Referendum in Ungarn Orban lässt über LGBTQ-Gesetz abstimmen
Ungarns Ministerpräsident Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. In einem Appell an die Bevölkerung forderte er, das Gesetz zu unterstützen.
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban will ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land abhalten. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. "Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert", sagte Orban.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.
Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz war Anfang Juli in Kraft getreten.
Vorwurf an die EU
Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBTQ-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, "so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist".
Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen.
Referendumsverbot aufgehoben
Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen. Orban forderte die Ungarn zu einem "gemeinsamen Nein" auf diese fünf Fragen auf.
Um die Abstimmung durchführen zu können, hatte die Regierung wenige Stunden vor Orbans Ankündigung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.
Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft
Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die ungarische Regierung verurteilte die "Angriffe" Brüssels auf das Gesetz als "politisch motiviert". Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.