EU - aktuelle Nachrichten

Seehofer zu Migration Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Seehofer in der Union für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten - sonst könne sich 2015 wiederholen. mehr

US-Strafzölle gegen EU Trumps Triumphgeheul ist verfrüht

US-Präsident Trump feiert die Entscheidung für Strafzölle gegen die EU. Doch für Triumphgeheul gibt es aus Sicht von Stephan Ueberbach keinen Grund. Denn die EU lässt sich nicht erpressen. mehr

Appell an von der Leyen EU-Parlament gegen Ressort-Titel

Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit. mehr

Ringen um den Brexit Johnson will wohl doch um Aufschub bitten

Legt der britische Premier Johnson doch die Kehrtwende hin? Medienberichten zufolge will er laut Gerichtsdokumenten doch um einen Brexit-Aufschub bitten, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU stehen. mehr

EU-Türkei-Flüchtlingspakt Was steht drin und lohnt sich der Deal?

Weiterhin kommen viele Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass Menschen, die illegal kommen, zurückgeschickt werden können. Ein Überblick von M. Sendker und C. Buttkereit. mehr

EU fördert Reparierbarkeit Kaputt soll nicht das Ende sein

Tonnenweise landen in Europa täglich Haushaltsgeräte auf dem Müll, auch weil sie schlecht zu reparieren sind. Das will die EU-Kommission jetzt per Vorschrift ändern. Verbraucherschützer sind erfreut. Von Holger Beckmann. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2019

Anhörung der EU-Kommissare Umbauten im Team von der Leyen

Es hatte sich abgezeichnet: Im Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es wegen möglicher Interessenskonflikte Wechsel. Ungarn hat schon einen Ersatzkandidaten, Rumänien sucht noch. mehr

Anhörung im EU-Parlament Kommissare auf dem Grill

Die künftigen EU-Kommissare stellen sich ab heute dem Parlament. Die Rumänin Plumb und der Ungar Trocsanyi wurden dazu gar nicht erst zugelassen. Schon früher ließen die Abgeordneten Bewerber durchfallen. Von Holger Romann. mehr

Zwei Anwärter blockiert Von der Leyens Wackelkandidaten wackeln

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen - einen aus jedem EU-Staat. Für zwei Anwärter ist womöglich schon vor den eigentlichen Anhörungen Schluss. Von Holger Romann. mehr

EU-Austritt "Risiko eines No-Deal-Brexits ist real"

Eindringlich warnt EU-Kommissionschef Juncker vor einem chaotischen Brexit. Doch der britische Premierminister Johnson gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Aus Schottland kam eine Drohung Richtung London. mehr

Rechte Umweltpolitik Wenn Klima- zum Heimatschutz wird

Während die AfD gegen Windkraft und für den Diesel kämpft, entdecken rechte Parteien in anderen EU-Staaten zunehmend den Klimaschutz. Sie versuchen, das Thema neu zu besetzen. Von Patrick Gensing. mehr

Von der Leyens EU-Kommission Ein Name erzürnt Brüssel

"Schutz unseres europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen. mehr

Brüssel zum Brexit EU wartet auf Johnsons Ideen

Das EU-Parlament wartet weiter auf einen britischen Verhandlungsvorschlag für den Brexit. Doch bislang hat die Johnson-Regierung nicht geliefert. Stattdessen versucht sie, Paris für ein Abkommen zu gewinnen. Von Ralph Sina. mehr

EU-Türkei-Abkommen Bundesregierung dringt auf Rückführungen

Die Zahl von Migranten auf den griechischen Inseln steigt wieder deutlich. Die Bundesregierung dringt daher auf Rückführungen in die Türkei. Doch Präsident Erdogan hatte das Flüchtlingsabkommen mit der EU zuletzt infrage gestellt. mehr

Mehr Migranten aus der Türkei Aus Hunderten werden wieder Tausende

Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln flüchtenden Menschen ist dramatisch gestiegen - und Präsident Erdogan droht mit weiteren Ausreisen. Das EU-Flüchtlingsabkommen könnte bald ganz scheitern. Von M. Lehmann. mehr

Von der Leyens EU-Kommission "Gut ausbalanciert"

Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihr neues Personaltableau vorgestellt. Sie bezeichnet es als "gut ausbalanciert". Nun muss das Parlament in Straßburg der neuen Kommission noch zustimmen. Von Holger Romann. mehr

Aufgaben in Brüssel Was macht die EU-Kommission?

Sie schlägt Gesetze vor, bestimmt die Außenpolitik und überwacht EU-Recht: Die EU-Kommission ist so etwas wie die europäische Regierung. Wie viel Macht haben die Kommissare und wo endet sie? Von Stephan Ueberbach. mehr

Neue EU-Kommission Schwergewichte und Wackelkandidaten

"Team Ursula" steht: Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Mannschaft vorgestellt. Die Topjobs gingen an die Schwergewichte. Ansonsten: Wackelkandidaten und Leerstellen - ein Überblick von S. Ueberbach. mehr

Künftige EU-Kommission Drei mächtige Vizes für von der Leyen

Die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen hat die Kandidaten für die Brüsseler Behörde vorgestellt. Drei Kandidaten nominierte sie als geschäftsführende Vizepräsidenten: Timmermans, Vestager und Dombrovskis. mehr

Von der Leyens Kandidaten Wer wird was in der EU-Kommission?

Je ein Vertreter aus 27 Mitgliedsstaaten wird in der zukünftigen EU-Kommission vertreten sein - insgesamt 14 Männer und 13 Frauen. Nur Großbritannien entsendet niemanden. Wer für welche Themen zuständig sein wird - ein Überblick. mehr

Johnsons Brexit-Kurs Der EU bleiben nur wenige Möglichkeiten

Für die EU ist der Brexit-Vertrag eigentlich durchverhandelt. Dennoch gibt sie sich offen für Vorschläge aus London. Ein Aufschub der Austrittsfrist ist wahrscheinlich - auch wenn Premier Johnson den nicht will. Von Holger Romann. mehr

Neue EU-Kommission Von der Leyens Fleißaufgabe

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt die Verteilung der Fachressorts in der Brüsseler Behörde bekannt. Sie präsentiert damit das Ergebnis einer Fleißaufgabe. Experten loben ihre Zusammenstellung. Von Holger Romann. mehr

Kandidaten für EU-Kommission 14 Männer und 13 Frauen

So viele weibliche wie männliche EU-Kommissare: Das hatte sich die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgenommen. Nun hat sie ihre Kandidaten vorgestellt - und ihr Ziel praktisch erreicht. mehr

Die EU und der Iran-Deal Machtlos in Brüssel

Verzweifelt kämpft die EU um das Atomabkommen mit dem Iran. Doch gegen den Willen der USA ist das fast unmöglich. Auch der Iran fühlt sich nicht mehr an das Abkommen gebunden. Von Holger Romann. mehr

Johnson zu Brexit-Verschiebung "Ich würde lieber tot im Graben liegen"

Auch das Oberhaus wird das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit wohl verabschieden - doch Johnson weigert sich weiter, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. mehr

Künftige EU-Kommission Von der Leyens Team steht

Die Kandidaten für die künftige EU-Kommission stehen fest - und neben bewährten Kräften schicken die Länder auch einige neue Schwergewichte ins Rennen. Inzwischen ist auch klar, wer für Italien dabei ist. Von Holger Romann. mehr

EU-Reaktionen auf Brexit Brüssels Plan B

Die Briten diskutieren - wieder einmal - hitzig das Brexit-Prozedere. Bei der EU dagegen ist man gelassen. Neue Vorschläge aus London gebe es nicht. Und man sei gut auf alle Eventualitäten vorbereitet. Von Ralph Sina. mehr

Europäischer Gerichtshof Zwangshaft für Politiker?

Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Von Kolja Schwartz. mehr