Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Ungarns Regierungschef Orban hat sich bei einem Länderspiel mit einem Großungarn-Schal gezeigt. Länder, die dem Statement-Schal zufolge Territorien an Ungarn abtreten müssten, reagierten amüsiert bis verstimmt. Von O. Soos. mehr
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Von Silke Hahne. mehr
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Ab Donnerstag soll in Ungarn eine neue Regel bei einer Abtreibung gelten: Ungarischen Medien zufolge sollen sich Frauen offenbar vor dem Abbruch die Herztöne ihres Embryos anhören. Laut Frauenrechtsorganisationen erhöht sich damit der Druck auf ungewollt Schwangere. mehr
Eigentlich soll es heute beim Besuch von Ungarns Regierungschef in Wien um illegale Migration gehen. Doch nun wird Orbans Treffen mit Österreichs Kanzler Nehammer von seinen rassistischen Aussagen überschattet. Von W. Vichtl. mehr
Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Sie ist konservativ, populär, hochqualifiziert und streng auf Orban-Linie: Katalin Novak ist Ungarns neue Präsidentin - mit 44 Jahren. Wie es zu ihrer Nominierung kam, erklärt Wolfgang Vichtl. mehr
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. mehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr
Zum zweiten Jahrestag der Paris-Anschläge sorgte eine Meldung in Ungarn für Aufregung: Der mutmaßliche Drahtzieher Abdeslam soll in dem Land Rechtsextremisten getroffen haben. Doch sicher ist bislang nur: Abdeslam war in Ungarn. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hält an seinem umstrittenen Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten fest. Es sei bereits in Kraft getreten. Einige EU-Staaten fordern nun, Orban klare Grenzen aufzuzeigen. mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Seit Jahren streitet Ungarns Ministerpräsident Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Jetzt hat er den Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion erklärt - und ist damit einer Suspendierung zuvorgekommen. mehr
Ungarns Regierung hat die Gender Studies von den Universitäten verbannt. Warum ist das Studienfach vor allem in rechten Kreisen so umstritten? Von Andrej Reisin. mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. mehr
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. mehr
Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt. mehr
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen. mehr
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. mehr
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. mehr
In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". mehr
In Budapest ist das Wrack des vor fast zwei Wochen gesunkenen Ausflugschiffes aus der Donau geborgen worden. An Bord fanden Helfer vier weitere Leichen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 24 Menschen. mehr
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt. mehr
Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild. Von Patrick Gensing und Srdjan Govedarica. mehr
Die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen scharf kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich jedoch zufrieden. mehr
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Regierungschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung. mehr
Ungarn erlebt die größten Proteste der vergangenen Jahre. Auslöser war das umstrittene Arbeitszeitgesetz. Doch inzwischen geht es um viel mehr. Orbans Regierung wittert hingegen ein Komplott. Von Clemens Verenkotte. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr
liveblog
exklusiv
analyse
Bilder
