Versandhändler Amazon könnte künftig verstärkt wegen Betrügereien von Händlern zur Rechenschaft gezogen werden. Das geht aus einem EuGH-Gutachten hervor. Das Unternehmen verweist auf Ausnahmen. mehr
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus. Europa setzt Zeichen vor Klimakonferenz mehr
Im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU gilt Transparenz über gezahlte Steuern als wichtiges Mittel. Ein EU-Plan, solche Klarheit herzustellen, ist vorerst gescheitert - auch an Deutschland. Von Samuel Jackisch. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten wollen grenzüberschreitende Sammelklagen ermöglichen. In Fällen wie dem Dieselskandal könnten Verbraucher damit künfitg Schadensersatz von Unternehmen einfordern. Bis dahin dauert es aber noch. Von Ralph Sina. mehr
Die Tories von Johnson als strahlende Gewinner, die Labour-Partei als klare Verlierer - laut einer Umfrage könnte so das Ergebnis der britischen Parlamentswahl in zwei Wochen aussehen. Johnsons Brexit-Plan könnte also klappen. mehr
Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug. mehr
Ein Kernthema der neuen EU-Kommission soll die digitale Arbeitswelt sein. 40 Prozent der Jobs könnten dadurch wegfallen. Experten sagen eine Polarisierung der Arbeitswelt voraus. Von Ralph Sina. mehr
Wahl der neuen EU-Kommission: Von der Leyen löst Juncker ab mehr
Am Sonntag tritt von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin an. In den tagesthemen sprach sie über den Umzug nach Brüssel und das deutsch-französische Verhältnis. Für den Klimaschutz forderte sie eine Billion Euro. mehr
Das EU-Parlament hat die neue Besetzung der EU-Kommission bestätigt. Damit können Ursula von der Leyen und ihr Team am Sonntag ihre Arbeit aufnehmen - mit einem Monat Verspätung. mehr
Ursula von der Leyen hat sich als neue EU-Kommissionschefin viele Ziele gesetzt: Klimaschutz, Innovation, Sicherheit. Wie sie das schaffen will? Mit Teamwork und einer guten Portion Selbstvertrauen. mehr
Das EU-Parlament stimmt heute über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Sie plant in vielen Bereichen einen Neuanfang. Aber kann das auch gelingen? Von Holger Romann. mehr
Bei ihrer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Bauern Umweltministerin Schulze ausgebuht. Diese warb in ihrer Rede für den Agrarpakt der Regierung. Genauso wie Agrarministerin Klöckner, der es nur wenig besser erging. mehr
Viele haben sich schon am Wochenende per Traktor auf den Weg gemacht: In Berlin protestieren Tausende Landwirte gegen geplante schärfere Auflagen zum Insekten- und Umweltschutz. Sie sehen dadurch ihre Existenz gefährdet. mehr
Der Europäische Gerichtshof verhandelt ab heute über die mögliche Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads. Seit Jahren klagt ein Musikproduzent gegen die Plattform. Von Claudia Kornmeier. mehr
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die EU aufgefordert, mehr für eine menschenwürdige Versorgung der 37.000 Migranten auf den griechischen Inseln zu tun. Das Abkommen mit der Türkei sei gescheitert. Von Michael Lehmann. mehr
Es ist eine Formalie vor der eigentlichen Wahl kommende Woche im Europaparlament: Die EU-Staaten haben der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder zugestimmt. Nur ein britischer Kandidat fehlt noch. mehr
Italien hat seit Jahren die niedrigste Wachstumsrate in der EU und den mit rund 2,3 Billionen Euro höchsten Schuldenstand. Lange drückte Brüssel beide Augen zu, doch der Sanierungsdruck auf den EU-Mitgründer wächst. Von Ralph Sina. mehr
Die Einigung auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020 war bloßes Vorgeplänkel für die Verteilungskämpfe, die der Staatenunion nun bei der Erstellung des Siebenjahresetats bevorstehen, meint Ralph Sina. mehr
Erstmals wurden Ärzte, Apotheker und Pfleger europaweit befragt, was sie über resistente Keime wissen und wie sie sich verhalten. Die Umfrage zeigt: Aus Unsicherheit geben viele Antibiotika. Von C. Baars und O. Lambrecht. mehr
Bis zum Start der neuen EU-Kommission ist Frans Timmermans zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel blickt er zurück auf seine Auseinandersetzung mit Polen und Ungarn. Von Michael Grytz. mehr
Wie soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr aussehen? EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können. Doch die Frist läuft ab - jetzt muss am Montag ein Kompromiss her. mehr
Ursula von der Leyen will in zwei Wochen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin antreten. Doch das Team der Kommissare ist vor allem wegen Großbritannien immer noch nicht komplett. Deshalb geht die EU nun dagegen vor. Von Ralph Sina. mehr
Die britische Regierung hat der künftigen Kommissionschefin von der Leyen eine Abfuhr erteilt. Vor der Parlamentswahl will Premier Johnson keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Verzögert sich damit der Amtsantritt von der Leyens? mehr
Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. mehr
Nach Ablehnung von EU-Beitrittsverhandlungen: Maas besucht Nordmazedonien mehr
Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Mission: die Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts. Er will EU-Kommissarin Vestager davon überzeugen, dass die Konkurrenz aus China und den USA sonst zu stark wird. Von Ralph Sina. mehr
Anfang Dezember soll die neue EU-Kommission an den Start gehen. Der künftigen Chefin von der Leyen fehlen aber immer noch Kommissare. Aus Rumänien gibt es nun eine Kandidatin. Aus London hingegen fehlen Nominierungen. mehr
EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. Das Land habe andere Probleme, sagte er der ARD, und es werde versucht, das zu vertuschen. Von Markus Preiß. mehr
Denkt er an Deutschland bei Nacht, dann ist er nicht um den Schlaf gebracht - sagt EU-Kommissionschef Juncker im Interview. Doch angesichts des wachsenden Antisemitismus empfiehlt er Politikern eine klare Haltung. mehr
Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. mehr
Das britische Parlament hat den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht - und Europa ist erleichtert. Nicht weil das mit dem Brexit jetzt wirklich klar wäre. Aber wenigstens kommt Bewegung in die Sache. Von Holger Beckmann. mehr
Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr
Beschluss der EU-Staaten: Brexit-Aufschub bis Ende Januar mehr
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten. mehr
Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten heute darüber, ob sie Großbritannien eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist gewähren. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Von Ralph Sina. mehr
Angesichts der Gemengelage in London will die EU erst kommende Woche über eine erneute Brexit-Verschiebung entscheiden. Möglicher Hintergrund: Brüssel will sich nicht in die britische Innenpolitik einmischen. mehr
Die EU-Staaten sind uneins über die Länge des erneuten Brexit-Aufschubs: einige Wochen oder drei Monate? Eine Gratwanderung, denn die Entscheidung dürfte die britische Innenpolitik beeinflussen. Von Ralph Sina. mehr
Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte. mehr
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