Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. FDP-Chef Lindner zeigt sich wiederum offen für einige von Merz' Vorschlägen, die Grünen üben Kritik. mehr
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit - kontert aber inhaltlich. Von C. Nagel. mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen - so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor, das Vertrauen der Menschen zu verlieren. mehr
Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern. mehr
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Was haben sie nun zu bereden? Von B. Kostolnik. mehr
Nach dem Anschlag hat Kanzler Scholz in Solingen der Opfer gedacht. Die Tat müsse nun schnell und hart bestraft werden, sagte er. Der Angriff treffe alle Deutschen - denn er ziele auf "die Art und Weise, wie wir leben". mehr
Bundeskanzler Scholz will per Staatsbeteiligung die Meyer Werft retten - und nennt den Luxusschiffsbauer gar systemrelevant. Doch wie wichtig kann ein Kreuzfahrtunternehmen wirklich sein? Von Alina Leimbach. mehr
BSW, AfD und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wollen Friedensverhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie realistisch sind Verhandlungen? Und was kann die Bundesregierung tun? Von C. Nagel und D. von Osten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt - "wenn alle mitziehen". Bundestag und EU-Kommission müssen den Plänen noch zustimmen. mehr
Bundeskanzler Scholz besucht die kriselnde Meyer Werft. Dabei stellt er staatliche Hilfen für das Familienunternehmen in Aussicht. Warum und wie die Werft gerettet werden soll. mehr
Bei seinem Besuch in Moldau hat Kanzler Scholz der Ukraine auch in Zukunft umfassende Hilfe zugesichert. Auch Moldau versprach er Solidarität, vor allem mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
Dass die Ampel streitet, daran haben sich die meisten inzwischen gewöhnt. Auch innerhalb der Koalition scheint die Stimmung im Keller. Nur der Kanzler will kein Übergangskanzler sein. Von Gabor Halasz. mehr
In Sachsen und Thüringen kämpft die SPD ums politische Überleben, in Brandenburg könnte sie ihren Nimbus verlieren. Schuld daran trägt auch Berlin. Droht der Partei nach den Wahlen eine Debatte über Scholz? Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach der Ankündigung von Kanzler Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, rumort es in Teilen der SPD. Viele stört die fehlende Debatte über den weitreichenden Schritt. Von Georg Schwarte. mehr
Es kommt keine Ruhe in den Streit um den Bundesetat für 2025. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampelpartner nochmals zur Zusammenarbeit aufgerufen. Und auch Kanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub - und gibt seinem Finanzminister Kontra. mehr
Aus dem Urlaub hat sich Kanzler Scholz in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Er zieht andere Schlüsse aus den Gutachten als sein Finanzminister. Sein Fazit: Die Bahn und die Autobahnen können finanziell gestärkt werden. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
Kurz vor dem Urlaub gibt Kanzler Scholz noch eine Pressekonferenz. Er nimmt sich viel Zeit und betont Ampel-Projekte, die aus seiner Sicht gelungen sind. Er will Zuversicht vermitteln. Geht sein Kalkül auf? Von Torben Ostermann. mehr
Trotz schwacher Umfragewerte will Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach der Kanzler auch über Abschiebungen und US-Waffen in Deutschland. mehr
Im ARD-Interview kontert Kanzler Scholz die Kritik am Haushaltsentwurf seiner Ampel. Auf die Frage, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen, antwortet er ausweichend. Von E. Seibert und J.-B. Nickschas. mehr
Es sind unsichere Zeiten: Die NATO-Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sind mit sich selbst beschäftigt. Soll Deutschland in dem Bündnis eine neue Rolle übernehmen? Und wäre Kanzler Scholz dafür der Richtige? Von Mario Kubina. mehr
Mit seiner Strategie, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, hat sich Frankreichs Präsident um ein Haar verschätzt. Nun ist Bundeskanzler Scholz an der Reihe, den geschwächten Macron als europäischen Richtungsgeber abzulösen, meint Michael Strempel. mehr
Bei seiner Regierungserklärung spricht Scholz auffällig oft von Zuversicht - und vergleicht seine Koalition mit der Nationalmannschaft. Selbstkritik nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl gibt es nicht. Von T. Handel. mehr
Rechtspopulistische Wahlerfolge als "Einschnitt": In einer Regierungserklärung hat sich Kanzler Scholz für mehr Zuversicht als Gegenmittel ausgesprochen. Auch auf innenpolitische Themen wie Etat und Bürgergeld ging er ein. mehr
Kanzler Scholz hat den argentinischen Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Der einstündige Besuch fand ohne die üblichen Gepflogenheiten eines Gipfeltreffens statt. Beim Treffen ging es um Mileis Wirtschaftspolitik und Mercosur. mehr
Frag Selbst mit Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD mehr
Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth. mehr
So mancher hofft heute auf viele Tore für die deutsche Nationalmannschaft. Der Kanzler womöglich auch. Das könnte die schlechte Stimmung im Land etwas drehen, löst aber nicht seine vielen Probleme. Von Nicole Kohnert. mehr
Das Treffen des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Länderchefs wird überschattet vom Zuspruch für AfD und Wagenknecht - gerade im Osten. Scholz sieht die Politik dennoch auf einem guten Weg. Ministerpräsident Haseloff bleibt nur eine Warnung. Von T. Vorreyer mehr
Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview Vorschläge Russlands für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Gegenüber Putin sei er aber gesprächsbereit - unter einer Bedingung. mehr
Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen. mehr
Acht Klimaaktivisten wollten mit einem Hungerstreik erreichen, dass Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung "die Wahrheit" über die Klimakrise ausspricht. Nun haben sie ihre Aktion in Berlin abgebrochen. mehr
Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten. mehr
Der französische Präsident ruft Neuwahlen aus - und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die diesen Schritt vom Kanzler fordern. Nun hat sich Scholz erstmals selbst zum Ergebnis der Europawahl geäußert. Von Oliver Neuroth. mehr
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern. mehr
Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg. mehr
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch. mehr
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live. ardmediathek
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung? mehr
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