Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. mehr
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. mehr
Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten. mehr
Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, was den Ungarn wichtiger ist: Demokratie oder ihr Sicherheitsgefühl. Von W. Vichtl. mehr
Sie ist konservativ, populär, hochqualifiziert und streng auf Orban-Linie: Katalin Novak ist Ungarns neue Präsidentin - mit 44 Jahren. Wie es zu ihrer Nominierung kam, erklärt Wolfgang Vichtl. mehr
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. mehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr
Zum zweiten Jahrestag der Paris-Anschläge sorgte eine Meldung in Ungarn für Aufregung: Der mutmaßliche Drahtzieher Abdeslam soll in dem Land Rechtsextremisten getroffen haben. Doch sicher ist bislang nur: Abdeslam war in Ungarn. Von Silvia Stöber. mehr
LGBTQ-Community: Pride March in Ungarns Hauptstadt Budapest mehr
Konflikt zwischen EU und Ungarn: Orban will Referendum zu umstrittenem Gesetz mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Reporter ohne Grenzen: Orban gelistet als Feind der Pressefreiheit mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hält an seinem umstrittenen Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten fest. Es sei bereits in Kraft getreten. Einige EU-Staaten fordern nun, Orban klare Grenzen aufzuzeigen. mehr
Vor EM-Spiel in München: Massive Kritik an ungarischem Gesetz mehr
Vor EM-Spiel gegen Ungarn: UEFA lehnt Regenbogen-Beleuchtung in München ab mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Europäisches Parlament: Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion mehr
Seit Jahren streitet Ungarns Ministerpräsident Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Jetzt hat er den Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion erklärt - und ist damit einer Suspendierung zuvorgekommen. mehr
Ungarns Regierung hat die Gender Studies von den Universitäten verbannt. Warum ist das Studienfach vor allem in rechten Kreisen so umstritten? Von Andrej Reisin. mehr
Sendeschluss in Ungarn: Unabhängiger Sender Klubradio verliert Lizenz mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. mehr
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. mehr
Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt. mehr
Lager für Asylbewerber in Ungarn: EuGH bewertet Unterbringung als Haft mehr
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen. mehr
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. mehr
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. mehr
In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. mehr
Notstandsgesetz in Ungarn: Orban kann ohne Parlament regieren mehr
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". mehr
In Budapest ist das Wrack des vor fast zwei Wochen gesunkenen Ausflugschiffes aus der Donau geborgen worden. An Bord fanden Helfer vier weitere Leichen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 24 Menschen. mehr
Schiffsunglück auf der Donau: Schwierige Rettungsarbeiten in Budapest mehr
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