr
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Von Silke Hahne. mehr
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen. mehr
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Ab Donnerstag soll in Ungarn eine neue Regel bei einer Abtreibung gelten: Ungarischen Medien zufolge sollen sich Frauen offenbar vor dem Abbruch die Herztöne ihres Embryos anhören. Laut Frauenrechtsorganisationen erhöht sich damit der Druck auf ungewollt Schwangere. mehr
Eigentlich soll es heute beim Besuch von Ungarns Regierungschef in Wien um illegale Migration gehen. Doch nun wird Orbans Treffen mit Österreichs Kanzler Nehammer von seinen rassistischen Aussagen überschattet. Von W. Vichtl. mehr
Tausende Ungarn haben in Budapest gegen Sparmaßnahmen und neue Steuerbelastungen demonstriert, die die Regierung von Ministerpräsident Orban plant. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegeben. mehr
Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke blockiert. Sie protestieren gegen eine Steuererhöhung für Freiberufler. Von Clemens Verenkotte. mehr
Ungarn benötigt dringend Geld - das sollen vor allem ausländische Großfirmen über neue Sondersteuern einbringen. Auch mit Tanktourismus soll Schluss sein. Neuer Streit mit der EU droht. Von Wolfgang Vichtl. mehr
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