Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern. mehr
Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr
Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick. mehr
CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr
Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren? Von D. Schraeder und S. Magazova. mehr
Die Ampel will mit den Ländern und der Union über ein Migrationspaket sprechen. Die Opposition macht schon klar, dass ihr die Pläne nicht weit genug gehen. CSU-Chef Söder stellt sogar die Absicht des Kanzlers infrage. mehr
Seit Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit September 2015 an der Grenze zu Österreich. Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. Das sehen nicht alle so. Von Tina Handel. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon. mehr
Rund 15.000 Kolumbianer legen jedes Jahr Sprachprüfungen ab, um in Deutschland arbeiten zu können. Ein Migrationsabkommen soll diese Art von Zuwanderung noch erleichtern. Doch zugleich bitten Tausende Kolumbianer um Asyl in Deutschland. Wie kommt das? Von O. Neuroth. mehr
Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, durch das an der Grenze zu Russland Migranten zurückwiesen werden können. Gegner bezweifeln, dass es mit EU-Recht und Verfassung vereinbar ist. mehr
Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Der neue britische Premier Starmer hat angekündigt, das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. mehr
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert über Asylrecht mehr
"Gibt kein Recht auf Migration", Gerald Knaus, Migrationsforscher, zur umstrittenen Drittstaatenlösung mehr
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte sehen das anders - Experten auch. mehr
In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn. mehr
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Von P. Grüll und E. Häußler. mehr
In der irischen Hauptstadt Dublin zelten seit Wochen Asylsuchende vor der Behörde, die Asylanträge prüft. Zuletzt waren es etwa 200 Zelte. Nun gehen die Einsatzkräfte dagegen vor. mehr
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P. Bartels. mehr
In ihrer Heimat sehen viele türkische Kurden keine Perspektive mehr - vor allem seit der Wiederwahl Erdogans vor einem Jahr. In Deutschland stellen sie eine der größten Gruppen unter den Asylbewerbern. Von K. Willinger. mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen. mehr
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler. mehr
EU einigt sich auf Reform des Asylrechts mehr
Eigentlich sollte das Asylpaket am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Opposition und Regierungsparteien kritisieren die Verzögerung. Unionsvize Spahn will illegal Eingereiste nach Ruanda oder Ghana schicken. mehr
Auch mit dem neuen, überarbeiteten Asyl-Abkommen mit Ruanda stößt der britische Premier Sunak auf Widerspruch bei den Hardlinern in seiner Partei. Aus Protest trat der zuständige Staatsminister für Migration zurück. mehr
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt. mehr
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr
Andrej Boldenkov will nicht in Putins Krieg kämpfen. Er flieht nach Deutschland, bekommt aber kein Asyl. Dabei hatte die Bundesregierung russischen Kriegsdienstverweigerern Hoffnung gemacht. Von Irina Chevtaeva. mehr
Die britische Regierung will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen, damit ihr Verfahren dort durchgeführt wird. Bislang haben Richter das Vorhaben blockiert. Nun entscheidet das Oberste Gericht. Von Christoph Prössl. mehr
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes. mehr
Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten zu Migration mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
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