Migrationspolitik Niederlande wollen Asylrecht verschärfen
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat ein Gesetzespaket für härtere Asylregeln und Grenzkontrollen vorgelegt. Umstrittene Pläne zur Ausrufung eines Notstands wegen der "Asylkrise" sind jedoch vom Tisch.
Die Niederlande wollen ab Ende November Grenzkontrollen einführen und illegal eingereiste Migranten nach Belgien und Deutschland zurückschicken. Die Grenzkontrollen sind Teil eines Gesetzespaktes zur Verschärfung des Asylrechts, die Ministerpräsident Dick Schoof dem Parlament in Den Haag vorlegte. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt.
Die Regierung will auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Über die Vorschläge des verschärften Asylrechts müssen noch beide Kammern des Parlaments abstimmen.
Beschränkte Aufenthaltserlaubnisse
Die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Asylbewerber soll der Ankündigung zufolge abgeschafft werden. Stattdessen werde die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet und danach auf eine mögliche Verlängerung im Einzelfall überprüft.
Zudem soll ein Gesetz abgeschafft werden, das Kommunen verpflichtet, Migranten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung würden eingeschränkt.
Schoof erklärte, er könne zwar nicht abschätzen, wie sich die Maßnahmen "in konkreten Zahlen" auswirken. Sie würden jedoch die Migration begrenzen, wie von seiner rechten Regierung angekündigt. "Das ganze Paket wird sich zweifellos darauf auswirken, wie viele Menschen in die Niederlande kommen und wie viele sie verlassen werden", sagte der Ministerpräsident.
"Scheinlösung" und "Chaos"
Die Kritik ist nicht nur bei der Opposition groß. Juristen, Behörden und Kommunen bezweifeln, dass die Pläne umzusetzen sind. Die Vereinigung der Kommunen, die bisher für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich sind, sprach von "Chaos".
Grenzkommunen lehnen die geplanten Kontrollen ab. Diese seien eine "schädliche Entwicklung" und eine "Scheinlösung". Die Kommunen weisen außerdem darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.
Keine Notstandsgesetze
Die vor allem von Wilders befürwortete Idee eines Notstands ist jedoch vom Tisch. Dadurch sollten Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung angeordnet werden. Doch wegen großer Zweifel an der Rechtmäßigkeit wollten Koalitionspartner nicht zustimmen. Um den Fall der Regierung zu verhindern, verzichtete Wilders auf die Notstandsgesetze.
Die nun vorgelegten Maßnahmen bezeichnete Wilders als historisch und "die härteste Asylpolitik überhaupt". Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition, an der erstmals auch die Wilders-Partei beteiligt ist. Die Zahl der Asylsuchenden liegt in den Niederlanden stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Es gibt seit Jahren aber große Probleme bei der Unterbringung der Menschen wegen Sparmaßnahmen und allgemeiner Wohnungsnot.
Im September beantragten die Niederlande bei der EU-Kommission, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies dieses Ansinnen unter Berufung auf den EU-Vertrag jedoch zurück.